Gründungserklärung

Rentensystem ganz besonders betroffen. Pro Erwerbslosenjahr erhöht sich ihr monatlicher Rentenanspruch derzeit um ganze 2,19 Euro.

Wir haben einen anderen Begriff von Menschenwürde. Unserer Meinung nach hat jede und jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung, einen Betrag also, der ihm ein Leben auf ausreichendem Niveau ermöglicht und der ihm/ihr unter keinerlei Umständen entzogen werden kann. Das scheint uns der einzige Weg zu sein, um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein Vermögen besitzen, zu verwirklichen. Wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung unter fremden Willen, der hat keine echte Wahl.

Echte Grundsicherung, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang. Außerdem muss das soziale Netz insgesamt erheblich erweitert werden. Daneben geht es uns aber auch um einen Ausbau des öffentlichen Sektors und der sozialen Dienstleistungen, um ein demokratisches und für alle kostenfreies Bildungssystem und um einen gut entwickelten und letzten Endes kostenlosen ÖPNV für alle.

Die BAG Hartz IV setzt sich für einen Diskurs über die Zukunft der Arbeit, über einen demokratischen Sozialstaat und Formen solidarischer Ökonomie sowie für eine breite Debatte über das "Bedingungslose Grundeinkommen" und andere Alternativen wie "Bedarfsorientierte Grundsicherung" innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE. ein.

In diesem Sinne wollen wir innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE für unsere Vorstellungen werben. Die Programmatischen Eckpunkte sind nur ein vorläufiges Papier, das eigentliche Programm soll bald erarbeitet werden. An der Debatte darüber wollen wir teilhaben und all unsere Überzeugungskraft dafür einsetzen, dass unsere Partei für eine Neue Soziale Idee und ein solidarisches Gesellschaftsmodell steht, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Die BAG Hartz IV unterstützt den Kampf der Erwerbsloseninitiativen gegen die tägliche Ausgrenzung und Entrechtung.

Wir wollen eine Grundsicherung, die allen Menschen garantiert wird. Eine künftige Grundsicherung muss mehr sein als nur eine Leistung zur Sicherung der rein körperlichen Existenz. Sie darf nicht diskriminierend und ausschließend wirken und muss tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir werden ein Positionspapier erarbeiten, in dem die hierfür notwendigen Kriterien als Forderungen festgeschrieben werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Bestandteil des Programms der LINKEN werden.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 6. März 2009