Maßnahmen zur Unterstützung der Rentenkampagne der LINKEN
Beschluss des Bundessprecherrates vom 13. November 2008
Der Sprecherrat der Seniorenarbeitsgemeinschaft unterstützt vollinhaltlich die Rentenstrategie des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion sowie die Beschlüsse zur Durchführung der Rentenkampagne.
Er ruft die Landes-, Stadt- und Regionalarbeitsgemeinschaften dazu auf, sich entsprechend ihren Möglichkeiten und Kräften mit eigenen Aktivitäten in die Rentenkampagne einzubringen.
Inhaltliche Grundlage bilden die 10 Punkte des Parteivorstandes, "Für eine solidarische und sichere Rente".
Maßnahmen:
Die Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft beteiligen sich in ihren Territorien an den Aktivitäten zur Rentenkampagne der Landes-, Stadt- und Regionalvorstände der Partei. Seniorentage und andere seniorenspezifische Veranstaltungen in Städten und Gemeinden, sollten für die Initiative "Gute Arbeit, guten Lohn, gute Rente" ideenreich genutzt werden.
Mit Vorträgen, schriftlichen Argumentationen und anderen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wir die Aufklärung über den seit der Jahrtausend-wende eingeleiteten, neoliberalen Wandel im Alterssicherungssystem. Im Zusammenhang damit tragen wir dazu bei, die Alternative der LINKEN zu dieser altenfeindlichen Rentenpolitik der Regierungsparteien, die "10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente", in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen.
Wir engagieren uns in Aktivitäten unserer Partei, der Gewerkschaften und Sozialverbände für die Aufhebung des Gesetzes zur Rente mit 67 und erwarten von den Parlamentariern der LINKEN, die Überprüfung dieses Gesetzes durch den Bundestag im Jahre 2010 so vorzubereiten, dass sie nicht zur bloßen Alibiveranstaltung der Regierungsparteien verkommen kann.
Wir nutzen den Seniorentag in Leipzig und unseren dortigen Stand auf der Seniorenmesse "Senova", um den Besuchern die Rentenpolitik der LINKEN bekannt zu machen. Wir bitten den Genossen Lothar Bisky und andere leitende Genossinnen und Genossen, die den Seniorentag besuchen, uns an unserem Messestand dabei zu unterstützen.
Die Sprecherräte der Landesarbeitsgemeinschaften in Ost und West sollten in den Landtagsfraktionen unserer Partei dafür werben, die Aktivitäten einiger Länder für eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Rentenwerte Ost - West zu unterstützen. Wir setzen uns weiter für die Beseitigung noch bestehender Ungerechtigkeiten im Rentenrecht Ost sowie immer noch vorhandener Strafrenten ein.
Um interessante Aktivitäten und Erfahrungen der Seniorenarbeitsgemeinschaften in der Rentenkampagne untereinander schneller bekannt zu machen, nutzen wir dazu dieInternetseite des Bundessprecherrates. Die Sprecherräte der Landesarbeitsgemeinschaften werden gebeten, dazu fortlaufend kurz gefasste Informationen unter dem Kennwort "Splitter" an den verantwortlichen Genossen in der Bundesgeschäftsstelle, Ronald Friedmann, redaktion@die-linke.de, zu senden.