Seniorenpolitische Standpunkte

Die destruktiven Antworten der neoliberalen Parteien auf die demographischen Veränderungen in der Gesellschaft bedrohen Millionen Bürgrinnen und Bürger mit Altersarmut, führen zum Absinken des Versorgungsniveaus im Alter und beschädigen auf unverantwortliche Weise den Generationenzusammenhalt. Diese Politik ist ungeeignet, die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte auf humanistische Weise zu bewältigen. Auf gesellschaftlicher Ebene geht es um mehr als um Reparaturen.

Erforderlich ist eine neue Kultur des Alterns und des Alters. Die Kernfragen sind: Gesellschaftliche Strukturen alternsfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter gestalten, die Generationensolidarität stärken, die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen erhöhen, das Rentensystem zukunftssicherer machen und eine Erwerbsalterskultur entwickeln, die einen menschenwürdigen Übergang ins Rentenalter ermöglicht. Die Ursachen für Altersarmut müssen an der Wurzel bekämpft werden.

Ein Umsteuern in diesem Sinne setzt ein anderes Altenbild bei den Regierenden, den Parteien und Medien voraus. Alter ist mehr als Rente, Pflege und Kosten. Alter meint einen ganzen Lebensabschnitt nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit all seinen spezifischen Erfordernissen und Bedürfnissen. Die Grundlagen für gutes Altern müssen in den vorausgehenden Lebensphasen gelegt werden. Dass heute viele Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben länger gesund, aktiv und autonom sind und immer mehr Frauen und Männer das 80. Lebensjahr und mehr erreichen, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die bewahrt und ausgebaut werden muss. Der Gesellschaft kann daraus ein großer, potentieller Reichtum erwachsen, wenn sie Willens und in der Lage ist, diese Potentiale fruchtbar zu machen. Wir teilen zugleich die Auffassung vieler Alterswissenschaftler, dass mit zunehmender Hochaltrigkeit der Gesellschaft ein großes Zukunftsproblem erwächst, das dringend angepackt und einer Lösung zugeführt werden muss.

Dafür sprechen die Herausforderungen des demographischen Wandels ebenso wie die große Zahl ungelöster Fragen auf dem Felde der Seniorenpolitik. Neue Denkansätze erfordern die folgenden Probleme:

Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der fünfziger und sechziger Jahre ins Rentenalter scheidet eine große Zahl Arbeitskräfte aus dem Arbeitsprozess aus. Sie haben hohe Beiträge in die Kassen eingezahlt und hohe Rentenansprüche erarbeitet. Im Gefolge dessen wachsen künftig die Zahlungsanforderungen an die Rentenkassen während die Beitragseinahmen spürbar zurückgehen werden.

Die fortschreitende Privatisierung in den sozialen Bereichen ist eine der Hauptursachen dafür, dass beträchtliche Teile der finanziellen Mittel, die für Alte, Behinderte, Kranke und Pflegebedürftige bereitgestellt werden, bei diesen nicht ankommen und die Effizienz dieser Mittel insgesamt geschmälert wird. Die Privatisierung muss gestoppt werden.

Die Diskriminierung älterer Arbeitskräfte in der Wirtschaft, die durch die konservativen Politiker faktisch hingenommen wird, hat flächendeckende negative Auswirkungen auf die Lebensqualität Betroffener im Alter. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel hin zur Eigenverantwortung der Unternehmen für die rechtzeitige Planung und Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, für die gezielte Umschulung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, auch der gering Qualifizierten. Entlassungen aus Altersgründen sind menschenunwürdig.

Die neoliberale Politik der Europäischen Union beeinflusst zunehmend den Alltag der Seniorinnen und Senioren. Für EU – Gremien spielen die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf das Leben der älteren Generation offensichtlich nur eine Nebenrolle. Ohne die Weiterentwicklung der Europäischen Union zur Sozialunion bleiben auch künftig seniorenfreundliche Erklärungen aus Brüssel nur bedingt wirksam. Angesichts der starken Abhängigkeit des Seniorenalltages von den außerordentlich unterschiedlichen regionalen und kommunalen Sozialstrukturen, sollte die Verantwortung für gerechte Seniorenpolitik auch künftig vorrangig bei den nationalen Entscheidungsträgern liegen.

Debatten über Generationengerechtigkeit betreffen nahezu ausschließlich die Beziehungen zwischen den Generationen. Erhebliche Gerechtigkeitsdefizite haben sich indes innerhalb der Seniorengeneration herausgebildet, die nicht weiterhin ausgeblendet bleiben dürfen.

Seniorenpolitik muss in Theorie und Praxis konsequenter als Querschnittsaufgabe verstanden und gehandhabt werden. Das schließt die Wechselbeziehungen zwischen den Generationen ebenso ein wie das ressortübergreifende Zusammenwirken der Verwaltungen sowie die Erschließung und Bündelung regionaler Ressourcen.

Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik ist älter als 60 Jahre. Tendenz steigend. Ihr Gewicht bei Wahlentscheidungen nimmt zu. Die Mehrheit von ihnen gibt immer noch ihre Stimme den Rentenkürzungsparteien. Will DIE LINKE ihren politischen Einfluss in der Gesellschaft stärken, muss sie der Seniorenpolitik mehr Aufmerksamkeit schenken.

Das sind Bürgerinnen und Bürger wie wir, Menschen im rentennahen und nacherwerbstätigen Alter, alt geworden oder durch Arbeitslosigkeit "alt gemacht".

Wir gehen davon aus, dass die Senioren keine homogene, sondern eine Altersgruppe mit besonders heterogenem Charakter sind – Arme und Reiche, junge Alte und Hochaltrige, Gesunde und Pflegebedürftige, Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus Stadt und Land, aus Ost und West, jeweils mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Wir wollen dazu beitragen, dass dem in der Politik mehr als bisher Rechnung getragen wird.

Im Zentrum unseres Engagements stehen Interessen der Seniorinnen und Senioren, die infolge der neoliberalen Politik sowie der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, zur Wahrung ihrer Rechte und Chancen der Hilfe und Unterstützung des Gemeinwesens im besonderen Maße bedürfen.

Der älteren Generation als Ganzes fühlen wir uns insoweit verpflichtet, als eine Vielzahl relevanter seniorenpolitischer Fragen wie Achtung vor dem Alter, demographischer Wandel, Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung etc. die Interessen aller älteren Menschen berühren und gesamtgesellschaftliche Antworten erfordern.

Eng verbunden fühlen wir uns mit denen, die oft unter entbehrungsreichen Bedingungen die Folgen des zweiten Weltkrieges gemeistert haben und durch ihren aufopferungsvollen Einsatz jene Voraussetzungen schufen, auf deren Grundlage die heutigen und die künftigen Generationen ihren Wohlstand gestalten können.

Weil der Anteil der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Seniorengeneration weiter zunimmt, gebührt den Konsequenzen aus dieser Entwicklung in der Seniorenpolitik der LINKEN mehr Aufmerksamkeit.

Die Agenda-Politik von Rot-Grün, fortgesetzt von der großen Koalition, hat einen tief greifenden Wandel im Alterssicherungssystem eingeleitet. Die Lasten werden einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern aufgebürdet. Geringverdienern und den von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen droht massive Altersarmut. Über 400000 alte Menschen beziehen bereits heute eine Rente unter dem Existenzminimum und sind auf Sozialhilfe angewiesen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind kaum in der Lage privat Vorsorge zu treffen, bleiben so von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen und bezahlen sogar die Rente der Besserverdienenden mit. Die Ungerechtigkeiten im Rentensystem selbst werden weiter tabuisiert. Ein immer größerer Teil der Altersvorsorge wird privatisiert und dem Kapitalmarkt überantwortet. Eine biologische Lösung für die Ungleichbewertung der Entgeltpunkte Ost/West gehört offenbar zum Kalkül der Verantwortlichen. Die Neoliberalen sind dabei, mit ihren "Reformmaßnahmen" die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung zu delegitimieren, schrittweise zu privatisieren und die Unternehmer aus ihrer paritätischen Verantwortung zu entlassen. Die Seniorenarbeitsgemeinschaft unterstützt voll die rentenpolitischen Vorschläge der Partei DIE LINKE vom 5. Juli 2008. Sie will dazu beitragen, langfristig die Einbeziehung aller in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung zu erreichen, die Wiedereinführung einer Lebensstandard sichernden Rente und eines gerechten Solidarausgleiches durchzusetzen.

• Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken. Anstelle des Beitragsdogmas muss das Leistungsziel treten. Die Einzahlung in die Rentenversicherung muss sich lohnen.
• Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren und weitere Dynamisierung der Rente, damit alle Generationen gleichermaßen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können. Wir fordern die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre!
• Einbeziehung weiterer Erwerbstätiger in die gesetzliche Rentenversicherung, schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Erhöhung des staatlichen Zuschusses in die Versicherung für Arbeitslose, Arbeitslosengeld II Empfänger und rentenfremde Leistungen, um die Rentenversicherung auf solide finanzielle Basis zu stellen.
• Stärkung des Rentenanspruchs für Frauen, insbesondere auf Kindererziehungszeiten vor 1992, für Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen Arbeitsbiographien. Aufhebung aller Benachteiligungen ostdeutscher Rentner die sich aus der Rentenüberleitung ergeben.
• Subventionierung des Solidarausgleiches statt staatlicher Förderung der privaten Versicherung und der Versicherungskonzerne. Die private Vorsorge kann Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Für eine sichere stabile Altersvorsorge ist sie untauglich.
• Schnellstmögliche, steuerfinanzierte Angleichung des Rentenpunktwertes Ost an den allgemeinen Punktwert. Die Angleichung darf nicht zu einem perspektivlosen Versprechen werden. Es ist zu verhindern, dass künftige Rentnergenerationen Ost durch niedrigere Löhne in der Erwerbszeit und in deren Folge, durch Armutsrenten im Alter, doppelt bestraft werden. Wir fordern die Regierenden auf, nachhaltiger an der Verhinderung drohender Altersarmut zu arbeiten und die Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass das Leben nach der Erwerbszeit für alle lebenswert bleibt.
• Der rentenpolitische Kurs der Neoliberalen, der auf langfristige Senkung des Rentenniveaus gerichtet ist, erfordert mehr Widerstand durch die Rentnerinnen und Rentner selbst und die bessere Vernetzung mit den Aktivitäten möglichst vieler Seniorenzusammenschlüsse, der Gewerkschaften und auch der jüngeren Generation. Die Rentenkampagne der Partei DIE LINKE gibt jedem die Möglichkeit, seinen Beitrag für eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung zu leisten.

Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen. Mehr alte Menschen, höhere Lebenserwartung und zunehmende Hochaltrigkeit werden die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung im Alter deutlich erhöhen. Deutschland gehört in Bezug auf die Altersforschung und den Stand der geriatrischen Fort- und Weiterbildung zu den Schlusslichtern in Europa. Der EU-weite Trend der Entsolidarisierung und Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme hat die Gesundheitsversorgung zu einem Milliardengeschäft gemacht. Im Namen eines angeblichen Qualitätswettbewerbs werden zunehmend betriebswirtschaftliche Elemente in die Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt, die den ursprünglichen solidarischen Ansatz "gleiches Leistungsangebot trotz unterschiedlicher Beiträge" immer stärker unterlaufen und aus Versicherten Kunden machen. Inzwischen wird offen über die Rückkehr zu einer "Zweiklassenmedizin" und die Rationierung therapeutisch und pflegerisch notwendiger Leistungen für alte Menschen gesprochen. Vor allem sozial und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen, zu denen zunehmend Seniorinnen und Senioren zählen, sind nicht im Stande, Leistungsabbau durch Abschluss privater Zusatzversicherungen zu kompensieren. Diesen Trend hat die so genannte Gesundheitsreform, das "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007", noch deutlich verstärkt. Die Privatisierung gesundheitlicher Risiken und die damit verbundene Benachteiligung armer Bevölkerungsgruppen ist unsozial und unsolidarisch.

• Aktives, gesundes Altern verlangt eine Neuorientierung der Gesundheitsversorgung. Gesundheitsförderung und Prävention müssen größeres Gewicht erhalten. Gesundheit, die in einer alternden Gesellschaft mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, wird zu einem wichtigen "Potential für Lebensqualität" im Alter. Ein Präventionsgesetz, in dem altersbezogene Prävention einen besonderen Platz einnimmt, ist überfällig.
• Die altersgerechte Gesundheitsversorgung ist durch Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung nachhaltig finanzierbar zu machen. Wir fordern die Rückkehr zum Grundsatz der entgeltbezogenen, paritätischen Beitragsfinanzierung. Zuzahlungen, Praxisgebühren, Leistungsausschluss in der Krankenversicherung, die insbesondere Menschen mit geringen Einkünften, Rentnerinnen und Rentner treffen, sind rückgängig zu machen.
• Der uneingeschränkte Zugang alter Menschen zu ärztlicher Behandlung und Betreuung, verbunden mit angemessener, psychosozialer Beratung und Zuwendung, muss gesichert sein auch im ländlichen Raum.
• Zwingend notwendig sind höhere Investitionen in die geriatrische Forschung, Aus- und Weiterbildung. Der wachsende Anteil älterer, insbesondere hochbetagter Menschen an der Gesamtbevölkerung und die Sicherung ihrer medizinischen Versorgung erfordern eine deutliche Aufwertung der Geriatrie (Altenheilkunde). Die geriatrische Rehabilitation ist auszubauen.
• Die Erhaltung der Gesundheit ist immer auch eine persönliche Verpflichtung jeder und jedes Einzelnen - individuelle Realisierbarkeit vorausgesetzt. "Eigenverantwortung" als Vehikel für ständig höhere Zuzahlungen lehnen wir konsequent ab. Die Rechte der Patientinnen und Patienten sind zu stärken!
• Ein Sterben in Würde erfordert den weiteren Ausbau einer wirksamen Schmerztherapie, insbesondere der Palliativmedizin. Hochwertige, ambulante und stationäre Hospizleistungen sind bedarfsgerecht bereitzustellen. Wir fordern eine humanistische, gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen.

Der Umgang mit alten Menschen, die zur Alltagsbewältigung teilweise oder ganz auf die Hilfe des Gemeinwesens bzw. der Verwandten angewiesen sind, ist ein Spiegelbild für das Kulturniveau der Gesellschaft. Mehr alte Menschen und zunehmende Hochaltrigkeit erhöhen das Risiko der Alterskrankheiten. Demenz wird im höheren Alter die häufigste Ursache von Pflegebedürftigkeit. Viele in der Altenpflege Tätige, erbringen Leistungen, die höchste Anerkennung verdienen. Gemessen am Reichtum unserer Gesellschaft, erfährt das Niveau der Altenpflege in der Öffentlichkeit dennoch eine äußerst kritische Bewertung. Mit dem "Pflegeweiterentwicklungsgesetz" wurde die Chance auf eine nachhaltige, positive Veränderung der Situation vertan.

• Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten der pflegebedürftigen alten Menschen dienen. Daran ist die Qualität der Arbeit aller an der Altenpflege Beteiligten zu messen. Wir unterstützen den Vorschlag des Beirates für einen neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Überwindung der körperbezogenen Hilfeleistung, verbesserte soziale Teilhabe, auch für Demenzerkrankte vorsieht. Von den Entscheidungsträgern fordern wir die gesetzliche Reglung nicht auf die lange Bank zu schieben, damit die möglichen Verbesserungen zum Wohle der Pflegebedürfdigen zügig umgesetzt werden können.
• Pflegeleistungen müssen stärker am individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen orientiert sein. Ganzheitliche und selbst bestimmte Altenpflege ist nicht in ein pflegefeindliches Zeitraster pressbar. Wir treten dafür ein, die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung auch für Rentnerinnen und Rentner wieder herzustellen. Die Teilung in gesetzliche und private Pflegeversicherung und die damit verbundene Verschwendung öffentlicher Mittel, muss überwunden werden. Pflege soll bezahlbar bleiben.
• Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ein Recht auf zügige, qualifizierte Beratung und substanzielle Hilfe. Dafür fordern wir entsprechende Rahmenbedingungen in allen Bundesländern. Monatelange Bearbeitungszeiten sind menschenverachtend und müssen der Vergangenheit angehören. Die Verantwortung des Gemeinwesens ist umso höher, je ausgedünnter die Dienstleistungsstruktur einer Region ist. Die freie Wahl zwischen ambulanter oder stationärer Pflege und alternativen Wohnformen muss gesichert werden.
• Der Beruf des Altenpflegers, in der ambulanten wie der stationären Pflege, verdient mehr gesellschaftliche Anerkennung. Das schließt eine höhere, der Qualifizierung entsprechende Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für menschliche Zuwendung ein. Die Durchlässigkeit der Aus- und Weiterbildung vom Helferberuf bis zum Hochschulabschluss ist zu gewährleisten. Angesichts der wachsenden Anforderungen an die Pflegekräfte, halten wir eine Flexibilisierung der Mindestquote des Anteils qualifizierter Pflegekräfte (bisher 50%) für kontraproduktiv. Diese Entscheidung ist rückgängig zu machen.
• Alte, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren Lebensabend zunehmend in unserem Lande verbringen, muss der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen gewährleistet werden. Obwohl sozial versichert, werden viele von ihnen durch einen anderen kulturellen Hintergrund und Sprachbarrieren daran gehindert, ihre Rechte voll wahrzunehmen. Geboten ist, ihnen den Zugang zum Gesundheits- und Pflegesystem durch kultursensible Altenhilfe zu erleichtern.

Im Alter gewinnen die Wohnbedingungen zunehmend an Bedeutung. Während ein Teil der älteren Generation bereits heute über ausreichende Wohnbedingungen verfügt und eher Hilfe bei der Alltagsbewältigung benötigt, steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, die selbständige Lebensführung bis ins hohe Alter gewährleisten. Barrierefreies Bauen und Gestalten, eine Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit im Alter, setzt sich insbesondere bei der Wohnungsmodernisierung nur zögerlich durch. Aus der Sicht älterer Menschen ist die altersgerechte, soziale Infrastruktur für viele Wohnquartiere stark eingeschränkt. Mietrecht und Wohnungsbauförderung werden den veränderten Ansprüchen nicht ausreichend gerecht. Die Privatisierung von Wohneigentum schränkt den Spielraum der Städte und Gemeinden für die Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum ein. Als Steuerungsinstrument erweist sich der Markt als untauglich.

• Altersgerechtes Wohnen muss stärker auf die individuellen Wohnbedürfnisse im Alter sowie auf die Sicherung bezahlbarer Mieten gerichtet sein. Wohnungsanpassung, Umbau in barrierefreie, altersgerechte Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist mit staatlichen Fördermitteln vorrangig zu unterstützen.
• Neue alternative Wohnformen sind durch Bund, Länder und Kommunen zu fördern. Das betrifft generationenübergreifendes Wohnen eben so wie selbst organisierte Projekte jeglicher Zusammensetzung und neue Genossenschaftsformen.
• Erhöhte Aufmerksamkeit in der Wohnungspolitik erfordert das betreute Wohnen. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen ist in Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards festzuschreiben. Gebraucht werden u.a. mehr Wohngruppen für Menschen mit Demenz. Die Leistungs- und Betreuungsangebote sind kritisch zu begleiten.
• Für Menschen über 70 Jahre ist ein Sonderkündigungsschutz im Mietrecht zu regeln. Ein dem Einkommen und den Mietkosten angemessenes Wohngeld ist unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.
• Ältere Menschen und Seniorenvertretungen müssen durch die Erweiterung von Beteiligungsformen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Lebens- und Wohnumfeldes erhalten.
• Zur Unterstützung älterer Menschen bei der Wahl künftiger Wohnbedingungen sollten Beratungsstellen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Mitarbeiter der Verwaltungen sind in Bezug auf altersgerechtes Wohnen besser zu schulen und anzuhalten, mit dem Anliegen der Seniorinnen und Senioren gleichberechtigt umzugehen.
• In den Kommunen braucht es wirksamerer Instrumentarien, um die unterschiedlichen Bedürfnisse und Bedingungen (Stadt und Land, Grad der Gesundheit, Einbindung in gemeinschaftliche Strukturen, Verlust von Familienangehörigen, Migrationshintergrund) konkreter zu erfassen und bei der Planung und Realisierung des altersgerechten Wohnraumes verbindlicher zu berücksichtigen.

Zur Verwirklichung des Rechtes der Seniorinnen und Senioren auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben entstanden in Ländern, Regionen und Kommunen strukturelle, materielle und finanzielle Bedingungen, die nachahmenswert sind. Vielerorts jedoch, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, entscheidet darüber nach wie vor "was sich rechnet." In Sonntagsreden erfahren die Lebensleistungen der Seniorinnen und Senioren häufig hohe Würdigung. Im Alltag dagegen wird das Recht auf Mitbestimmung in eigener Sache auf Bundes - und teilweise auf Landesebene weiterhin verweigert. Wir ermuntern Seniorinnen und Senioren dazu, für mehr Mitspracherecht zu streiten, berechtigte Ansprüche und bereits in Gesetzen festgeschriebene Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe selbstbewusster einzufordern und so aktiver an der politischen Willensbildung teilzunehmen.

• Der Anspruch der Seniorinnen und Senioren auf mehr Mitbestimmung bei relevanten, die Senioren betreffende Entscheidungen, ist eine zentrale Frage gesellschaftlicher Teilhabe. Wir setzen uns weiterhin für die Verabschiedung eines Bundesseniorenmitwirkungsgesetzes ein und unterstützen alle Bemühungen in den Bundesländern, ähnlich wie im Land Berlin, Landesseniorenmitwirkungsgesetze durchzusetzen.
• Auf allen parlamentarischen Ebenen sind gesetzliche Reglungen zur Bildung selbst gewählter Seniorenvertretungen zu schaffen. Ihre Rechte und Pflichten, ihr Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht sind bundesweit genauer zu definieren.
• Ehrenamtliches Engagement in Seniorenzusammenschlüssen, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen wie auch Nachbarschaftshilfe, Unterstützung der Kinder und Betreuung der Enkel muss höhere gesellschaftliche Anerkennung erfahren und durch aktivierende Rahmenbedingungen abgesichert werden. Ehrenamtliches Engagement als Ersatz für den Rückzug des Staates aus sozialer Verantwortung lehnen wir ab.
• Lebenslanges Lernen, der Zugang älterer Menschen zu Bildungseinrichtungen, Kultur, Kunst und Internet braucht solidarische Lösungen durch die Politik, damit auch finanziell weniger gut ausgestattete Seniorinnen und Senioren die neuen Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe an mehr Information und zur Bewahrung geistiger Aktivität nutzen können.

• in Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen stärker Einfluss nehmen auf die Erarbeitung und Realisierung von Senioren-, Altenhilfeplänen sowie anderer seniorenpolitischer Instrumentarien, um mehr Mittel und Möglichkeiten für ältere Menschen zu erschließen und sinnvoller einzusetzen ;
• aufrufen und ermuntern, entsprechend der Vielfalt persönlicher Bedürfnisse und Interessen in Seniorenklubs, Freizeitstätten und Seniorenakademien mitzuwirken sowie spezifischen Interessen in Bürger-, Heimat- und Sportvereinen nachzugehen;
• in Streitgesprächen mit Jugendlichen, gemeinsamen Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver fördern.

"Sicherheit" gewinnt im Alter zunehmend an Bedeutung und ist ungleich mehr als Schutz vor Kriminalität. Mit Sicherheit verbindet sich für Menschen im Alter die Gewissheit, gegenwärtig und künftig selbst bestimmt leben zu können, für die Wechselfälle des Lebens gewappnet zu sein, bei Hilfebedarf und Gefahr auf die Gemeinschaft rechnen zu können. Sicherheitsdefizite in der Gesellschaft haben für alte Menschen viele Gesichter. Dazu gehören die Ungewissheit über ihre künftige Rente und die Bezahlbarkeit medizinischer Leistungen, seelische und körperliche Verletzungen im Alltag, unterlassene Hilfe in der Pflege, Ängste vor Raub und Betrug oder im Dunkeln auf die Straße gehen zu müssen. Sicherheitsdefizite sind für alte Menschen ein direkter Verlust an Lebensqualität.

• Als wertvolles Freiheitsgut muss der berechtigte Anspruch auf mehr "Sicherheit im Alter" im Werteverständnis der Gesellschaft einen höheren Rang erhalten. Die politischen, sozialen, rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen sind durch die staatlichen Gremien im Bund, den Ländern und Kommunen mit dieser Zielstellung wirksamer auszugestalten und vorhandene Sicherheitsdefizite gezielt zu beseitigen.
• Die Ängste alter Menschen vor Altersdiskriminierung und Gewalt sind ernster zu nehmen. Wichtigste Voraussetzung für die Zurückdrängung und Verhinderung offener und verdeckter Altersdiskriminierung in der Gesellschaft, auch durch Parlamente, Regierungen, Parteien und Medien, ist in Wort und Tat mehr "Achtung vor dem Alter". Renten-, Leistungskürzungen und andere altersunfreundliche Entscheidungen sind immer auch Ausdruck einer bestimmten Wertschätzung für das Alter. Sie gehören deshalb auf den Prüfstand.
• Prävention, auch gegen Bedrohungen alter Menschen durch Gewalt und Kriminalität, muss auf dem Wege zu mehr Sicherheit im Alter Vorrang haben. Hilfs- und Beratungsangebote sind auszubauen und Angriffe auf körperliche und seelische Unversehrtheit alter Menschen konsequenter juristisch zu verfolgen.
• Wir wenden uns gegen eine allgemeine Beschränkung der Fahrzeugführung aus Altersgründen. Die Ausdünnung der Infrastruktur in vielen Regionen stellen zunehmend höhere Ansprüche an die individuelle Mobilität auch der alten Menschen. Im Interesse der Seniorinnen und Senioren sprechen wir uns für freiwillige medizinische Tests aus, um die eigene Fahrtauglichkeit realistischer einschätzen zu können. Vom Gesetzgeber fordern wir geeignete, gebührenfreie Untersuchungsmodelle.

Kommunale Seniorenpolitik, die letztendlich über die praktische Realisierung der Ansprüche und Bedürfnisse alter Menschen entscheidet, gehört zu den Kernkompetenzen jeder Kommune. Extreme regionale Unterschiede der Altersstruktur, der finanziellen und materiellen Ausstattung der Städte und Gemeinden sowie der Übergangsbedingungen in den Ruhestand (die Rentenhöhe differiert zwischen Regionen bis zu 100%, das durchschnittliche, faktische Renteneintrittsalter bis zu 4 Jahre) erfordern in der kommunalen Seniorenpolitik eine hohe Differenziertheit. Viele Kommunen sind auf den anhaltenden Bevölkerungsrückgang, immer mehr alte Menschen, Langzeitarbeitslosigkeit, drohende Altersarmut, Erosion sozialer Infrastruktur bei anhaltender Schieflage ihrer Finanzausstattung bisher unzureichend eingestellt.

• Der demographische Wandel und die Wucht seiner Auswirkungen in vielen Städten und Gemeinden schon heute, erfordern von Politikern der Kommunen, des Bundes und der Länder einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit kommunaler Seniorenpolitik, dem Alter und seinen Potentialen. Kommunale Seniorenpolitik braucht einen höheren Stellenwert im politischen Alltag.
• Der kommunalen Seniorenpolitik, die mehr ist als Daseinsvorsorge und Bezuschussung von Alteneinrichtungen, obliegt es, den Seniorinnen und Senioren ein Mehr an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe zu ermöglichen und Voraussetzungen zu schaffen, ihre nützlichen Potentiale (Lebens- und Berufserfahrung, Bodenständigkeit, Freizeitzugewinn, finanzielle Ressourcen etc.) gesellschaftlich produktiv zu machen.
• Ein Hauptanliegen kommunaler Seniorenpolitik ist die Mobilisierung zusätzlicher Reserven durch sinnvolle Vernetzung der Vielzahl örtlicher und regionaler Dienstleister, sozialer Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlicher Helfer. "Netzwerkbüros" erweisen sich bereits in der Praxis als hilfreich. Sie unterstützen die Zusammenführung persönlicher Interessen, ehrenamtlichen Engagements und Selbsthilfe.
• Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik hängt in den Kommunen mehr noch als anderswo davon ab, wie sie als Querschnittsaugabe verwirklicht wird. Das betrifft ihre Einflussnahme auf den Zusammenhalt und die Wechselbeziehungen zwischen Jung und Alt ebenso wie das ressortübergreifende Zusammenarbeiten der Verwaltungen und die Bündelung regionaler Möglichkeiten.
• Maßstab für die Qualität kommunaler Seniorenpolitik, für die Ausarbeitung und Umsetzung der Altenhilfepläne, für offene und professionelle Altenhilfe ist die Befriedigung der Ansprüche und Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Einbindung in Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse sowie die Mobilisierung ihrer Bereitschaft zum eigenen Mittun.

Viele unserer Zeitgenossen haben in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die enormen Veränderungen in Politik, Kultur und Technik sowie die zwei verheerenden Weltkriege, mit ihren Folgen und unzähligen Opfern selbst erlebt oder die politischen Akteure dieser Zeit persönlich kennen gelernt.

Wir heutigen Seniorinnen und Senioren waren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf verschiedenste Weise an der Herausbildung beider deutscher Staaten und 1990 am Anschluss der DDR an die BRD beteiligt, waren vom Kalten Krieg und seinem unheilvollen Wettrüsten betroffen und hatten den Niedergang der sozialistischen Staaten in Europa zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind wir Zeugen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich immer mehr als eine Gesellschaftskrise erweist und unsere Lebensverhältnisse direkt beeinflusst.

Wir haben die verhängnisvolle Wirkung des Antikommunismus kennen gelernt, seine geistigen Vorleistungen für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, für die Machtübernahme der Nazis und die Bücherverbrennung, für Berufsverbote und die Übernahme alter Nazis in Staatsämter und erleben sie heute als ideologischen Nährboden einer gefährlichen Ausbreitung des Neonazismus.

Deshalb halten wir Seniorinnen und Senioren uns für legitimiert und gefordert, unsere Sicht auf die selbst gelebte Zeit in die geschichtliche Debatte einzubringen. Durch die Aufarbeitung eigener Erlebnisse und geschichtlicher Erfahrungen wollen wir dazu beitragen, linke Antworten auf diese Entwicklung zu finden.

Wir bekennen uns selbstkritisch aber auch selbstbewusst zu unseren Biografien. Der sachlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der Bundesrepublik, mit ihren unterschiedlichen historischen Abläufen und politischen Ereignissen, gilt unser besonderes Interesse.

Für die Aufarbeitung der Geschichte, über den gegenwärtigen Zeitgeist hinaus, wäre es nützlich, wenn wir als noch lebende Zeugen dieser ereignisreichen Zeit, nach kritischer Selbstbefragung und mit entsprechendem historischen Abstand, nachfolgenden Generationen eigene Erlebnisse, An- und Einsichten aus erster Hand erzählen, aufschreiben oder auf andere Art weitergeben.

Zeitzeugen können so zu Mittlern zwischen den Generationen werden. Ihre Berichte über Träume und Visionen, Wege und Irrwege, Gelungenes und Misslungenes könnten für Historiker späterer Zeit authentische Quellen für eine realistische geschichtliche Einordnung unserer Zeit sein. Deshalb lehnen wir eine primitive Reduzierung der DDR auf Kampfbegriffe wie "Unrechtsstaat", "Terrorregime" oder "Stasi" ab.

Wir wissen, dass Zeitzeugenberichte nur die subjektive Sicht Einzelner wiedergeben können. In ihrer Gesamtheit jedoch, eingeordnet in die geschichtlichen Zusammenhänge, bilden sie ein wertvolles Stück kollektives Gedächtnis, das nicht verloren gehen darf.

Wir sind Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE und engagieren uns dafür, dass die Erfahrungen der Generation der Alten bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Seniorenpolitik in unserer Partei und der Gesellschaft ernster genommen werden.

Wir verstehen uns als ein seniorenpolitisches Kompetenzzentrum der Partei und haben unsere Vorstellungen von gerechter Seniorenpolitik in diesen Seniorenpolitischen Standpunkten niedergeschrieben. In Arbeitsgemeinschaften auf regionaler, Landes- und Bundesebene analysieren wir neue, für die Seniorenpolitik herangereifte Probleme und unterbreiten den Vorständen dazu unsere Vorschläge.

Wir arbeiten in Seniorenvertretungen und Seniorenverbänden, in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, in der Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen (BAGSO), werben dort für unsere seniorenpolitischen Positionen und sind für ihre Erfahrungen und Vorschläge offen.

In Seniorenklubs und mittels anderer Formen der Öffentlichkeitsarbeit organisieren wir für Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten des Dialogs, der politischen Weiterbildung, der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Beschäftigung mit Kunst und Kultur und helfen Bürgerinnen und Bürgern bei der Klärung strittiger Fragen zur Rente und zum Rentenrecht.

Von den Leitungsgremien der Partei erwarten wir, dass die tatsächlichen Folgen des demographischen Wandels in ihrer Politik ernster genommen werden und die Seniorenpolitik als Teil der Gesamtpolitik der Partei eine Aufwertung erfährt. Wir sprechen uns dafür aus, dass in allen Regional- und Kreisverbänden der Partei die Bildung und die Arbeit von Seniorenarbeitsgemeinschaften unterstützt und in allen Vorständen der Landes- und Kreisverbände seniorenpolitische Sprecher gewählt werden.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigt einmal mehr, dass die Linken ihre Zusammenarbeit länderübergreifend intensivieren müssen. In diesem Sinne wollen wir zur Koordinierung seniorenpolitischer Aktivitäten durch die Europäische Linkspartei einen Beitrag leisten.