Gesetz gegen Mietwucher eingebracht
In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun eingebracht. Die Linke beantragt die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Am Donnerstag, 22. Mai, ab ca. 11:50 Uhr wird er im Bundestag beraten.
Mietwucher-Gesetz der Linksfraktion (PDF)Livestream Deutscher Bundestag
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Der Hoffnung eine Perspektive geben
"Wir sind im Wahlkampf zum Ort der Hoffnung für Millionen Menschen geworden". Die Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, im Gespräch mit unserem Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT über den Chemnitzer Parteitag.
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Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe
Zur heute veröffentlichten Konjunkturprognose sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Für rechte Gewalt gibt es Verantwortliche
Mit Blick auf die heute veröffentlichten Statistiken des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und des Bundesinnenministeriums sagt Jan van
Finanzminister Klingbeil macht FDP-Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert vom neuen Bundeskabinett weitere Einsparungen. Dazu meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
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Am 24. Mai findet eine Sitzung des Parteivorstandes (digital) statt.
- 18.00 Uhr - 20.00 Uhr
Ausschlüsse, Grenzüberschreitungen und Diskriminierung geschehen – mit…