20. März hat Signalwirkung für Land und Bund
Pressestatement des Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Wulf Gallert am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag,
ich freue mich natürlich, heute aus besonderem Anlass hier zu sein. Der besondere Anlass besteht darin, dass wir in 13 Tagen, am 20. März, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben, ein Datum, das – ich sage das hier voller Überzeugung – nicht nur für das Land Sachsen-Anhalt, sondern für die Bundesrepublik insgesamt, ein ganz wichtiges Signal für das Jahr 2011 und darüber hinaus aussenden wird.
Wir haben tatsächlich die Chance, das erste Mal in der Geschichte meiner Partei eine Landtagswahl zu gewinnen. Wir haben diese Möglichkeit deshalb, weil sich bei uns, innerhalb von Sachsen-Anhalt, eine klare politische Polarisierung zwischen der CDU auf der einen Seite und der LINKEN, meiner Partei, auf der anderen Seite vollzogen hat. Das bedeutet, dass wir mit diesem Landtagswahlkampf politische Signale für das Land, aber auch politische Signale weit darüber hinaus für die Bundesrepublik aussenden können, weil wir zumindest die Möglichkeit haben, hier klar zu sagen, welche politischen Alternativen, welche politischen Konzepte haben in diesem Land Sachsen-Anhalt die Mehrheit.
Wir wissen natürlich um unsere Verantwortung nach dem erfolgreichen Wahlkampf unserer Genossinnen und Genossen aus Hamburg, wie entscheidend es auch für die weitere Entwicklung der politischen Landschaft und für die Möglichkeit, Druck auf die CDU-FDP-Bundesregierung auszuüben ist, mit welchem Wahlergebnis wir diese Landtagswahl abschließen. Wir wissen natürlich auch, dass unser Wahlergebnis ein Stückweit die Situation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beeinflussen wird, die ja eine Woche später wählen.
Wir haben am Samstag einen sehr beeindruckenden Parteitag zum Start in die heiße Wahlkampfphase durchgeführt. Man hat diese Partei im Land Sachsen-Anhalt selten so ausdrücklich entschlossen, so wahlkampfbereit und so motiviert gesehen, wie an diesem Tag. Die Partei ist davon überzeugt, dass wir es schaffen können, diese Wahl zu gewinnen. Die Partei wird alles dafür tun, in den verbleibenden Tagen dieses Ergebnis wirklich zu erreichen.
Die zentrale Ausgangslage, die zentrale Botschaft für das Land ist aber, dass wir uns im Wesentlichen um drei zentrale Themen in diesem Landtagswahlkampf kümmern – das heißt nicht nur wir, sonder alle Parteien:
Das erste große Thema sind die Arbeitsbedingungen und die Rahmenbedingungen für die Erwerbsarbeit in Sachsen-Anhalt. Da muss man nochmal ausdrücklich sagen, Sachsen-Anhalt ist das Land mit den geringsten Stundenlöhnen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Sie liegen bei 75 Prozent des Durchschnittes. Und das muss man immer dagegensetzen: Sachsen-Anhalt ist gleichzeitig das Land mit der höchsten Arbeitsproduktivität im Osten Deutschlands, immerhin 83 Prozent des Bundesdurchschnittes. Das heißt also, wenn wir in der gesamten Bundesrepublik von einer sehr stark ausgeprägten Binnenmarktschwäche im Verhältnis zur Produktivität von Arbeit sprechen, haben wir in Sachsen-Anhalt hier nochmal den I-Punkt obendrauf. Das heißt, selbst im Verhältnis des Bundesdurchschnittes müssten die Leute eigentlich 10 Prozent mehr verdienen, als sie es jetzt tun und das vor dem Hintergrund der Arbeitsproduktivität, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Wir sind ein Billiglohnland, aber wir sind auch explizit von der Politik dazu gemacht worden. Es gibt eine Billiglohnanwerbestrategie der aktuellen Landesregierung. Es gibt kein Vergabegesetz. Es gibt keinerlei Anzeichen der CDU, z.B. viele teure Fördermittel, EU-Mittel, Bundesmittel, Landesmittel darauf zu verwinden, um wirklich qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, sondern man ist tatsächlich damit in den letzten Jahren zufrieden gewesen, Billiglohnarbeitsplätze zu organisieren. Übrigens mit Geld einzukaufen, unter der Rahmenbedingung, dass sie manchmal im Westen der Bundesrepublik abgebaut worden sind, wenn man sie hier im Osten mit Geld subventioniert hat und dann auch noch mit Billiglohn besonders attraktiv gemacht hat. Damit muss Schluss sein. Deswegen sagen wir ausdrücklich, diese Auseinandersetzung stellen wir in den Wahlkampf. Und ich sage ausdrücklich, an diesem Punkt gibt es auch eine Wechselstimmung in diesem Land Sachsen-Anhalt.
Das zweite große Thema ist das Bildungswesen. Da haben wir tatsächlich die Situation, dass wir mit unseren alternativen Vorschlägen zum gemeinsamen längeren Lernen, ohne das Schulsystem völlig aus den Angeln zu heben, sehr viel Reflektion in der Bevölkerung bekommen, sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Wir wollen die Sekundarschule, an der es jetzt die Möglichkeit gibt, einen Real- und Hauptschulabschluss zu realisieren, so qualifizieren und so stärken, dass man dort auch die Möglichkeit hat, die Voraussetzungen zu erwerben, um später in die Abiturstufe zu wechseln. Das ist ein Projekt, das viel Zustimmung bekommt. Die CDU will knallhart bei dem gegliederten Schulsystem bleiben, ein Schulsystem, das zurzeit sehr teuer ist. Wir haben eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation - vor allem im Verhältnis mit den westlichen Bundesländern. Aber wir haben eine miserable Quote bei den Abschlüssen. Im letzten Jahr war es so, dass 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen die Schule entweder mit gar keinem Schulabschluss verlassen haben oder nur einen Hauptschulabschluss hatten. Weniger als 24 Prozent der Jugendlichen haben das Abitur abgelegt. Und das vor dem Hintergrund eigentlich relativ guter Schüler-Lehrer-Verhältnisse in Sachsen-Anhalt. Da sagen wir ausdrücklich, das liegt an diesem System und es liegt an diesem gegliederten Schulsystem, das die Kinder nicht nach Leistung sortiert, sondern nach ihrer sozialen Herkunft.
Drittes großes Thema: Es werden in Sachsen-Anhalt nur halb so viel Kinder geboren, im Verhältnis zu dem, was wir bräuchten, um eine stabile demographische Entwicklung zu bekommen. Aber davon lebt wiederum ein Drittel in Hartz-IV-Familien. Einem großen Teil weiterer Kinder geht es materiell nicht wirklich besser. Da sagen wir, das ist das entscheidende Problem für ihre spätere Entwicklungsperspektive. Wir haben die Situation, dass wir einen sehr, sehr hohen engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft auf der einen Seite und Bildungschancen auf der anderen Seite haben. Wir wollen alles dafür tun, dass die Kinder, die von materiellen Vorausaussetzungen und von Elternhäusern nicht die besten Voraussetzungen mitbringen, solche gesellschaftliche Unterstützung erfahren, dass sie in der Lage sind, auch ihre individuellen Chancen zu ergreifen, dass sie in der Lage sind, in diesem Bildungssystem wirklich entsprechend hohe Qualität an Abschlüssen zu erreichen und ihren Weg zu gehen. Das ist übrigens nicht nur unsere Verpflichtung gegenüber den betroffenen Kindern. Das ist die Verpflichtung gegenüber der Perspektive des Landes Sachsen-Anhalt. Die hat es nämlich sonst nicht, wenn es nicht in der Lage ist, gerade diejenigen Kinder dort abzuholen, wo sie sind und optimal zu fördern.
In allen diesen drei Punkten, die ich jetzt genannt habe, haben wir klare gesellschaftliche Mehrheiten für uns und auch Konzepte. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir am 20. März auch Mehrheiten an der Wahlurne bekommen können. Wir sagen ausdrücklich, da vertreten wir Mehrheitspositionen. Die CDU vertritt gesellschaftliche Randpositionen. Deswegen haben wir die Chance, die Mehrheit zu bekommen.
Danke!