5 Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient
Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa:
"Krieg ist Frieden" verbreitet das Ministerium für Wahrheit in Orwells 1984. Die internationale geopolitische Lage hat sich bedenklich zugespitzt, ein globales Wettrüsten hat begonnen; in Worten wie in Taten.
Donald Trump und seine Aufkündigung des INF-Vertrages haben zentral zu einer Eskalation beigetragen.
Aber die Antworten aus den Reihen von CDU/CSU, FDP und auch von SPD und Grünen klingen, als hätte es noch nie einen Kalten Krieg, Wettrüstung oder "Gleichgewicht des Schreckens" gegeben - und als gäbe es keine Kenntnis darüber, wie es beendet wurde. Merkel, AKK, Macron und Co - sie sprechen von europäischer Einigung und einem Europa, das mit einer Stimme spricht vor allem mit Blick auf einen gemeinsamen Flugzeugträger, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt oder einer gemeinsame europäische Armee.
Sie klinken sich in die Logik der Eskalation ein. Auf Aufrüstung antworten sie mit Aufrüstung - und nennen es Sicherheit. Krieg ist Frieden. Diese Politik ist brandgefährlich. Sie schürt Ängste, liefert aber keine Lösungen. Und es ist eine erbärmliche Vision für ein geeintes Europa.
Ein Sinnbild für den falschen Kurs der EU ist die "Military Mobility": Infrastrukturausbau von Straßen und Brücken, damit sie panzertauglich werden. Statt militärischer Mobilmachtung braucht es eine Infrastruktur, die in der gesamten EU am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet ist - nicht am Bedarf der Armeen.
Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspoltik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa:
Fünf Punkte für ein friedliches Europa kurz erklärt: Zum Video
1. Waffenexporte stoppen!
Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als fünf EU-Staaten: Deutschland auf Platz 3, Frankreich (4), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8). 2013 war die EU hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt, vor Russland und China.Obwohl es verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) gibt, die verhindern sollen, dass Waffen Konflikte weiter anheizen, Menschen unterdrückt werden oder fragile Staaten destabilisieren, werden weiterhin todbringende Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden. In vielen parlamentarischen Initiativen hat sich DIE LINKE für die Verbesserung der EU-Rüstungsexportkontrolle (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) eingesetzt. Auf den Weg dorthin unterstützen wir die Verbesserung und einheitliche und konsequente Umsetzung der Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir teilen die Forderungen der Initiative "Aufschrei", getragen von Kirchen und Organisationen der Friedensbewegung und fordern Transparenz und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft. ADie EU-Waffenexportkontrolle als auch der Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen spürbare Konsequenzen für Exporteure haben, die gegen die Kriterien verstoßen, weil eigene Profite und geostrategische Interessen im Vordergrund stehen.
2. Abrüsten statt Aufrüsten: Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen, muss abgeschafft werden.
Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die Europa-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unterschreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein. Atomare Mittelstreckenraketen müssen abgebaut werden.
In den Verträgen ist die EU-Militarisierung festgeschrieben. In Artikel 42 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Was damit gemeint ist, präzisiert Protokoll 10 des Vertrages: die Bereitschaft Truppen in EU-Kriegseinsätze zu schicken, sich an den wichtigsten EU-Rüstungsvorhaben zu beteiligen sowie Battlegroups aufzustellen. Welches Land der Aufrüstungsverpflichtung nachkommt, entscheidet die Verteidigungsagentur. DIE LINKE will die entsprechenden EU-Verträge ändern. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.
3. Friedliches Europa statt gemeinsamem Rüstungsmarkt und europäischer Armee
Aus gutem Grund haben die EU-Verträge eine Vergemeinschaftung von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ausgeschlossen. Mit der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) und anderen "außerbudgetären" Fonds wird dieses Verbot umgangen. Die Pläne für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt auf Kosten der Strukturfonds müssen gestoppt werden. Keine Vergemeinschaftung der Rüstungsausgaben durch die Hintertür. PESCO und EFF müssen gestoppt werden. Auch im EU-Haushalt nehmen militärische Nutzungen eine größeren Raum ein. So z.B. die Entwicklung von Drohnen oder das aus dem Agrarhaushalt querfinanzierte militärisch genutzte Satellitensystem Galileo/Kopernikus (dafür sind von 2014 bis 2020 rund 11,3 Mrd. aus dem EU-Haushalt veranschlagt). Auch Entwicklungshilfegelder werden zunehmend für Ausbildungseinsätze (EUTM) zweckentfremdet. Die EU muss eine Offensiver der Diplomatie und Entspannungspolitik voranbringen. Die bisherigen Großmächte USA und Russland sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss beim Bundestag verbleiben. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden.
4. Zivile Konfliktbearbeitung stärken
Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit unter Einbeziehung von Russland sein. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.
5. In die Zukunft investieren statt in den Krieg
Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen investieren wir in die Zukunft: 500 Milliarden für bezahlbaren Wohnraum; für eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt; einen Zugang zum schnellen Internet überall. Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6,5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen. In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt. Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren. Statt Waffen braucht es einen zivilen Konversionsprozess: Feuerwehrautos statt Panzer. Die EU braucht eine konsistente Wirtschaftsstrategie, mit der Rüstungsindustrie in Produktion für zivile Zwecke umgebaut werden kann und Arbeitsplätze erhalten und weiterentwickelt werden.
Der 5-Punkte-Plan als Druckvorlage (PDF)