1.600 Gewerkschafter werben für DIE LINKE
Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte das gestern Abend auch so zusammenfassen: Die haben mit Wattebäuschchen geworden, aber höllisch darauf aufgepasst, dass sie sich nicht treffen.
Wir stellen Ihnen heute einen Gewerkschafteraufruf vor, den Aufruf von 1.600 Betriebsräten, Vertrauensleuten und Betriebsratsvorsitzenden, von hauptamtlichen Gewerkschaftern, die sich dafür ausgesprochen haben, bei dieser Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen. Dieser Aufruf geht zurück auf drei Kolleginnen und Kollegen, nämlich zum einen auf Sibylle Stamm, die ehemalige Vorsitzende von ver.di in Baden-Württemberg, auf Horst Schmitthenner, der lange im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall war, und auf den Kollegen Ralf Krämer, der in der Wirtschaftsabteilung von ver.di beschäftigt ist. 1.600 Leute haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Erstmals gehen die Gewerkschaften ohne offizielle Wahlempfehlung in die Bundestagswahl. Das ist logisch, denn wenn sie eine Wahlempfehlung geben würden, müssten sie eine Empfehlung für DIE LINKE geben, weil unser Programm mit den Forderungen der Gewerkschaften zu nahezu 95 Prozent übereinstimmt.
Ich möchte auf den einen oder anderen Punkt nochmal eingehen, aus dem man das erkennen kann. Zum Beispiel die "Rente mit 67". Unsere Position ist die Position der Gewerkschaften. Zum Beispiel "Erwerbstätigenversicherung". Auch das fordern die Gewerkschaften wie wir. Die Regelung der Leiharbeit - nämlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Vetorechte der Betriebsräte. Auch dort sind die Positionen der Gewerkschaften und der LINKEN identisch. Die Forderung nach Mindestlohn. Ich möchte daran erinnern, dass wir diese schon vor vier Jahren entwickelt haben. Andere sind jetzt aufgesprungen, haben aber im Bundestag immer dagegen gestimmt. Ich möchte daran erinnern, dass die SPD die Mindestlohnforderungen zweimal im Bundestag abgelehnt hat. Insofern ist es verständlich, dass sich bei der Durchsetzung dieser Forderungen GewerkschafterInnen, Betriebsrätinnen und Betriebsräte an uns wenden. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir bei der Frage der Mitbestimmung weitgehende Übereinstimmung mit den Positionen der Gewerkschaften haben, nämlich gerade jetzt angesichts der Krise dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten ihren Einfluss geltend machen können, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, Betriebe zu verlagern usw. Dort haben wir gegenwärtig die Situation, dass die Arbeitgeber vollkommen alleine schalten und walten, ohne dass die Beschäftigten in ausreichendem Maße Einfluss ausüben können.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte: Auch bei der Frage der Steuergerechtigkeit, bei der Frage einer Millionärssteuer haben wir weitgehendste Übereinstimmung mit den Forderungen der Gewerkschaften. Insofern ist dieser Aufruf der Gewerkschafter logisch. Ich möchte daran erinnern, dass nicht nur die Forderungen des Mindestlohns, sondern auch die Forderungen nach Leiharbeit, die Forderung nach guter Arbeit, die Forderung nach Abschaffung der "Rente mit 67", die wir als LINKE im Bundestag eingebracht haben, von den Sozialdemokraten immer mit abgelehnt wurde. Insofern scheint es mir auch logisch, dass sich Betriebsräte zusammenfinden, und zur Wahl der LINKEN aufrufen.
Die Betriebsräte sehen offensichtlich DIE LINKE als Chance, ihre Positionen durchsetzen zu können. Deshalb diese Aufruf gemacht, der heute in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlicht wurde. Wir haben als LINKE breite Verankerungen in den Gewerkschaften. Das sehen Sie an der Zahl der Leute, die diesen Aufruf unterschrieben haben. Es zählen dazu nicht nur die Spitzen, von denen wir heute eine Vertreterin und einen Vertreter unter uns haben, sondern vor allem auch Menschen an der Basis in den Betrieben, bei den Mitgliedern der Gewerkschaften, bei den Betriebsräten und bei den Vertrauensleuten. Das ist für uns sehr wichtig, weil wir dadurch natürlich immer auch erfahren, welche Probleme es gibt und dann auch Vorschläge zur Lösung machen können.
Ja, meine Damen und Herren, das war es von mir. Sie sehen, wir haben eine breite gewerkschaftliche Basis, wir haben vor allem eine große Zustimmung. Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse, die wir erwarten, auch damit zusammenhängen, dass wir als LINKE gerade in den Gewerkschaften sehr gut verankert sind.