Gesetz gegen Mietwucher eingebracht
In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun eingebracht. Die Linke beantragt die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Am Donnerstag, 22. Mai, ab ca. 11:50 Uhr wird er im Bundestag beraten.
Mietwucher-Gesetz der Linksfraktion (PDF)Livestream Deutscher BundestagUnsere Themen
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Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz
Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
Der Mindestlohn muss steigen - notfalls per Gesetz!
Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Neues NATO-Aufrüstungsziel: Fünf Prozent bedeuten Sozialabbau ohne Ende
Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich die Mitgliedsstaaten dazu bereit erklärt, zukünftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden
Unsere Erfolge
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Unsere vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Hier sind einige ihrer Erfolge.
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Ihr habt schon einmal Haustürgespräche geführt und wollt bei eurem…