1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit
Zum 1. Mai rufen die Vorsitzenden der LINKEN, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, die Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zu unterstützen und unsere Forderungen für ein soziales Land inmitten eines solidarischen Europas zu erneuern:
Genau vor 120 Jahren – am 1. Mai 1890 - wurde der "Protest- und Gedenktag" weltweit mit Massendemonstrationen begangen. 1889 wurde der Opfer des Haymarket Riot (Chicago) gedacht und der 1. Mai als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen. Vier Jahre zuvor, 1886, war der 1. Mai in Nordamerika mit dem Aufruf zu einem Generalstreik verbunden. Es ging – und dies nicht zum ersten Mal – um die Durchsetzung des 8-Stunden-Tages. Vorbild der nordamerikanischen Arbeiterbewegung waren Massendemonstrationen in Australien, die 20 Jahre zuvor gleichermaßen am 1. Mai den 8-Stunden-Tag forderten.
Die Geschichte des ersten Mai erzählte besonders während der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 von den verheerenden Folgen der Spaltung der Arbeiterbewegung. Es dauerte vier Jahre, bis die Nationalsozialisten diesen Tag okkupierten und überdies am 2. Mai 1933 Gewerkschaftshäuser erstürmten und Gewerkschaften verboten. Weltweit haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften an die ursprüngliche Entstehungsgeschichte des 1.Mai, seine Bedeutung für die Mobilisierung einer politischen Mitbestimmung der Beschäftigten und die sozialen Forderungen für eine humane Arbeitswelt und einen besseren Sozialstaat angeknüpft. Auch die internationale Ausrichtung der Arbeitskämpfe ist bis heute ein wesentlicher Anknüpfungspunkt bei den Forderungen nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung.
Jetzt geht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in ihr drittes Jahr und hat auch Europa fest im Griff. Die entscheidenden Ursachen der Krisen werden weder von der Bundesregierung noch von der Europäischen Kommission bekämpft. Im Falle Opel geschah dies sehenden Auges.
Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, bekannt unter den Namen Viking und Laval, wurde das Streikrecht und die Lohnuntergrenzen weiter angegriffen. Dies zeigt, dass die europäischen Verträge nicht ausreichend und die Regierungen nicht Willens sind, endlich eine europäische Sozialunion durchzusetzen. Weder Niedriglohnstrategien noch ausufernde Leiharbeit ist in den großen Ländern wie Deutschland gestoppt worden. Stattdessen werden Griechinnen und Griechen zum Bildungskahlschlag, zur Kürzung der öffentlichen Haushalte, zum Rentenverzicht aufgefordert. Die Verursacher der Krise, die Banken ins Boot der Krisenbekämpfung zu holen, steht weiterhin aus. Stattdessen werden Geringverdiener gegen Erwerbslose und Beschäftigte über Grenzen hinweg gegeneinander ausgespielt. Besonders pikant ist vor diesem Hintergrund Rüttgers Wahlkampf in NRW. Er propagiert weiterhin gegen einen Mindestlohn führt ausgerechnet die Tarifautonomie dagegen ins Feld. Seine Partei, die CDU, und der neue Regierungspartner, die FDP, haben sich jahrelang massiv an der Schwächung der Gewerkschaften beteiligt, indem sie die Regulierung durch die Märkte hochhielten und von der Lockerung des Kündigungsschutzes bis zum europäischen Betriebsrentengesetz alles mittrugen, was die weitere Enteignung der Beschäftigten förderte.
Dagegen setzt DIE LINKE auf eine konsequente Politik gegen Sozial- und Demokratieabbau. Wir rufen unsere Mitglieder auf, am 1. Mai an den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften teilzunehmen, die in diesem Jahr unter dem Motto: "Wir gehen vor! Gute Arbeit! Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat" stattfinden.
- Wir setzen uns ein für einen Mindestlohn von 10 € und 500 € Regelsatz bei HartzIV als ersten Schritt in eine repressionsfreie Mindestsicherung, sowie für eine klare Reglementierung von Leiharbeit ein.
- Wir sehen in einer aktiven Arbeitsmarktförderung, einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, entscheidende Möglichkeiten, um soziale und ökologische Herausforderungen und einen entsprechenden Strukturwandel der Arbeitswelt nachhaltig zu befördern.
- Wir lehnen die Rente erst ab 67 Jahren ab, fordern armutssichere Renten und die Angleichung der Ost- an die Westrenten.
- Wir setzen auf eine Gesundheitsvorsorge und hohe medizinische Betreuung für alle und lehnen die sozial ungerechte Kopfpausche ab.
- Wir wollen eine friedliches Land und weltweit die Chance auf friedliche Entwicklung. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
- Auch am 1. Mai gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir werden die Aufmärsche der Nazis durch friedlichen Protest verhindern und sie politisch bekämpfen.