Geld für Schulen statt für Panzer
Wir erleben derzeit die größte Militarisierung der bundes deutschen Nachkriegsgeschichte. CDU, SPD und Grüne haben der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und dafür sogar die Schuldenbremse gelockert. Aber bei allen anderen, lebenswichtigen Bereichen des Lebens bleibt sie in Kraft. Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und der Ausbau der Bahn: Diese Politik ignoriert die drängenden Probleme der Menschen und setzt falsche Prioritäten.
Die Linke sagt: Es muss anders gehen!
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Versagen vor den Aufgaben der Zukunft.
Was können wir von der neuen Koalition erwarten? Spoiler: Politik für die Reichen und Unternehmen. (Vielleicht)kommt der 15 Euro-Mindestlohn, dafür Steuergeschenke ans Kapital. Unser Bundesgeschäftsführer Janis Ehling zerpflückt den Koalitionsvertrag der sogenannten GroKo in unserem Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT.
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Chemnitzer Parteitag
Alles zur 3. Tagung des 9. Parteitags in Chemnitz vom 9. bis 10. Mai.
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Viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab. Wenn es in deinem Haus keinen zentralen Wärmemengenzähler gibt, dann haben Mieter*innen gegenüber dem Vermieter pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Schick uns deine Rechnung, damit wir sie für dich prüfen können. Wir helfen dir, dein Geld zurückzufordern!
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Meldungen und Meinungen
Afghanische Ortskräfte nicht schuld an unterfinanzierten Kommunen
Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:
Für jedes mal Taurus einmal das Wort Diplomatie
Der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut deutlich gemacht, dass er sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einsetzt. Dazu erklärt der
Nur das Klimageld ist ein echter sozialer Ausgleich!
SPD und Union wollen kein Klimageld an die Bürger auszahlen und stattdessen die Stromsteuer senken. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, kritisiert das als Umverteilung von unten nach oben,
Nutze die Mietenwucherapp der Gruppe Die Linke im Bundestag
Die Linke im Bundestag hat einen Mietwucherrechner unter mietwucher.app entwickelt. Für zunächst acht Städte (Berlin, Hamburg, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Hannover, München und Freiburg) bieten wir einen Rechner, mit dem Mietwucher festgestellt werden kann, ob zu viel Miete gezahlt wird und die Miete sogar gesenkt werden muss. Die Ergebnisse werden den zuständigen lokalen Wohnungsämtern weitergeleitet. In den Kommunen vor Ort macht Die Linke Druck, den Mietwucher tatsächlich zu verfolgen.
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Als Linke stellen wir uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Auch…
- 18.00 Uhr - 22.00 Uhr
Am 29. April findet eine Sitzung des Parteivorstandes (digital) statt.
Am 8. Mai findet eine Sitzung des Parteivorstandes auf dem Chemnitzer…