Geld für Schulen statt für Panzer
Wir erleben derzeit die größte Militarisierung der bundes deutschen Nachkriegsgeschichte. CDU, SPD und Grüne haben der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und dafür sogar die Schuldenbremse gelockert. Aber bei allen anderen, lebenswichtigen Bereichen des Lebens bleibt sie in Kraft. Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und der Ausbau der Bahn: Diese Politik ignoriert die drängenden Probleme der Menschen und setzt falsche Prioritäten.
Die Linke sagt: Es muss anders gehen!
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Pressestatement
Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek zerpflücken den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Sozialabbau, Aufrüstung und Abschottung - was Merz, Klingbeil & Co. da vorlegen, ist keine Zukunftsagenda!
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Heizkostencheck
Viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab. Wenn es in deinem Haus keinen zentralen Wärmemengenzähler gibt, dann haben Mieter*innen gegenüber dem Vermieter pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Schick uns deine Rechnung, damit wir sie für dich prüfen können. Wir helfen dir, dein Geld zurückzufordern!
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Chemnitzer Parteitag
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„Es ist ein Fehler, die Beschäftigten nicht wertzuschätzen“
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst endeten in einer Schlichtungsrunde – denn die Arbeitgeber weisen die Forderung nach spürbaren Lohnerhöhungen mit Verweis auf die knappe Kassenlage zurück. Der linke Bürgermeister Marco Beckendorf aus Wiesenburg/Mark hält dagegen und fordert höhere Löhne für die Beschäftigten. Im Linksbewegt-Interview erklärt er, warum.
Artikel lesenMeldungen und Meinungen
Nur das Klimageld ist ein echter sozialer Ausgleich!
SPD und Union wollen kein Klimageld an die Bürger auszahlen und stattdessen die Stromsteuer senken. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, kritisiert das als Umverteilung von unten nach oben,
Union und SPD kuschen vor der Immobilien-Lobby
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fehlen wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert: „Diese Koalition versagt beim
SPD-Wirtschaftsforum fordert Steuersenkungen – Die Linke fordert Gerechtigkeit
Zur Forderung des SPD-Wirtschaftsforums nach Steuersenkungen für Unternehmen erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
Nutze die Mietenwucherapp der Gruppe Die Linke im Bundestag
Die Linke im Bundestag hat einen Mietwucherrechner unter mietwucher.app entwickelt. Für zunächst acht Städte (Berlin, Hamburg, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Hannover, München und Freiburg) bieten wir einen Rechner, mit dem Mietwucher festgestellt werden kann, ob zu viel Miete gezahlt wird und die Miete sogar gesenkt werden muss. Die Ergebnisse werden den zuständigen lokalen Wohnungsämtern weitergeleitet. In den Kommunen vor Ort macht Die Linke Druck, den Mietwucher tatsächlich zu verfolgen.
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Am 12. April findet eine Sitzung des Parteivorstandes (digital) statt.
- 18.00 Uhr - 22.00 Uhr
Am 29. April findet eine Sitzung des Parteivorstandes (digital) statt.