3 Schritte gegen die Preisexplosion von Miete und Energiekosten

Die Zeit der hohen Inflation sei vorbei heißt es. Die Preise steigen „nur“ noch um zwei bis drei Prozent. Für die Menschen bedeutet das noch kein Aufatmen: Denn die Preise für viele Dinge des täglichen Bedarfs stagnieren auf hohem Niveau. Die Sorgen im Alltag, an der Supermarkt-Kasse, bei der Miete oder Nebenkostenabrechnung sind ungebrochen.

Die Ampel tut nichts gegen die zentralen Kostentreiber: Mietenexplosion, Energiepreise, Lebensmittelpreise. Seit 2020 sind die Preise für Haushaltsenergie um mehr als 50 Prozent gestiegen. Lebensmittel sind in drei Jahren um 30 % teurer geworden. Die Mieten sind allein 2023 um 5,8 Prozent gestiegen – in manchen Städten haben sich die Mieten im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Es gilt schon lange nicht mehr, dass man nur in München keine bezahlbare Wohnung findet.  In vielen Städten herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Die Kosten für den Wocheneinkauf sind explodiert. Die Löhne bleiben aber hinter den steigenden Preisen zurück. Seit Beginn der Pandemie 2020 sind die Reallöhne in Deutschland um sieben Prozent gesunken.

Preistreiber sind nicht nur der Krieg in der Ukraine und die Krise, sondern vor allem: Profite. Die Unternehmen geben nicht nur höhere Kosten weiter. Sie setzen die Preise hoch und steigern damit ihre Gewinne: eine „Profit-Preis-Spirale“. Das Vermögen von Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland und Platz 2 auf der Forbes-Liste der reichsten Deutschen, ist seit 2020 um 32% gewachsen: Die Supermarktkonzerne haben ihre Marktmacht von 85% ausgenutzt. Dieses Jahr schütten die DAX-Konzerne eine Rekordsumme an ihre Aktionäre aus: 53,8 Milliarden Euro. Vonovia hat 2023 einen Milliardenverlust gemacht – wegen der hohen Zinsen musste der Wert der Wohnungsbestände heruntergesetzt werden. Für die Aktionär*innen ist das egal, denn es gibt trotzdem satte Dividenden. Und die Miete bei Vonovia wurde auch 2023 um 3,3 Prozent erhöht.

Was muss passieren:

1. Die politischen Eingriffe in Markt müssen erweitert werden. Nötig ist ein Mietendeckel und eine staatliche Regulierung der Energiepreise, die es lange Zeit in Deutschland gab und in vielen europäischen Ländern gibt.
2. Die Finanzmärkte und Dividenden-Erwartungen müssen als Preistreiber bei den Mieten ausgeschaltet werden, indem u.a. Immobilienkonzerne die Börsenzulassung entzogen wird und der öffentliche, soziale, gemeinnützige Sektor auf dem Wohnungsmarkt ausgeweitet wird. 
3. Die Anreize für Preissteigerung und Mitnahme-Effekte der Unternehmen müssen durch eine beherzte Übergewinnsteuer beseitigt werden.

I Preisbremsen

Mietenstopp, Mietendeckel & Indexmieten verbieten

Die Ampel muss das Versagen der Wohnungsmärkte angehen. Bundeskanzler Scholz wollte Mietenkanzler sein – auch ein gebrochenes Wahlversprechen. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, weil es viel zu viele Ausnahmen gibt. Die Linke fordert einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre.

• Die Mietexplosion der vergangenen Jahre muss zurückgedreht werden. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfriert und besonders hohe Mieten absenkt.
• Allein im letzten Jahr ist die an den Verbraucherpreis gekoppelte Indexmiete um 5,9 Prozent gestiegen. Indexmieten treiben die Preise weiter hoch. Deshalb fordern wir ein Verbot von Indexmietverträgen.

Sozial gestaffelte Energiepreise und Heizkostennotfallplan

Im vergangenen Winter haben 5,5 Mio. Haushalte wegen der gestiegenen Energiepreise ihre Wohnung nicht angemessen geheizt. Die Energiepreise stagnieren auf hohem Niveau.

• Sozial gestaffelte Preise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr.

In den vergangenen Wochen haben viele Mieter*innen erheblichen Nachzahlungsforderungen für die Heizkosten aus dem Jahr 2022 erhalten. Verbraucherzentralen sprechen von einem „Nachzahlungs-Schock“. Mieter*innen mit geringen Einkommen drohen nun Mietschulden und Wohnungsverlust.

• Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Heizkostennotfallplan vorzulegen: Kündigungen in der Folge von Mietschulden aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen müssen verboten werden.

Ein Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen muss eingerichtet werden. Strom- und Gassperren für Privathaushalte aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssen verboten werden

II Übergewinnsteuer gegen die Preistreiberei

Wenn die Übergewinne wegbesteuert werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise hochzutreiben. Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.

• Die Linke fordert die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für Zufallsgewinne. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten. Eine solche Steuer könnte allein in Deutschland bis zu 40 Milliarden Euro jährlich einbringen.

III Gemeinnützig statt finanzgetrieben

Das Ziel von Konzernen wie Vonovia ist es, Rendite zu erwirtschaften und Dividenden auszuzahlen – bezahlbarer Wohnraum entsteht dabei nicht. Der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle über unser Zuhause. Die Immobilienkonzerne treiben die Miete auf dem gesamten Wohnungsmarkt.

• Wir wollen, dass mittelfristig 50 Prozent der Wohnungen gemeinnützig organisiert werden. In Wien wird die Hälfte der Wohnungen gemeinnützig vermietet (1/4 Gemeindebau, 1/4 Genossenschaften). Die Mieten sind dort viel weniger gestiegen als in anderen Metropolen. Das zeigt: Ein Gemeinnütziger Wohnungssektor hilft effektiv gegen steigende Mieten. Wir fordern 20 Milliarden Euro pro Jahr für einen gemeinnützigen Wohnungssektor.
• Die Kommunen und Genossenschaften müssen überall dabei unterstützt werden, Wohnungen zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften. Wir fordern dafür einen Kommunalisierungsfonds in der EU. Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit, die von der FDP gerade blockiert wird, könnte ein Rechtsrahmen entstehen. Das heißt: Förderung und steuerliche Vergünstigungen werden dauerhaft an Mietobergrenzen, die Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen gebunden.
•  Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren investieren Milliarden in Wohnraum und spekulieren auf hohe Renditen. Das kurbelt die Mietpreisspirale weiter an. Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Ziel ist, dass Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.

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