Als Linke mit unseren Forderungen in die Debatte gehen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Es ist niemandem ist es in den vergangenen Wochen vorborgen geblieben: Die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht in Europa eine neue Stufe. Die Euroländer beginnen, um die Stabilität ihrer Währung zu fürchten. Die politische Debatte um die Verursacher läuft auf Hochtouren. Und es sieht so aus, als ob man die Sündenböcke gefunden hat. Allein das Akronym PI(I)GS, mit dem man die Länder zusammenfassen will, die unter der Last der Haushaltsdefizite leiden, steht für die Unverschämtheit, das mit einer beispiellosen Kampagne, die Verursacher der Krise – und die, die daran verdienen, möglichst im Dunkeln bleiben sollen. Man zeigt auf die Länder, die sich nicht an Regeln gehalten hätten, die den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" gebrochen haben, allen voran Griechenland. Die entsetzlichen Beschimpfungen, von "statistische Serienlügner" bis "liederliche Politik" dienen dabei dem Ziel, die richtigen Fragen, gar nicht erst stellen oder beantworten zu müssen. Hatten diese Länder je die Chance, den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" einzuhalten? Und die noch entscheidendere Frage lautet: Ist der "Stabiltäts- und Wachstumspakt" überhaupt geeignet, soziale Wohlfahrt und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa zu sichern? Wir haben es in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise doch mit Faktoren zu tun, die nur zu einem Teil von den betroffenen Ländern zu beeinflussen sind. Sicherlich kann die Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und Misswirtschaft von den nationalen Regierungen – in Angriff genommen werden. Ein internationales Wirtschafts- und Finanzsystem, was volkswirtschaftliche Schäden begünstigt und Kapitalflucht belohnt, können Einzelstaaten allerdings nicht aus den Angeln heben. Der deutsche Wirtschaftkolumnist Lucas Zeise schrieb unlängst, es sei ein "verheerender Irrtum" gewesen, als höchstes Ziel der Währungsunion den freien Kapitalverkehr anzustreben. Das hat die Spirale der Deregulierung erst richtig in Gang gesetzt. Die Folgen für die wirtschaftliche Stabilität, zeigten zuerst die isländischen Banken. Der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern hat eine harmonisierte Steuerunion und Wege zu einer Sozialunion angeschnitten.

Der Bauplan des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist der eigentliche Konstruktionsfehler. Das Primat der Preis- und Währungsstabilität fragt nicht nach Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. In schwieriger Wirtschaftslage kennt der Pakt nur einen Lösungsweg und der heißt: Haushaltssanierung, Sozialabbau, weniger Chancen für Bildung, Infrastruktur, Kommunen, Ökologie, gerechtes Wirtschaften, gute Arbeit.

Vor eineinhalb Jahren waren es Merkel und Sarkozy, die die Öffentlichkeit auf die anstehende Durchbrechung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einstimmen wollten. Sie schrieben damals: "Manche werden auch den Grenzwert von drei Prozent für das Haushaltsdefizit überschreiten, was sich unter den gegebenen Umständen jedoch nicht vermeiden lässt." Jetzt nutzen sie die Ungleichgewichte in Europa und vergessen ihre eigenen Befürchtungen.

Die deutsche Linke – und die europäische Linke – haben die Maastrichter Währungsverfassung aus gutem Grund stets abgelehnt. Ebenso haben wir uns gegen den Stabilitätspakt ausgesprochen. Er forciert keine wirtschaftliche Stabilität, sondern nur Beschäftigungs- und Sozialabbau. Man kann wirklich sagen, dass Deutschland, der langjährige Exportweltmeister, (jetzt China) mitverantwortlich ist für die riesigen Leistungsbilanzdefizite anderer Euroländer. Angesichts dessen ist die Forderung, Stabilitätskriterien einzuhalten, beinahe Hohn.

Jetzt verstecken sich konservative Politiker hinter dem perfiden Spiel der Finanzdienstleister, die mit den drohenden oder besser herbeigeredeten Staatsbankrotten gute Profite machen. Indem die Ratingagenturen die Ratings senken, muss Griechenland Millionen mehr an Zinsen aus einem Staatshaushalt zahlen, in dem ohnehin das Geld für soziale Leistungen und Bildung immer weniger wird. Das Geschäftsmodell mit dem Schuldendienst der Staaten blüht und internationale Bankhäuser schreiben schon wieder schwarze Zahlen.

Jetzt hat Griechenland ein Defizit in Höhe von 113% des Bruttoinlandsproduktes. Belgien hatte 1993 ein Defizit von 140%, Japan hat eines von 189,6%, Doch keiner sprach oder spricht von einem drohenden Staatsbankrott. Diese schmutzige Kampagne verschärft die Unsicherheit an den Finanzmärkten und ist Teil des Problems, denn sie verschüttet die Fakten und entsolidarisiert innerhalb Europas.

Wieso werden Steuerzahlerinnen gegen Steuerzahler in unterschiedlichen Ländern ausgespielt? Weshalb fragt niemand nach einer Beteiligung der Kreditgeber bei der Krisenbewältigung. Sie haben sich mit Ihrem Geschäft der Kreditvergabe am Risiko wirtschaftlicher Schieflagen zu beteiligen! Auch die Solidarität der Staaten untereinander müsste nicht einmal etwas kosten. Allein die Zusage, Griechenland im äußersten Notfall zu helfen, würde sein Rating wieder verbessern und es wären Millionen gespart.

Doch genau das lassen die europäischen Verträge nicht zu! So hört man es überall. Abgesehen davon, dass es dazu auch andere Auslegungen gibt, meint selbst mein Kollege Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten, dass Griechenland nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt überlassen werden darf. Auch er fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Auflage von Euroanleihen vorzulegen.

Man kann das alles kurz zusammenfassen: Das Geschrei um die Sparzwänge in den Schweinestaaten dient einzig der Untergrabung politischer Vernunft, jetzt – sofort - diesen Ländern zu helfen. Eine Budgetsanierung lässt sich nicht durch weitere Einsparung an Investitionen und Sozialleistungen bewerkstelligen.

Die Linke sollte die Menschen nur darin bestärken, so etwas nicht mit sich machen zu lassen. Linke Parlamentarier in Deutschland und in Brüssel haben stehen an der Seite der Streikenden in Griechenland. Wir haben dies durch Appelle auch öffentlich gemacht. Ja, es ist richtig. Etatdefizite sind Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Aber wer an sozialen Leistungen, an den Schulen, an der Bildung spart, beraubt die Menschen zusätzlich noch der Möglichkeit, sich diesen Herausforderungen zu stellen und für deren Bewältigung wirklich gut gerüstet zu sein.

Etwas Positives kann man der abscheulichen Kampagne gegen die Länder mit den hohen Defiziten abgewinnen. Sie wird auch geführt, weil Regierung ohne, dass das Erpressungsgehabe der Banken auch sie selbst gefährdet. Es scheint doch so, dass man über Hilfen vorbereitet. Wir Linken werden die Gelegenheit nutzen und mit unseren Forderungen in die Debatte gehen. Mir geht jetzt um folgende Maßnahmen:

• Euroanleihen auflegen
• Mindeststeuern für Unternehmen
• Stabilitätspakt durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzen
• Fiskalische Unterstützung für die Defizitländer (Staatsanleihen kaufen, Kredite)

Und mir geht es auch darum, darüber nachzudenken, wie wir die Gläubiger an der Sanierung beteiligen. Es kann nicht sein, dass das Risiko ausschließlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wird. Wir wären nicht Linke, wenn wir diese aktuellen Forderungen nicht mit weiterführenden Überlegungen zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung verbinden. Wenn Europa dies nicht vorleben kann, dann haben wir einen Anspruch weltweit als Partner bei der Lösung vieler Herausforderungen; bei der Befriedung von Konflikten, ernst genommen zu werden, verwirkt. Das können wir nicht wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Danke.

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