Es liegt an der Linken, Europa voranzubringen

Genossen und Freunde seit vielen Jahren und in vielen Kämpfen, ich freue mich sehr, heute hier zu sein, zurück in meiner politischen Heimat. Unter Genossen zu sein, mit denen ich die schwierige, aber aufregende Reise vom Gründungskongress in Rom im Mai 2004 bis zum 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin dieser Tage gemeinsam unternommen habe. In der Stadt, die das Zeichen des Kampfes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sichtbar trägt.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, das Herz der europäischen Linken schlägt in dieser Stadt, in diesem Raum. Denn dieser Kongress wird die politische Dynamik der europäischen Linken stärken.

Und lasst mich in diesem Moment auch die Arbeit, die Pierre Laurent als Präsident unserer Partei in den vergangenen sechs Jahren geleistet hat, hervorheben. Wir verdanken ihm sehr viel. Wir teilen mit Pierre die Auffassung, dass die Linke eine politische Kraft ist, die kraftvoll aufgestellt ist und kämpft. Sie ist keine politische Kraft, die zurückweicht.

Wir teilen ebenfalls die Auffassung, dass in schwierigen Zeiten, und besonders, wenn die Linke mit dem Mandat des Volkes betraut ist, sie keine andere Möglichkeit hat  - wie schwierig das auch sein mag – sich dieses Mandats als würdig zu erweisen. Sich nicht der Bürde ihrer politischen Verantwortung zu entziehen. Die Linke kann sich nicht dafür entscheiden, das Volk in die Hände der konservativen Kräfte zu geben. Die Linke kann sich nicht dafür entscheiden, vor der Geschichte zu fliehen.

Und genau das war unsere schwierige Entscheidung im Sommer 2015. Und das griechische Volk rechtfertigte diese Entscheidung in den darauf folgenden Wahlen im September und erneuerte sein Vertrauen und sein Mandat für uns.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte euch auch persönlich allen danken, dass ihr mich, vor drei Jahren, mit eurem Vertrauen geehrt habt, als Kandidat der Europäischen Linken für die Europäische Kommission anzutreten. Als wir uns entschlossen haben, die Initiative zu ergreifen und uns für die Bürger zu öffnen, die vorher niemals daran gedacht hatten, für die Linke zu stimmen. Als wir uns entschlossen haben, neue gesellschaftliche Allianzen aufzubauen und auf andere progressive politische Kräfte zuzugehen.

Das war ein Erfolg, auf dem wir aufgebaut haben und auch weiterhin aufbauen müssen. Weil wir mit anti-neoliberalen und progressiven politischen Kräften in einem ständigen Dialog bleiben und alle Formen der Kooperation  ausschöpfen müssen. Wir müssen zusammenarbeiten und die Bedrohung und Entstehung der extremen und populistischen Rechten aufhalten.

Ein notwendiger erster Schritt in diese Richtung wäre die Einrichtung eines permanenten jährlichen Forums aller progressiven Kräfte in Europa. Eines Forums, das mögliche Politikfelder für eine Annäherung und Formen der politischen Koordinierung ausloten könnte.

Genossen und Freunde, Europa ist nicht nur an einem schwierigen Scheideweg angelangt, wie wir es bis vor kurzem noch gesagt haben. Europa steht tatsächlich kurz davor, den Rubikon zu überschreiten. Die dunklen Kräfte der Vergangenheit erheben Anspruch auf die Gegenwart. Und sie tun es auf dem fruchtbaren politischen Boden des Versagens des neoliberalen politischen Establishment Europas, die ökonomische, Flüchtlings- und Sicherheitskrise effektiv zu lösen. Das drohende Erstarken des populistischen Nationalismus ist das politische Resultat der Politik der offenen Grenzen für die Austerität aber der geschlossenen Grenzen für Flüchtlinge und Asylsuchende.

Weil das Fehlen von Solidarität, der Rückzug auf eine enge nationalstaatliche Logik mit einer “nicht-vor-meiner-Haustür”-Mentalität, Euroskeptizismus und Nationalismus gebaren. Der Rückfall in absurde gegeneinander gerichtete Stereotypen, - BürgerInnen Europas gegen BürgerInnen Europas und besonders gegen Europas Süden - gebaren Teilung und Populismus.   

Daher war der Neoliberalismus für uns das politische Sprungbrett für die nationalistische Rechte. Und daher ist die Rechte keine Alternative zur extremen Rechten und kann dies niemals sein. Die Zeit für entschlossenes Handeln ist jetzt gekommen. Es ist an uns, der Europäischen Linken, die politische Initiative für eine progressive Alternative zum Nationalismus und zur extremen Rechten zu ergreifen.

Wir müssen breite politische und soziale Bündnisse als eine glaubwürdige Anti-Establishment-Alternative für unsere Bürger bilden und damit die extreme Rechte in ganz Europa aufhalten. Aus diesem Grunde muss die europäische Sozialdemokratie ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Um dem neoliberalen Konsens ein Ende zu setzen.

Wir brauchen die Teilnahme aller demokratischen und progressiven Kräfte. Wir brauchen ein öffentliches  Aufwachen und öffentliche  Aktionen, um das Europa von Massenarbeitslosigkeit, sich ausbreitender Armut und Ungleichheit, von Sozialdumping und geringer öffentlicher Investitionen zu beenden. Die demokratische, soziale und ökologische Neugründung Europas ist natürlich nicht das exklusive Recht nur einer politischen Kraft. Sie bedarf der kollektiven Anstrengung aller progressiven Kräfte.

In diesem für Europa kritischen Moment – lasst mich ein paar Worte über mein Land sagen – kämpft Griechenland um die Beendigung der Austerität und den Austritt  aus den neoliberalen Memoranden der sozialen Ungerechtigkeit und Entbehrung. Wir haben die Rezession beendet, in diesem Jahr hat unsere Wirtschaft bereits eine entscheidende Wende in Richtung Erholung und Wachstum gemacht. Aber Wachstum allein ist nicht genug. Die entscheidende Frage ist: Wachstum für wen? Wir haben die Antwort bereits gegeben: Wir müssen Institutionen schaffen, die die Verteilung eines fairen Anteils des produzierten Reichtums an die gesellschaftliche Mehrheit sicherstellen. Und aus genau diesem Grund ist es so wichtig, in meinem Land, in Griechenland, für die Wiedereinsetzung von Tarifverhandlungen in Übereinstimmung mit dem Europäischen acquis zu kämpfen.

Unsere Gläubiger  - besonders der IWF – müssen begreifen, dass der Ausnahmezustand auf dem griechischen Arbeitsmarkt nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Das ist einer der wichtigsten, vielleicht der Hauptgrund dafür, dass eine linke Regierung stark bleiben muss – besonders jetzt, wo die Rezession vorüber ist. Und wir werden hier stark bleiben.

Unsere Gläubiger müssen immer bedenken, dass das griechische Volk genug Opfer gebracht hat und es jetzt an der Zeit ist, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen.

In diesem Kontext haben wir, als eine linke Regierung, die politische Entscheidung getroffen, diejenigen, die eine geringe Rente erhalten und in all diesen Jahren an der Schwelle zur Armut standen, für ihre Opfer zu entschädigen, wir haben Kinder in Gegenden mit geringem Einkommen mit Schulessen versorgt, und wir haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer für all die Inseln eingefroren, die jeden Tag die Bürden der Migration für Europa tragen.

Wir haben diese Gesetze initiiert, ohne unsere europäischen Verpflichtungen zu gefährden. Sie werden aus den Überschüssen der öffentlichen Einnahmen dieses Jahres finanziert. Wir sind entschlossen, die Rechte des griechischen Volkes zu verteidigen – insbesondere die der Armen, der Geringverdienenden und der Arbeitslosen. Daher werden wir unser Volk niemals den Ja-Sagern überlassen, denen, die Griechenland noch viele Jahre in der Zwangsjacke der Austerität halten wollen.

Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, jetzt müssen unsere Gläubiger ihren Teil leisten! Und der besteht nicht nur in ihrer Verpflichtung, kurzfristige Maßnahmen gegen die Schulden umzusetzen, sondern gleichzeitig die Diskussion über die mittelfristige Verringerung der primären Überschussziele zu eröffnen.

Griechenland wird seine Ziele programmgemäß erreichen, aber wir werden die Logik ewiger Austerität, die die griechische Gesellschaft zerstört, nicht akzeptieren. Eine Logik, die letzten Endes den europäischen Partner schwächt, der DIE Säule für Frieden und Stabilität in einer Region wachsender Spannung und Konflikte ist. Ein Partner, der an der Frontlinie Europas den großen Migrationsdruck, dem wir alle ausgesetzt sind, auf der Grundlage des Völkerrechts bewältigen muss. Und der auch ein entscheidender strategischer Partner ist, der tagtäglich um die Erhaltung des Gleichgewichts  in den europäisch-türkischen Beziehungen kämpft.

Er ist auch gleichzeitig ein Partner, der  Bestrebungen für eine gerechte und realisierbare Lösung der Zypern-Krise auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unterstützt. Eine Lösung in der Zypernfrage, die letztlich ALLEN Menschen in Zypern – sowohl griechischen, als auch türkischen Zyprioten – erlaubt, ohne ausländische Truppen, ohne das koloniale System von Garantien und, am allerwichtigsten, ohne Furcht zusammen zu leben.

Genossen und Freunde, ich fühle mich sehr geehrt, bei euch zu sein und meine Gedanken mit euch zu teilen. Ich bin mir sehr gewiss, dass dieser Kongress ein Wendepunkt für die Europäische Linke sein wird, weil hier ein neues Führungsgremien gewählt wird und die politische Basis unserer europäischen Partei erweitert wird. Auch wegen der Vorschläge, ihre politische Rolle aufzuwerten. Und lasst mich sagen, dass ich mich sehr freue Gregor Gysi meine volle Unterstützung für die Führungsposition in unserer Partei auszudrücken. Er ist eine sehr wichtige Figur der Europäischen Linken, und ich bin sicher, dass er eine neue Dynamik in unser gemeinsames Projekt bringen wird.

Zum Schluss möchte ich noch einmal eure anhaltende und entscheidende Solidarität und politische Unterstützung für den Kampf des griechischen Volkes ausdrücklich würdigen. Ich danke euch allen für die Unterstützung. Kämpft weiter. Wenn das Rad der Geschichte sich zurückdreht, ist es an der Linken, Europa nach vorne zu bewegen.

Ich danke euch sehr.