Akropolis wackelt, der Euro brennt
Von Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen "den faulen Pleite-Griechen". Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.
Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.
Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau getrieben. Vor allem auf Druck der "eisernen Kanzlerin". Zusätzlich zu den bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt. Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen. Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert, die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen.
Die Agenda 2010 wird in radikalisierter Form exportiert und ein Teil der Verschlechterungen nachgeholt, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren bereits durchgesetzt wurden. Die Löhne sind hierzulande preisbereinigt seit 2000 gesunken. Die Renten wurden ausgebremst und die Rente mit 67 eingeführt. Mit dem deutschen Lohndumping als Waffe in der Hand haben deutsche Unternehmer andere Länder, so auch Griechenland geschädigt. Deshalb ist das griechische Finanzdesaster auch Resultat deutscher Politik, deutschem Sozialabbau.
Der Staatsbankrott in Griechenland muss jetzt verhindert werden. Denn es geht um Europa, es geht um den Euro. "Fällt" heute Griechenland, dann fällt morgen Portugal und Spanien und übermorgen möglicherweise Frankreich. Seit 65 Jahren haben wir Frieden in Mitteleuropa. In den 70 Jahren zuvor drei mörderische Kriege. Bei allen Schattenseiten der Europäischen Union: Es steht viel auf dem Spiel!
Die Hilfe darf aber nicht zu Lasten der Staatskasse gehen. Private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure müssen zahlen. Mit der Bankenabgabe nach US-Vorbild sind alleine Mehreinnahmen von mindestens neun Milliarden Euro jährlich möglich. Die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent bringt mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr. Und die Millionärsteuer mit einem fünfprozentigen Steuersatz auf Vermögen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro schaufelt 80 Milliarden Euro in die Staatskasse.