Über die Arbeit des Bundessprecherrates der Seniorenarbeitsgemeinschaft

Liebe Genossinnen und Genossen! Eines unserer wichtigsten Vorhaben nach der Hauptversammlung 2008 war die Überarbeitung unserer Seniorenpolitischen Standpunkte. Dazu konnte sich der Bundessprecherrat auf die Beiträge der Landesarbeitsgemeinschaften stützen, auf Erkenntnisse der Demographiekonferenz und auf neue Forschungsergebnisse der Alterswissenschaften. Die Seniorenarbeitsgemeinschaft hat damit der Partei und der Öffentlichkeit ein in sich geschlossenes, aktuelles Konzept linker Seniorenpolitik vorgelegt.

Der Parteivorstand hat die Seniorenpolitischen Standpunkte zustimmend zur Kenntnis genommen. In seinem Beschluss dazu heißt es:" Die Seniorenpolitischen Standpunkte werden als Standpunkte der Partei DIE LINKE veröffentlicht."

Ich habe die Zeile wörtlich vorgelesen, weil sich der Parteivorstand damit faktisch hinter unsere Forderungen gestellt hat. Das dürfte für das Zusammenwirken mit den Landes- und Kreisvorständen nicht ganz unwichtig sein. Unsere Erfahrung besagt: Wenn DIE LINKE bei den Seniorinnen und Senioren unseres Landes glaubhaft sein will,

• dann reicht es nicht, die derzeitige Seniorenpolitik von Schwarz/Gelb nur zu verbessern,
• dann muss sie sich für ein Umsteuern in der Seniorenpolitik stark machen, denn das, was jetzt läuft, führt nicht hin zu mehr Selbstbestimmung und Würde im Alter sondern eher davon weg.

Wir meinen nicht, dass das Wohl und Wehe der Seniorengeneration die Entwicklung der Gesellschaft bestimmen müsste. Aber richtig ist auch, wenn unsere Partei aus diesem großen Wählerpotential künftig mehr Stimmen gewinnen will als bei den letzten Bundestagswahlen, dann muss sie die qualitativen Herausforderungen aus der sich verändernden Bevölkerungsstruktur zur Kenntnis nehmen und der Seniorenpolitik in ihrer Gesamtheit einen höheren Stellenwert einräumen.

DIE LINKE braucht eine Seniorenpolitik, die weiter reicht als Rente, Pflege und Gesundheit. Sie muss darauf gerichtet sein, alle Strukturen der Gesellschaft alternsfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter zu gestalten. Selbstverständlich schließt auch linke Seniorenpolitik die eigene Verantwortung für ein gesundes Altwerden ein. "Wer alt werden will muss früh damit anfangen", sagt ein Sprichwort – nur, dafür muss er oder sie eben auch die Möglichkeit haben.

Voraussetzung für eine wirksamere Seniorenpolitik ist ein anderes, ein realistischeres Altenbild. Das muss die Chancen aus dem Zugewinn an Lebenszeit, Gesundheit und Aktivität der jungen Alten einschließen, aber auch die Herausforderungen, die sich aus dem raschen Anwachsen des Anteils der Menschen im hohen Lebensalter ergeben.

Langfristig gilt es in der Gesellschaft "einer neuen Kultur des Alters und des Alterns" den Weg zu bahnen. Damit ist, kurz gesagt, die Position beschrieben, auf die wir uns in den Seniorenpolitischen Standpunkten geeinigt haben und die wir in der Programmdebatte auch überall vertreten sollten.

Der Landesparteitag der LINKEN in Thüringen hat am kommenden Wochenende, als erster Landesverband überhaupt, in diesem komplexen Sinne, eigene seniorenpolitische Leitlinien auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür hat sich die Thüringer Landesarbeitsgemeinschaft seit Monaten stark gemacht und auch erreicht, dass unsere Standpunkte bei der Ausarbeitung der Leitlinien Pate standen. Wir wünschen ihnen für dieses Vorhaben viel Erfolg. Das wäre zugleich ein wichtiges Zeichen an andere Landesverbände für die Aufwertung der Seniorenpolitik.

Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Seniorenarbeitsgemeinschaft stand im Vorjahr die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlen. Die rechtzeitig vor den Wahlen vorgelegte Neufassung unserer Standpunkte war, wie schon gesagt, unser wichtigster inhaltlicher Beitrag im Wahlkampf 2009. Die meisten Landes-, Kreis- und Stadtarbeitsgemeinschaften haben sich mit eigenen Aktivitäten am Wahlkampf beteiligt. Unsere Mitglieder gehörten zu den aktiven Wahlkämpfern an der Basis. Zu dem, was die Seniorenarbeitsgemeinschaft im Wahlkampf eingebracht hat, zählt die Veröffentlichung unseres Wahlaufrufes in der Frankfurter Rundschau. Gerd Nagel, der frühere Chefredakteur des "Eulenspiegel", hatte uns damals zu dem etwas provokanten Titel geraten: "Altersweisheit wählt links".

Da die Zeitung zu diesem Zeitpunkt eine Auflage von 156000 Expl. hatte, konnten wir faktisch unsere wichtigsten seniorenpolitischen Forderungen 156000 mal bundesweit verbreiten. Die dafür erforderlichen 1900 Euro wurden nicht aus der Wahlkampfkasse genommen sondern durch die Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft selber aufgebracht. Dafür dürfen sich alle Beteiligten heute noch mal kräftig auf die Schulter klopfen.

Das Wahlergebnis war für DIE LINKE ein voller Erfolg und, das darf ich hinzufügen, ist auch der Seele ganz gut bekommen. Der Bundessprecherrat hat dennoch in seiner Erklärung zum Wahlausgang darauf verwiesen, dass die übergroße Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner ihre Stimme wiederum den Rentensenkungsparteien gegeben hat. Die CDU konnte 42% ihrer Wähler aus dieser Altersgruppe gewinnen, die SPD 27% , DIE LINKE leider nur 10%. Wenn wir bedenken, dass die über 60 Jährigen inzwischen fast 1/3 der Wählerschaft ausmachen, dann unterstreicht das unsere Schlussfolgerung, dass die Seniorenpolitik in der LINKEN zwingend einer Aufwertung bedarf.

Der Bundessprecherrat hat gemeinsam mit Fachpolitikern darüber beraten, welche Anforderungen eine menschenwürdige Altenpflege an die Seniorenpolitik der LINKEN stellt – und das insbesondere vor dem Hintergrund der angestauten Qualitätsdefizite in der Pflege, der chronischen Finanzierungsprobleme und, wie gesagt, der schnell wachsenden Anzahl der Menschen im hohen Lebensalter.

Die Bundesrepublik hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Um eine hochwertige und gerechte Gesundheitsversorgung im Alter auch künftig finanzieren zu können, muss unseres Erachtens nicht nur auf die Einnahmenseite, sondern mehr als bisher darauf geschaut werden, wohin diese beträchtlichen Milliarden alle fließen. Sicher fordert der medizinische Fortschritt sehr viel Geld, und wie die Pharmakonzerne mit Krankheit Profite machen, pfeifen inzwischen die Spatzen vom Dach. Aber das ist noch nicht alles.

• Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste zählt inzwischen 6500 private Mitgliedsunternehmen.
• Diverse Steuersenkungen zwischen 1998 und 2010 haben der Staatskasse Mindereinnahmen von 51 Mrd. Euro gebracht. Durch die Verarmung der kommunalen Haushalte wurden faktisch öffentliche Einrichtungen für die Privatisierung sturmreif geschossen.
• Der Verkauf von staatlichen und kommunalen Krankenhäusern geht weiter. In Schleswig-Holstein wird z.Z. versucht, das letzte landeseigene Klinikum zu privatisieren.
• Mit der Entstehung europäischer Gesundheitskonzerne, sagt ATTAC, wurden zwar die öffentlichen Haushalte entlastet aber die Zuzahlungen der Beitragszahler erhöht.
• Und ganz nebenbei - die Bundesrepublik kann sich immer noch 53 private Krankenversicherungen und 156 gesetzliche Krankenkassen leisten.

Nun ist es ja für niemanden ein Geheimnis, dass der Endzweck jedes Privatunternehmens im Gewinn- und Renditemachen besteht. Mit anderen Worten, immer mehr Privatisierung im Gesundheitswesen und Kommerzialisierung sozialer Dienste kann das Gesundheitssystem gar nicht kostengünstiger machen, weil ein immer größerer Teil der Beitragsgelder diesem Kreislauf entzogen wird und damit bei den Kranken und Pflegebedürftigen gar nicht mehr ankommt. Deshalb unterstützen wir die Forderung im Programmentwurf unserer Partei nach Rekommunalisierung sozialer Einrichtungen, um dieser unsäglichen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Im Ergebnis der genannten Beratung mit den Fachpolitikern entstand ein Positionspapier, das alle Landesarbeitsgemeinschaften besitzen und das im Internet steht. Der jüngste Mahnruf des Pflegeverbandes, in dem von einem drohenden "Pflegekollaps die Rede ist, unterstreicht die Aktualität unserer Forderung, das Thema Altenpflege zum festen Bestandteil der Seniorenpolitik der LINKEN zu machen.

Der Bundessprecherrat hat sich seit der letzten Hauptversammlung zwei Mal grundsätzlich mit der Altersversorgung beschäftigt. Auf der Grundlage eigener Maßnahmen hat die Seniorenarbeitsgemeinschaft die Rentenkampagne der Partei unterstützt. Die hat unseres Erachtens, bei aller kritischen Bewertung dazu beigetragen, dass die rentenpolitischen Forderungen der LINKEN in den Wahlkämpfen des Vorjahres eine größere Rolle spielten. Wir schätzen allerdings nüchtern ein, dass die Kampagne mit zunehmendem Abstand von ihrer Verkündung immer mehr abflachte. Vorhandene Materialien und Argumente haben oft die nicht erreicht, die wir wollten. In den alten Bundesländern hat die Kampagne, trotz guter Ansätze, offenbar noch weniger gegriffen.

Für die Seniorenarbeitsgemeinschaft nehmen wir in Anspruch, dass die Aufklärung über das neue Rentenrecht vom Anfang bis heute ständig Bestandteil unserer politischen Arbeit war. Mehr noch, in den neuen Bundesländern entstand ein ganzes Netz von Genossinnen und Genossen, die durch Konsultationen und Vertretung bei Sozialgerichten vielen Seniorinnen und Senioren helfen konnten, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Gemeinsam mit Sozialverbänden haben nicht zuletzt diese Genossen Anteil daran, dass die Gerichte für die Mehrheit der Versicherten die Strafrente aufheben mussten und dass diverse Gesetze geändert wurden. Allein die Konsultantengruppe im Karl-Liebknecht-Haus (zu Beginn 10 Genossinnen und Genossen) schätzt ein, dass sie ca. 1500 Rentnerinnen und Rentnern hilfreich zu Seite stehen konnte.

Die Nachfrage nach solchen Gesprächen hat in der letzten Zeit nachgelassen. Deshalb laufen diese planmäßigen Konsultationen am Jahresende hier aus. Wir sind dabei, andere Formen zu finden, um bei Einzelbedarf weiterhin helfen zu können.

Das rentenpolitische Konzept des Bundestagswahlprogramms hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Aktivitäten unserer Bundestagsfraktion und rufen von hier aus die Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft, alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den Aktionen unserer Partei, der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die Rente mit 67 und für die Angleichung der Rentenwerte, aktiv zu beteiligen.

Der Bundessprecherrat hat die Problematik Seniorenpolitik in der europäischen Union erörtert. Obwohl es in der EU keine für die Mitgliedsländer verbindliche Seniorenpolitik gibt, beeinflussen ihre Entscheidungen auf den verschiedensten Gebieten spürbar den Alltag der Seniorinnen und Senioren.

Im sogenannten "Grünbuch", in dem es u.a. um eine "moderne europäische Arbeitsgesellschaft" gehen soll, fordert die Europäische Kommission für Europa so ganz nebenbei die "Rente mit 70". Den Beschluss der Kommission, "Solidarität zwischen den Generationen fördern" müssten wir eigentlich nachhaltig unterstützen. Nur, bei genauerem Hinsehen, geht es ihr nicht wirklich um Generationensolidarität, sondern um die Gestaltung einer Bevölkerungspolitik im Dienste des europäischen Binnenmarktes.

Wenn wir unsere bisherigen Verständigungsversuche zur Problematik "Seniorenpolitik und Europäische Union" betrachten, dann müssen wir selbstkritisch feststellen, dass wir zwar inzwischen ein bisschen besser wissen, was wir nicht wollen. Aber angesichts der ganz realen Folgen Brüsseler Entscheidungen für das Leben der Menschen im Alter brauchen wir Antworten auf die Frage, wie linke Seniorenpolitik auch im Kontext mit der "Lissabon- Strategie" aussehen müsste. Dem sollten sich der Bundessprecherrat aber auch die Landesarbeitsgemeinschaften demnächst konkreter stellen. Gabi Zimmer verantwortet in der Gruppe unserer Brüsseler Abgeordneten den Bereich Soziales. Wir werden sie demnächst bitten, mit uns diese Frage einmal gründlicher zu diskutieren.

Erstmals fand eine Beratung des Bundessprecherrates in einem westdeutschen Bundesland statt. Wir waren zu Gast beim Landesvorstand und der Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen. Anliegen der Zusammenkunft war eine Zwischenbilanz, wie weit wir mit der Verankerung der Seniorenarbeitsgemeinschaft in den Landesverbänden/West gekommen sind.

Während auf unserer Hauptversammlung vor 2 Jahren noch von ersten bescheidenen Schritten in den alten Bundesländern gesprochen wurde, haben es inzwischen engagierte Genossinnen und Genossen in 6 Landesverbänden/West zuwege gebracht, Seniorenarbeitsgemeinschaften zu bilden. Dazu gehören das Saarland, Schleswig-Holstein, NRW, Bremen, Niedersachsen und Hamburg. Ihre Potentiale sind zwar noch ziemlich unterschiedlich, aber es gibt Ansätze und die müssen ausgebaut werden. Dafür brauchen die Genossinnen und Genossen, die sich diese Aufgabe aufgeladen haben, unser aller Unterstützung und ganz viel Stehvermögen, denn die Formierung arbeitsfähiger Seniorenarbeitsgemeinschaften erweist sich im Westen ein ganzes Stück schwieriger als im Osten.

Die bisherigen Erfahrungen, und wie es auf diesem Wege weiter gehen soll, haben wir in einer Niederschrift über den Erfahrungsaustausch in Hannover zusammengefasst. Und auch die stehen im Internet.

Kritisch analysiert haben wir den Stand der Öffentlichkeitsarbeit zur Erläuterung der Seniorenpolitik der LINKEN. Der Hauptweg bleibt für uns die Gestaltung fruchtbarer Arbeitsbeziehungen zu den Vorständen. Auf diese Weise lassen sich unsere seniorenpolitischen Vorstellungen auf breiterer Front an die Menschen herantragen. Die Landesarbeitsgemeinschaften Sachsen, Thüringen u.a. machen uns das seit langem vor.

Unsere zweite wichtige Möglichkeit für mehr Wirkung nach außen ist die Mitarbeit möglichst vieler unserer Mitglieder in Seniorenvertretungen, in anderen Seniorenzusammenschlüssen und die "Nochgewerkschaftsmitglieder" in den Seniorenarbeitskreisen des DGB bzw. der Einzelgewerkschaften. Auf diese Weise lassen sich nicht nur unsere Positionen weitertragen, - auch unsere Stimmungs- und Meinungsbilder über den Seniorenalltag werden realistischer, weil wir aus einem viel breiteren Reservoire schöpfen können.

Besonderes Gewicht hat für uns in diesem Zusammenhang die Mitarbeit in der Volkssolidarität. Die kann, wie bekannt, in diesem Jahr auf ein 65-jähriges erfolgreiches Wirken im Dienste der Menschen zurückblicken. Auch wenn ihr Engagement nicht nur den Alten gilt, sie verkörpert ein Stück der Altenkultur, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben. Herzlichen Glückwunsch also auch von der Seniorenarbeitsgemeinschaft.

Und drittens brauchen wir weiterhin mehr und gute, eigene Publikationen über linke Seniorenpolitik. Gute Ansätze sehen wir u.a. in den Infoblättern der Seniorenarbeitsgemeinschaft in Schleswig – Holstein, der "Seniorita" in Thüringen und Sachsen, die schon zu einer Institution geworden ist, in offenen Briefen mit seniorenpolitischen Forderungen wie in Bremen, auch in eigenen Wahlaufrufen in Zeitungsanzeigen wie in NRW.

Und das alles, liebe Genossinnen und Genossen, bei noch besserer Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internets durch alle Landesarbeitsgemeinschaften. Wir haben festgestellt, dass eine Reihe solcher Einträge, auch der Landesarbeitsgemeinschaften, durch Google aufgegriffen und auf anderen Seiten verbreitet werden. In diesem Falle sind wir ausnahmsweise mal nicht gegen geistigen Diebstahl.

Als eines der über 100 Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (B A G S O) haben wir uns in der Arbeitsgruppe "Aktuelle Fragen der Seniorenpolitik", in Fachtagungen und Gespräche eingebracht. Geleistet haben diese Arbeit u.a. Karin Söllner, Peter Deutrich, Gisela Damm, Edith Udhardt, Steffi Deutschmann, Wilhelm Döll. Den Höhepunkt unseres Wirkens in der BAGSO bildete die aktive Teilnahme der Landesarbeitsgemeinschaften am 9. Deutschen Seniorentag in Leipzig. Erstmals haben uns dabei gleich 5 Bundestagsabgeordnete unterstützt. Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Barbara Höll, Jörn Wunderlich und Volker Schneider haben in verschiedenen Gesprächsforen für linke Seniorenpolitik gestritten und an unserem Messestand auf der "Sen Nova" als interessante Gesprächspartner viele Besucher angezogen.

Für den Erfolg unseres Messestandes sorgten vor allem die Genossinnen und Genossen der Stadt - AG Leipzig und der Landesarbeitsgemeinschaft NRW. Im Dialog mit Besuchern haben sie u.a. über 400 Unterschriften für eine gerechte Rentenangleichung gesammelt.

Wichtig für die Ausstrahlungskraft der Seniorenarbeitsgemeinschaft war und ist die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Parlamentariern der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen wie auch auf der Kreis- und Kommunalebene. Jörn Wunderlich, der seniorenpolitischen Sprecher der vorausgegangenen Legislaturperiode wie auch seine Mitstreiterinnen haben uns die Zusammenarbeit relativ leicht gemacht. Andererseits hatten sie damit natürlich ständig Zugang zum Erfahrungspotential der 750 ehrenamtlichen Seniorenpolitiker der Seniorenarbeitsgemeinschaft.

Aber gewonnen haben vor allem wir. Mit den seniorenpolitischen Leitlinien der Fraktion, die das "Team Wunderlich" ausgearbeitet hat, erhielt die Seniorenpolitik der Partei weiteren Rückenwind. Und wir wissen natürlich, dass über die Fraktion der effizienteste Weg in die Gesellschaft führt.

Neue seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, wie schon vorgestellt, ist die Genossin Heidrun Dittrich. Viele Genossinnen und Genossen haben sie bereits kennengelernt. Von ihr und ihren Mitarbeitern haben wir bei der Vorbereitung und Durchführung unserer ersten Bundessprecherratssitzung im "Westen" willkommene Unterstützung erhalten. Wir möchten diese guten Arbeitsbeziehungen zur Fraktion gern fortführen und ausbauen. Heidrun hat uns das Gleiche zugesagt.

Inzwischen liegt ein erster überarbeiteter Entwurf der seniorenpolitischen Leitlinien der Fraktion vor, den auch alle Landesarbeitsgemeinschaften erhalten haben. Heidrun hat die Seniorenarbeitsgemeinschaft eingeladen, an der Diskussion zur Überarbeitung der Leitlinien teilzunehmen.

Wenn wir ausdrücklich die Arbeit des Seniorenklubs würdigen, dann ist das keine Alibigeste, denn der Berliner Seniorenklub im Karl – Liebknecht – Haus ist im Wortsinne ein Erfolgsmodell anspruchsvoller politisch-kultureller Öffentlichkeitsarbeit. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Seit 19 Jahren organisiert der ehrenamtliche Klubrat, an der Spitze Friedel Juch und Brigitte Semmelmann, Woche für Woche anspruchsvolle Gesprächsrunden. Und es ist keine Übertreibung, meistens bleibt bei ihren Veranstaltungen kein einziger Stuhl leer. Ich wage die These, dass die Genossinnen und Genossen, die sich in unseren Vorständen um die Aktivierung der politischen Bildung bemühen, hier manches absehen können. Die Seniorenarbeitsgemeinschaft und der Seniorenklub haben gemeinsame Wurzeln. Deshalb liegt uns viel dran, dass auch ihre Arbeit erfolgreich weitergeführt werden kann.

Ein Wort zu unseren finanziellen Mitteln: Der Parteivorstand hat uns in diesem Jahr 9000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Hauptteil wurde für Fahrkosten und Übernachtungen gebraucht. Finanziert wurden außerdem Aufwendungen, die sich aus unserer B A G S O – Mitgliedschaft ergeben, aber auch Saalmieten außer Haus, Gespräche zur Formierung von Seniorenarbeitsgemeinschaften in Hannover und Nürnberg, Bücher und diverse Materialien. Dank sagen wir allen Genossinnen und Genossen, die auch in diesem Jahr wieder durch rechtzeitigen Fahrscheinkauf, Fahrgemeinschaften u.a. Aktivitäten den sparsamen Verbrauch dieser Mittel unterstützt haben.

Mit der Überarbeitung unserer Seniorenpolitischen Standpunkte wurden wir sozusagen mit der Nase drauf gestoßen, dass die kommunale Seniorenpolitik in unserer Arbeit einen anderen Stellenwert braucht. Wir haben uns in Vorbereitung der Hauptversammlung mit Katrin Kunert, der kommunalpolitischen Sprecherin unserer Fraktion im Bundestag, beraten und ihre volle Unterstützung für unsere Position erhalten. Kommunale Seniorenpolitik gehört zur Kernkompetenz jeder Stadt und jeder Gemeinde, und das muss sich mehr als bisher auch in linker Seniorenpolitik widerspiegeln. Der Städte- und Gemeindebund von NRW hat in Sachen kommunale Seniorenpolitik sogar einen "Bewusstseinswechsel" angemahnt.

Was ist das auch für ein Verständnis von Föderalismus, wenn die Bundesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet und ihnen dann auch noch die Finanzierung zu- schiebt. Man könnte meinen, dass sie die Kommunen gar nichts mehr angehen. 2010, sagt der deutsche Städtetag, wird die Neuverschuldung der Kommunen nach der jüngsten Steuerschätzung vielleicht nicht mehr so schlimm aber immer noch schlimm genug sein. ( Im Vorjahr Einnahmeausfälle von 10% und außerdem 9% mehr Aufwendungen durch neue Aufgaben). In Sachen Kitafinanzierung droht bereits eine Klagewelle. Wenn wir also wissen wollen, was die Altenpolitik der Schwarz/Gelben tatsächlich bewirkt, dann müssen wir uns intensiver mit der Ebene befassen, auf dem der Alltag der Rentnerinnen und Rentner ganz real stattfindet, wo das gelebt werden muss, was oben entschieden wird, nämlich in den Städten und Gemeinden.

Während immer noch, leider auch in unserer Partei, gestritten wird, ob eine älter werdende Gesellschaft ein ernstzunehmendes Phänomen ist und welche wirklichen Konsequenzen daraus für der Politik erwachsen, bekommen immer mehr Städte und Gemeinden die Auswirkungen dieser Veränderungen bereits mit Wucht zu spüren.

Und da kommunale Seniorenpolitik weit mehr ist, als soziale Teilhabe und Bezuschussung von Pflegeheimen, lässt sich an den 5 Fingern abzählen, welche Spielräume den Kommunen für die Gestaltung einer angemessenen kommunalen Seniorenpolitik künftig verbleiben. Deshalb hat der Bundessprecherrat vorgeschlagen, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen und dazu Praktiker und Fachpolitiker eingeladen. Wenn es uns gelingt, mit der heutigen Debatte in der Seniorenarbeitsgemeinschaft und davon ausgehend in unseren Vorständen, mehr Aufmerksamkeit für die kommunalen Seniorenpolitik anzustoßen, dann wäre das Minimalziel unserer heutigen Beratung erreicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, abschließend noch Folgendes: 2011 können wir auf 20 Jahre Seniorenarbeitsgemeinschaft und einiger Landesarbeitsgemeinschaften zurück- blicken. Das sollten wir zum Anlass nehmen, gemeinsam mit unseren Vorständen, die selbstlose Arbeit der ehrenamtlichen Seniorenpolitiker unserer Partei angemessen zu würdigen. Viele, die heute noch aktiv sind, waren bereits dabei, als die Seniorenarbeitsgemeinschaft noch um einen Platz in der PDS kämpfen musste. Ich denke an Dietrich Waschan, Christa Steppat, Dr. Ernst-Joachim Krüger, Helmut Schossig, Ruth Fritsche, Siegfried Heger, Irma Hilka, die hier stellvertretend für viele andere genannt werden sollen.

Es gibt außerdem den Vorschlag, das Werden und Wachsen der Seniorenarbeitsgemeinschaft in diesen 20 Jahren aufzuschreiben - vielleicht in Form eines Almanachs. Ein Teil könnte in der Beschreibung der Seniorenarbeitsgemeinschaft als Ganzes und ein zweiter, in der Darstellung der 12 Landesarbeitsgemeinschaften bestehen, die sie natürlich auch selbst aufschreiben und liefern müssten (3-4 Seiten). Wenn dazu alle Landesarbeitsgemeinschaften bereit sind und das Vorhaben finanzierbar ist, würde der Bundessprecherrat schnellstens eine entsprechende Konzeption dafür vorlegen.

Aber wir wollen dieses Jubiläum auch nutzen, um nach vorn zu sehen. Gut wäre es, wenn es gelänge, neben festlichen Zusammenkünften durch jede Landesarbeitsgemeinschaft eine besondere (spektakuläre?), Aktivität zu starten, die dazu beitragen kann, sich und die Seniorenpolitik der LINKEN ein Stück bekannter zu machen.

Schließlich sollten wir versuchen, diesen Gründungstag auch für die Gewinnung neuer Mitstreiter zu nutzen, damit das Feld "Seniorenpolitik" der LINKEN auch künftig gut bestellt werden kann.

Zurück zur Übersicht