Auch in Brandenburg sind Veränderungen möglich
Statement von Kerstin Kaiser auf der Pressekonferenz in der Berliner Kulturbrauerei
Meine Damen und Herren, Veränderungen sind möglich, so auch in Brandenburg. Hier gibt es jetzt die Chance, eine tatsächlich große Koalition der sozialen Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen. DIE LINKE hat 50.000 Stimmen absolut im Landtagswahlkampf hinzugewonnen, und sie hat bei den Bundestagswahlen ein hervorragendes Ergebnis abgeliefert, hat vier Direktmandate im Land Brandenburg für den Deutschen Bundestag gewonnen. Sie hat ganz klar gemacht, dass es der SPD nicht gelingt, mit Herrn Steinmeier einfach so durchzumarschieren. Er ist in seinem eigenen Wahlkreis von unserer LINKEN-Kandidatin und inzwischen wieder Bundestagsabgeordneten an mehreren Orten aus dem Feld geschlagen worden, auch wenn er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.
Mit Steinmeier hat die SPD in Brandenburg verloren, mit Platzeck hat sie gerade noch ihre Bastion gehalten, und zwar in deutlicher Distanz zur vorherigen Regierungspolitik von CDU und SPD. Die SPD hat im Wahlkampf ganz andere Akzente gesetzt. Sie hat klar einen Kurswechsel vollzogen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, das heißt Mindestlohn, das heißt soziale Gerechtigkeit in der Bildung, das heißt auch ein Vergabegesetz mit sozialen und Mindestlohnkriterien. Das sind alles Dinge, die vorher in der Koalition unmöglich waren. Das ist ein Signal hin zu einem Politikwechsel. DIE LINKE hat den Wählerinnen und Wählern vorher gesagt, dazu sind auch wir bereit. Das sind unsere Schwerpunkte gewesen. In unserer Politik der letzten Jahre genauso wie jetzt vor der Wahl bleiben wir nach der Wahl verlässlich. Wir werden in aller Ruhe das Gebiet sondieren. Ein positives Projekt für rot-rot auf den Weg zu bringen, ist eine Chance vor allem für die Menschen in Brandenburg, für mehr soziale Gerechtigkeit, angesichts dessen, was im Bund zu erwarten ist, ein wichtiges Signal nicht nur aus unserem Land, sondern auch aus anderen Ländern, hier neue Regierungskonstellationen auf den Weg zu bringen und damit auch bundesweit Signale zu setzen, dass Schluss ist mit der neoliberalen Politik des Sozialabbaus.
Es ist dazu noch zu sagen: Die CDU ist in Brandenburg nach zehn Jahren Regierung nicht stärker geworden. Sie hat die 20-Prozent-Marke wieder nicht gerissen. Man hat ganz klar gesagt, man hat sich konsolidiert. Die Bürgerinnen und Bürger mögen das anders gesehen haben. Wir sagen jedenfalls, es ist eine erste Chance für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. Dafür stehen wir zur Verfügung, und dafür haben wir Angebote gemacht. Dafür begeben wir uns jetzt in die Gespräche.
Vielen Dank!