10 + X bleibt das Ziel
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Dietmar Bartsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Statement als Audio- und Video-Datei
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir vier kurze Ergänzungen. Lothar Bisky hat darauf hingewiesen, dass die heiße Phase des Europawahlkampfes und des Wahlkampfes zu den sieben Kommunalwahlen jetzt begonnen hat. DIE LINKE wird in den nächsten Wochen sehr aktiv sein. Wir haben 16 zentrale Veranstaltungen im ganzen Land geplant. Wir haben bereits jetzt eine sehr hohe Aufmerksamkeit für unsere Wahlkampfmittel. Besondere Aufmerksamkeit hat unser Hörfunkspot erzielt, der dank WDR und Bayrischem Rundfunk sowohl bei "SPIEGEL-online", beim "Stern" und der "Bild-Zeitung" verlinkt war und auch in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" normal behandelt worden ist. Ich freue mich sehr über diese Form der Unterstützung. Seit dem letzten Wochenende bin ich auch optimistisch, dass wir unser Wahlziel erreichen. 10 + X bleibt das Ziel.
Ich will im zweiten Punkt noch einmal auf die Bundespräsidentenwahl zurückkommen. Es ist schon so, dass mir nach Verkündung der Wahlergebnisse, insbesondere natürlich dem Ergebnis von Peter Sodann, ein Stein vom Herzen gefallen ist. Es hat sich ausdrücklich gezeigt, dass es eine richtige Entscheidung war, einen eigenen Kandidaten zu haben. Es ist klar, die linken Wahlmänner und Wahlfrauen und zwei weitere haben ihn gewählt. Uns kann man in keiner Weise Stimmen für Herrn Köhler oder für Frau Schwan unterstellen. Das war richtig, und es hat sich deutlich gezeigt, dass offensichtlich die Grünen ein unzuverlässiger Partner sind, weil die zehn Enthaltungen, aber auch die bekennenden Köhler-Stimmen ein deutliches Licht auf den gemeinsamen Vorschlag von SPD und Grünen werfen.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt zu wählen: Das ist ein Vorschlag, bei dem wir auch an dieser Stelle schon mehrfach gesagt haben, Ja, das ist möglich. Allerdings sollte man das a) mit einer Diskussion verbinden, welche Kompetenzen und welche Befugnisse der Bundespräsident dann haben würde. Das ist nicht eine Einzelmaßnahme, sondern da gehört mehr dazu. DIE LINKE sagt ganz klar und eindeutig: Wir brauchen mehr direkte Demokratie in unserem Land.
Eine dritte Bemerkung möchte ich, wie fast wöchentlich, zur Wirtschafts- und Finanzmarktkrise machen. Es ist offensichtlich kein Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn die Regierung versucht, gerade im Wahlkampf, zu zeigen, dass sie auf einen guten Weg ist. Die aktuellen Meldungen von Karstadt und anderen zeigen nur, dass die Krise an vielen Stellen offensichtlich jetzt ankommt. Ich will mich dazu nicht äußern, weil, was Karstadt betrifft, wäre das vermessen. Aber Fakt ist schon, dass die Geister, die man rief, jetzt mit sich bringen, dass bei jeder drohenden Insolvenz nach staatlichem Geld gerufen wird. Das ist – glaube ich – mittelfristig ein Problem.
Eine Bemerkung sei mir zu Opel gestattet, wo heute offensichtlich entschieden worden ist, dass es Mittwoch eine Entscheidung gibt. Da kann man ja nur dankbar sein, dass am 7. Juni die Europawahlen stattfinden, denn nur das ist offensichtlich die Begründung. Bei Opel zeigt sich meines Erachtens sehr deutlich die Überforderungssituation, in der der Wirtschaftsminister steckt. Also das ständige Gequatsche von einer drohenden Insolvenz ist eine sehr gefährliche Strategie, jedenfalls aus unserer Sicht. Es muss darum gehen, die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist die oberste Forderung. Es kann doch eigentlich nicht so schwer sein, mit den vier Ministerpräsiden, den Investoren, zu einer Lösung zu kommen, wenn wir auch wissen, dass die Entscheidung letztlich bei GM fällt. Aber dass hier jeden Tag von neuem von Insolvenz und ähnlichem gesprochen wird, ist auf jeden Fall kein Weg, der die Standorte und der eine solide Lösung für die Arbeitsplätze mit sich bringt.
Als letztes eine Bemerkung zu einem Thema, welches nicht so sehr im Mittelpunkt steht, was mir aber sehr wichtig ist: Das Thema Kriegsverrat. Sie wissen, dass die Wehrmachtdeserteure schon 2002 noch unter Rot-Grün rehabilitiert worden sind, dass für die anderen Wehrmachtsangehörigen – Stichwort Kriegsverrat – dies aussteht. Hier gibt es aus dem Hause Zypries seit langem einen Gesetzentwurf. Nun ist das über die vielen Jahre so weit gekommen, dass unter Umständen in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird. Das finde ich, das findet DIE LINKE absolut inakzeptabel. Es gibt eine vergleichsweise große Medienresonanz auch im Ausland. Hier sollte in dem entsprechenden Ausschuss und von dem entsprechenden Ministerium eine Entscheidung noch in dieser Legislatur herbeigeführt werden. Diese dauert nur noch 3 Wochen, deshalb auch von dieser Stelle die Aufforderung, das in dieser Legislatur zum Ende zu bringe. Dankeschön!