Aufbruchsstimmung bei der LINKEN in Schleswig-Holstein
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, der geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute natürlich zu allererst mit den laufenden Wahlkämpfen beschäftigt. Wir hatten eine kurze Verständigung zu dem Parteitag, der am Wochenende in Schleswig-Holstein stattgefunden hat. Wie Sie wissen, gibt es in Schleswig-Holstein auch eine Landtagswahl. DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat sich im Zuge der Wahlvorbereitung gut zusammengefunden. Es gibt ein Aktionsprogramm in Schleswig-Holstein. Es wurde eine Liste gewählt, und wir werden mit Engagement auch in diesen Wahlkampf gehen. Mit Antje Jansen ist als Spitzenkandidatin eine ehemalige Grünen-Sprecherin gewählt worden. Es gab eine Aufbruchsstimmung, die sich auch in der Widerspiegelung des Parteitages zeigte. Es könnte sein, dass in Schleswig-Holstein der 12. Landtag wäre, in den DIE LINKE einzieht. Der 11. Landtag ist im Saarland, daran zweifelt niemand.
Eine zweite Bemerkung, was den Wahlkampf betrifft, möchte ich zu der Diskussion über Rot-Rot machen, vor allem über Spekulationen, dass DIE LINKE in irgendeiner Weise bereit wäre, auf einen Ministerpräsidentenposten zu verzichten. Ich will da ganz klar und eindeutig sagen – das gilt für Thüringen, für Sachsen, das Saarland, auch für Brandenburg –, wenn DIE LINKE stärker ist als die Sozialdemokratie, dann wird es selbstverständlich keinen Verzicht auf einen Ministerpräsidentenposten geben. Stellen Sie sich das mal andersherum vor: Wir würden der SPD raten, auf einen Ministerpräsidentenposten zu verzichten. Das ist absurd. Es ist völlig klar und eine demokratische Gepflogenheit, dass die stärkere Partei in einer Koalition selbstverständlich auch den Ministerpräsidenten stellt. DIE LINKE ist keine Partei zweiter Klasse. Wir erheben sehr ernsthaft den Anspruch, in Thüringen, im Saarland und in Sachsen den Ministerpräsidenten zu stellen. Wir führen dort engagierten Wahlkampf. Es wird nicht so sein, dass wir am Wahltag dann sagen, wir stünden für Rot-Rot unter Vorherschaft der SPD, obwohl sie weniger Stimmen hat. Das ist ganz eindeutig unsere Position. Alle anderen Meldungen sind hier spekulativ. Diese Position wird im Übrigen von den Spitzenkandidaten in den Ländern genauso getragen. Unser erstes Ziel ist es, in Thüringen und im Saarland die absoluten Mehrheiten der CDU zu brechen. Unser Ziel in Sachsen ist, genauso die CDU aus der Regierungsverantwortung herauszubekommen, damit ein Politikwechsel in diesen Ländern auch am 30. August 2009 wirklich ermöglicht wird.
Eine dritte Bemerkung, was die Wahlen betrifft, zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Sie wissen, am 30.08. finden hier im bevölkerungsreichsten Land Wahlen statt. DIE LINKE wird mit 4.200 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen. Das ist auch für mich eine beeindruckende Zahl. Das sind mehr als wir eigentlich selbst erwartet hatten. Es wird so sein, dass am 30.08. mehrere hundert Kommunalvertreterinnen und Kommunalverstreter der LINKEN dann in die nordrhein-westfälischen Parlamente einziehen. Wir treten in allen Großstädten an, und wir treten in vielen Landkreisen Nordrhein-Westfalens an, auch in 125 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Ich bin gespannt, wie das Ergebnis sein wird.
Eine vierte Bemerkung zu Wahlen ist die: Sie wissen, Wahlkampf kostet Geld. Ich habe vor einer Woche die Plakate, die hier hängen, vorgestellt und vieles andere mehr. Der Etat unserer Kampagne umfasst fünf Millionen Euro. Unsere Zielsetzung war, dass wir Spenden in Höhe von 500.000 Euro einwerben wollen. In dieser Woche sind die 500.000 Euro schon erreicht, so dass wir eigentlich zu nächsten Zielen kommen können. Mich freut das sehr, weil es eine gewisse Skepsis gab, ob man wirklich eine halbe Million aus Spenden unserer Mitglieder erreichen kann, denn da sind keine großen Unternehmen, Banken oder Konzerne dabei. Wir haben das bereits vorfristig geschafft.
Nach dem Thema Wahlen möchte ich zu zwei weiteren Punkten etwas sagen. Das eine sind die nunmehr an jedem Wochenende stattfindenden Gefechte zwischen CDU/CSU und SPD. Ich will klar und eindeutig sagen, dass es sich aus unserer Sicht, aus Sicht des Geschäftsführenden Parteivorstandes, nur um Scheingefechte handelt. Die Union und die SPD haben in den vier Jahren nicht nur in einem Boot gesessen, sie haben auch den Rudertakt gemeinsam bestimmt. Das, was hier jetzt stattfindet, sind Scheingefechte, die den Wählerinnen und Wählern suggerieren sollen, es ginge um die Frage "Sie und Er". Wenn man das alles aber in Konsequenz betrachtet: Die FDP schließt eine Koalition mit der SPD aus. Die SPD schließt eine Koalition mit der LINKEN aus. Damit ist völlig klar, dass Herr Steinmeier sich maximal um die Position des Vizekanzlers bewirbt. Deshalb sind auch die so genannten Kanzlerduelle im doppelten Sinne eine Wählertäuschung. Steinmeier kann nicht Kanzler werden. Und es wird so sein, dass hier diejenigen, die am Morgen gemeinsam am Kabinettstisch sitzen und gegebenenfalls auch jetzt noch Gesetze verabschieden, am Abend miteinander streiten sollen. Das ist nicht akzeptabel, weil unglaubwürdig. Wir wollen, dass die Frage beantwortet wird: Wer zahlt die Zeche für die Krise, die wir haben? Doch diese Frage beantwortet die große Koalition derzeit nicht.
Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Sie wissen, in dieser Woche sollen in Afghanistan Wahlen stattfinden. Ich weiß nicht, in wie weit man wirklich von Wahlen sprechen kann. Der Anschlag in Kabul hat nochmal sehr deutlich gezeigt, dass die Richtung, die dort auch von der Bundesregierung beschritten worden ist, die falsche Richtung ist. Die Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Die Anschläge werden jetzt in der Wahlwoche sogar größer, wenn man den Meldungen glauben kann. Es ist und bleibt klar: Die Probleme dort werden nicht militärisch zu lösen sein. Wir brauchen eine Umkehr, was die finanziellen Aufwendungen betrifft. 90 Prozent gehen in das Militärische, 10 Prozent in den zivilen Aufbau. Das ist eine falsche Entwicklungslogik. Diese Entwicklungslogik muss korrigiert werden. Die Leidtragende ist die Bevölkerung, vor allem Frauen und Kinder. Es ist gerade angesichts der Wahlen notwendig, die man vermutlich dann als Erfolg feiern wird, dass eine andere Entwicklungslogik sowohl in Deutschland als auch in der NATO Raum greift, wenn wir in Afghanistan wirklich zu einer Lösung kommen wollen, die das Land eigenständig und friedlich leben lässt.
Dankeschön!