Autoindustrie: Umbau starten, Jobs retten!

Die Lage der deutschen Autoindustrie ist alarmierend: Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und kürzt in Köln. Das trifft auch Sachsen, wo das VW-Werk in Zwickau derzeit besorgniserregend unterausgelastet ist. Hunderte Betriebe der Zulieferindustrie wie Bosch, Conti, ZF und Mahle haben Werke geschlossen und ihr Personal um über 60.000 Menschen reduziert. Gerade erst hat ZF verkündet, weitere 14 000 Stellen zu streichen. Auch Sachsens Zulieferer-Industrie steckt in der Krise. Bei GKN in Mosel, Lear in Eisenach und Magna in Roitzsch gehen hunderte Arbeitsplätze verloren. Viele andere Firmen stehen vor existenziellen Problemen. Das Gespenst der Deindustrialisierung geht um, hunderttausende Jobs sind bedroht. Ursächlich für diese Krise sind die Fehlplanungen und die falsche Produktstrategie der Manager, der rückläufige Autoabsatz – allein in Europa minus zwei Millionen pro Jahr – sowie die Weigerung von Autoindustrie und der Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen.Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft bangen. Ist das etwa gerecht?

CDU, BSW und FDP stellen das Verbrenner-Aus in Frage und wollen energieintensive und teure synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) etablieren, die Extremisten der AfD sind „stolz auf den deutschen Diesel“, Grüne und SPD begnügen sich mit dem Antriebswechsel – aber niemand setzt sich wirklich für die Beschäftigten ein. Stattdessen dreht sich die Diskussion vor allem darum, dass wir uns zwischen Verbrenner-SUVs und E-SUVs entscheiden sollen. Beide sind keine Lösung. Beide sind kein Beitrag zum Klimaschutz, verbrauchen zu viele Ressourcen und sind für viele Menschen unbezahlbar.

Jobgarantien und Weiterbildungen für die Beschäftigten

Anstatt an alter Technik festzuhalten, damit die Konzerne noch weiter Profite machen können, müssen wir unsere Industrie umbauen, um gute Arbeit zu sichern und zu schaffen. Das geht nur sozial gerecht. Wir brauchen eine Jobgarantie, eine Einkommensgarantie und eine Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten in der Autoindustrie. Sie brauchen gute und verlässliche Perspektiven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen, Tarifverträgen und sicheren Arbeitsplätzen. Insbesondere die jungen Kolleg*innen und Auszubildenden wollen ihre Zukunft planen können.

Die chinesische Autoindustrie ist den hiesigen Autokonzernen beim E-Antrieb technologisch meilenweit voraus. Bald werden Hersteller aus China den europäischen Markt mit kleinen und bezahlbaren E-Autos beliefern – nachdem deutsche Autokonzerne jahrzehntelang vom Absatz in China profitiert haben. Eigentümer und Manager der deutschen Autoindustrie haben die Entwicklung ignoriert, weil sie auf kurzfristige Profite setzen: lieber SUVs und Luxusautos mit großer Gewinnmarge als für die Mobilität der Zukunft zu produzieren. Während die Chinesen frühzeitig auf E-Autos setzten und in die Technologie investierten, hat man in Deutschland auf die falsche Technologie gesetzt und sich auf seiner Technologie-Führerschaft ausgeruht. Das Ergebnis zeigt sich jetzt: Während China seine Kfz-Exporte nach Deutschland steigert, sinken die Absatzzahlen deutscher Autos im Reich der Mitte. Die Politik diskutiert jetzt über Strafzölle für die chinesischen Hersteller –als gäbe es in Deutschland keine Subventionen, als würde ein Handelskrieg nicht auch die Industrie in Deutschland belasten.

Die Konzern-Bosse in die Pflicht nehmen!

Wir brauchen echte Lösungen: Fairen Handel statt Freihandel, Kooperation statt Konkurrenz und kräftige Investitionen in die Verkehrswende. Die Mobilität der Zukunft, das sind kleine und bezahlbare E-Autos. Das sind moderne und bequeme Busse und Bahnen für mehr öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wir brauchen eine deutlich ausgebaute Ladeinfrastruktur für E-Autos – nur wenn die Beschäftigten merken, dass die Antriebswende klappt, stehen sie auch dahinter.

Es braucht politische Steuerung und mehr Mitbestimmung, denn die Unternehmen der automobilen Wertschöpfungskette werden ihrer Verantwortung nicht gerecht: Die großen Konzerne haben die wichtigsten Entwicklungen verschlafen. In den Unternehmen Ostdeutschlands sind die Geschäftsführungen überfordert mit den Anforderungen der sozial-ökologischen Transformation, während die betriebliche Mitbestimmung immer noch unterentwickelt ist. Die Firmen nehmen die Kompetenzen und Fähigkeiten ihrer Beschäftigten nicht ernst. Die Regierung muss deshalb endlich handeln und Milliarden investieren in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und gute Jobs, damit gute Arbeit und echter Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Die Regierung tut nichts, um die Autoindustrie unter Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Ingenieurinnen und Ingenieure auf sinnvolle, zukunftsfähige Produktion umzustellen. Wie auch, wenn die Schuldenbremse staatliche Investitionen in den Umbau verhindert? Wie auch, ohne Vermögensabgabe für die Reichen, um sie an den Kosten des Umbaus zu beteiligen? Wie auch, wenn die Regierung lieber mit den Konzernbossen kuschelt, als sie für den Umbau in die Pflicht zu nehmen und sich für gute Arbeit einzusetzen?

Wir stellen uns gegen die Deindustrialisierung und für eine Mobilität der Zukunft.

Was es jetzt braucht für den sozial-ökologischen Umbau, für Sicherheit und Gerechtigkeit, für gute Arbeit:

1. Eine Jobgarantie in der Autoindustrie und allen Branchen, die vom Umbau betroffen sind (Stahl, Kohle, Chemie, Zement etc.): Niemand darf durch und nach dem Umbau der Industrie sozial abstürzen – das machen die Beschäftigten, die sich jahrelang den Rücken krumm gemacht haben, zu recht nicht mit. Das gilt auch für die Schienenindustrie. Insbesondere für Beschäftigte in den kleinteiligen Zulieferer-Werken Ostdeutschlands brauchen wir zudem eine staatliche Weiterbildungsgarantie: Alle, die sich fortbilden wollen, müssen das tun können, egal ob es sich um Weiterbildungen innerhalb oder außerhalb des aktuellen Berufsfelds handelt, egal ob die Unternehmensleitung das will oder nicht.

2. Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen: Wir brauchen kleine und vor allem bezahlbare E-Autos – und neue Züge, Straßenbahnen und Busse statt immer mehr (E-)SUVs. Um das umzusetzen, brauchen wir Mitbestimmung und Demokratie in den Entscheidungen, was produziert wird. Die Eigentümer und Manager der Autoindustrie fahren den Laden gerade gegen die Wand. Es ist angesichts dieses Versagens nicht mehr hinnehmbar, dass eine winzige Minderheit darüber entscheidet, was produziert wird. Betriebsräte und regionale Transformationsräte müssen deshalb ein Vorschlagsrecht für neue Produkte bekommen und bei wichtigen Investitionsentscheidungen ein Vetorecht bekommen. Hierzu muss endlich das Betriebsverfassungsgesetz nach unseren Vorschlägen reformiert werden.

3. Die Bundesregierung muss zusammen mit den Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – und im Interesse des Allgemeinwohls zu realisieren. Bei der Finanzierung der ökologischen und technologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Die Regierung muss den Umbau steuern und konkrete Vorgaben machen. Unter Umständen sind auch Enteignungen nach Art. 14/15 Grundgesetz sowie gesellschaftliche Beteiligungen ein Weg. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Beschäftigten des Alstom-Werks in Görlitz extrem unsichere Zukunftsaussichten haben, obwohl die Straßenbahnen, die dort gebaut werden, für die Verkehrswende dringend benötigt werden und damit die entsprechende Nachfrage da ist.

4. Die Autoindustrie muss beim Industrieumbau unterstützt werden: Wir müssen Milliarden in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie stecken und sie so zukunftstauglich machen. Das Geld darf nicht einfach in die Taschen der Konzerne wandern, sondern muss an Bedingungen gekoppelt werden: betriebliche und gesellschaftliche Mitbestimmung, hohe ökologische Standards, Arbeitszeitverkürzung, Tarifverträge, Jobgarantien für die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie staatliche Eigentumsanteile, wie in der Corona-Krise, wo der Bund direkte Beteiligungen an Unternehmen erwarb. Ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft steckt in einer existenziellen Krise, deshalb muss der Bund handeln. 

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