Alleinerziehende besser unterstützen

Etwa 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Davon sind 85 Prozent Frauen. Mehr als ein Drittel von ihnen sind wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder Niedriglohn auf Grundsicherung angewiesen. Sie und ihre Kinder sind am häufigsten von Armut bedroht, beinahe jede zweite Alleinerziehende ist betroffen. In keinem anderen Gesellschaftsteil ist die Armutsgefährdung höher. Um die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu verbessern, macht die Linke Vorschläge, wie sie zielgerichtet unterstützt werden können.

1. Für eine echte Kitaplatz-Garantie!

Mehr als jede vierte Familie (27 %) mit einem alleinerziehenden Elternteil hat keinen Kita-Platz, obwohl Bedarf besteht. Der „Kita-Gap“ der Alleinerziehenden ist damit deutlich größer als bei Paarfamilien. Die Konsequenzen für die Kinder sind Ungleichheiten in ihrer Entwicklung bereits vor dem Schuleintritt. Die Konsequenzen für die Alleinerziehenden – überwiegend Frauen: Sie finden keinen Job oder arbeiten in Minijobs. So wird Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt und vielen Frauen der Zugang dem Arbeitsmarkt, Bildungspotenziale von Kindern und Erwerbspotenziale von Müttern bleiben ungenutzt.

Unsere Vorschläge zur Beseitigung des „Kita-Gaps“

• Ausbau der Kita-Plätze mit mehr wohnortnahen Kita-Angeboten und Ausbau der Ganztagsangebote mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten. 
• Bessere Information über freie Kita-Plätze.  
• Abschaffung der Kita-Gebühren und verbindlicher Rechtsanspruch der Kinder auf eine Ganztagsbetreuung.
• Mehr Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen und Länder.
• Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen durch Aufwertung des Berufs.

2. Keine Benachteiligung von Alleinerziehenden bei der Kindergrundsicherung!

Die Ampel hat ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt, dass nicht nur die Kinderarmut nicht beseitigen wird, sondern zudem auch noch Alleinerziehende schlechter stellt. Denn deren schulpflichtige Kinder bekommen den Unterhaltsvorschuss nur dann bei der Kindergrundsicherung nicht wieder vollständig abgezogen, wenn die bzw. der Alleinerziehende mindestens 600 Euro verdient. So bekommen die Kinder weniger Geld, obwohl ihr Bedarf an Lebensmitteln, Schulsachen und Kleidung genauso hoch ist wie bei Kindern aus Zwei-Elternteile-Familien.

Das Konzept der Linken lässt den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende unangetastet. Unsere Kindergrundsicherung ist eine Leistung für das Kind. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet.

Unsere Kindergrundsicherung ruht auf vier Säulen:

• Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 328 Euro monatlich.
• Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten zusätzlich einen Zuschlag.
• Kindbezogene Wohn- und Heizkosten werden vollständig berücksichtigt.
• Einmalige und besondere Bedarfe (z.B. Klassenfahrten, besondere Feste).

3. Unterhaltsvorschuss reformieren!

Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt machen es Alleinerziehenden besonders schwer, ihren eigenen Unterhalt und den ihrer Kinder zu eigenständig zu finanzieren. Besonders schwierig wird es, wenn der Kindesunterhalt nicht gezahlt wird bzw. nicht gezahlt werden kann. Um ausbleibende Unterhaltszahlungen zumindest teilweise auszugleichen, setzt sich Die Linke seit Jahren für eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ein. Wir fordern, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet wird.


Unsere Vorschläge für eine Reform des Unterhaltsvorschusses:

• Keine Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf Jahren.
• Schluss mit den Einschränkungen für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige. Viele von ihnen erhalten derzeit keinen Unterhaltsvorschuss.
• Alleinerziehenden muss stets Ihren Anteil am Kindergeld gewährt werden, egal ob Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss gezahlt wird.

4. Höhere Renten für Alleinerziehende

Die Absenkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge führen bei vielen Alleinerziehenden direkt in die Altersarmut. Der Schlüssel für existenzsichernde Renten liegt beim Arbeitsmarkt. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft verbessert werden. Dazu braucht es eine flächendeckende und qualitativ hochwertige und kostenfreie Kinderbetreuung (vgl. 1.). 



Diese arbeitsmarktpolitischen Reformen sind jetzt notwendig:

• Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen. Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro. 
 
• Rückkehrrecht aus Teilzeit hin zum ursprünglichen Arbeitsumfang.
• Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro angehoben werden, um „rentensicher“ zu sein.
• Der Gender Pay Gap muss durch eine effektive Antidiskriminierungspolitik, Tarifbindung und Entgelttransparenz bekämpft werden.
• Für alle Mütter sind drei Jahre Kindererziehungszeiten anzuerkennen, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.
• Entschädigung für in der DDR geschiedene Frauen: Mit dem Einigungsvertrag und dem Rentenüberleitungsgesetz wurden in der DDR geschiedene Frauen in ihren Rentenansprüchen schlechter gestellt, ohne einen Ausgleich zu schaffen.

5. Bildungspolitik muss Bedürfnisse der Alleinerziehenden berücksichtigen

Die Bedürfnisse von Alleinerziehenden spielen auch im Bildungsbereich eine untergeordnete Rolle. Das deutsche Schulsystem wirkt sozial selektiv und viele Aufgaben werden in die Familien delegiert, so dass der Bildungserfolg auch davon abhängt, ob Kinder zuhause geeignete Räumlichkeiten haben und ob Eltern die Zeit und die Kapazitäten haben, ihre Kinder beim Lernen und bei den Hausaufgaben zu unterstützen. Das überfordert viele (berufstätige) Eltern und Alleinerziehende ganz besonders zusätzlich zu Job und Haushalt. Deshalb muss das Bildungssystem grundlegend reformiert werden, damit alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung haben – unabhängig vom Elternhaus – und um Stress aus den Familien zu nehmen und gerade Alleinerziehende zu entlasten. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat an der Benachteiligung von Kindern aus einkommensschwachen Familien kaum etwas geändert, es ist zu bürokratisch, zu kompliziert und wird als stigmatisierend empfunden. Nötig sind ein kostenfreies Schulmittagessen und echte Lernmittelfreiheit. Denn viele Alleinerziehende wissen kaum, wie sie die hohen Ausgaben zu Beginn eines Schuljahrs für Hefte, Füller, Zirkel und Wasserfarben stemmen sollen, hinzu kommen während des Schuljahres Bücherkäufe, Kopierpauschalen und Kosten für Bastelmaterialien.

Unsere Vorschläge für bildungspolitische Reformen:

• Flächendeckende Ganztagsschulen und Betreuung der Hausaufgaben in der Schule, gerade die Kinder von Alleinerziehenden können dadurch enorm entlastet werden.
• Kostenfreies Schulmittagessen für alle, davon würden gerade Alleinerziehende finanziell und zeitlich profitieren.
• Lernmittelfreiheit für alle Kinder: kostenfreie Lern- und Lehrmittel an Schulen statt teurer Zuzahlungen.

6. Auszeiten und Entlastung für Alleinerziehende durch Haushaltshilfen und Kurzzeitpflege

Alleinerziehende leiden häufig unter Zeitdruck, beruflichen und persönlichen Belastungen und sozialer Isolierung. Hinzu kommt, dass Alleinerziehende oft die einzige enge Bezugsperson für das Kind sind und so kaum Auszeiten nehmen können. Viele Alleinerziehende leiden deshalb Erschöpfungssymptomen - bis hin zum Burnout. Und wenn sie eine Erkältung oder Grippe erwischt, müssen sie sich trotzdem um den Haushalt und die Kinder kümmern. Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen. Das wollen wir ausweiten und die Möglichkeit schaffen, dass berufstätige Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze die vollständige oder anteilige Finanzierung einer Haushaltshilfe beantragen und einmal pro Woche in Anspruch nehmen können. Dazu wollen wir gemeinnützige Agenturen einrichten, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Einhaltung von Tarifverträgen zu garantieren.

Alleinerziehende mit Kindern, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig sind, brauchen Möglichkeiten, sich Auszeiten zu nehmen, allerdings gibt es kaum Angebote für Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche. Das wollen wir ändern, um die häusliche Pflege zu entlasten und Freiräume für Erholung zu schaffen.

Konkrete Entlastung für Alleinerziehende:

• Alleinerziehende durch die Möglichkeit einer wöchentlichen Haushaltshilfe entlasten.

• Damit die Haushaltshilfen sozial abgesichert sind, wollen wir gemeinnützige Agenturen einrichten.
• Entlastungsangebote für Alleinerziehende mit pflegebedürftigen Kindern durch die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätze für Kinder. 

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