Brexit: Jetzt Schutzschirm für Beschäftigte
Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Der Brexit ist da. Weltweit brechen die Börsen ein, in Deutschland um 10 Prozent. Das ist der größte Kurssturz seit 2008. Das Pfund wertet massiv ab, damit werden in Großbritannien Waren teurer; auch die aus Deutschland. Die ohnehin instabile wirtschaftliche Lage in Europa droht zusammenzubrechen. Erinnerungen an die Krise 2008 werden wach. All dies hat auch Folgen für die Beschäftigten und die Wirtschaft hierzulande.
Acht Prozent der deutschen Exporte gehen nach Großbritannien, damit ist die Insel der drittgrößte Exportpartner Deutschlands. Das macht vier Prozent gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt. Sicherlich fallen nicht alle diese Exporte mit einem Brexit weg.
Um 0,5 Prozentpunkte droht als Folge des Brexits das Wirtschaftswachstum für 2017 hierzulande nach Schätzung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung abzusacken. Damit droht mehr als ein Drittel wegzubrechen, denn die Erwartungen für 2017 belaufen sich ohnehin nur auf 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum. Und ob es nicht noch schlimmer kommt, ist offen.
Deutschland droht Stagnation, auch eine Rezession ist nicht auszuschließen.
Diese Schätzungen berücksichtigen nur die direkten Außenhandelsbeziehungen mit Großbritannien. Indirekte Folgen über die Schwächung bei anderen wichtigen Exportländern Deutschland sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Auch die Folgen der sich abzeichnenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind schwer abschätzbar. Man erinnere sich nur, welche weltwirtschaftlichen Erschütterungen die Pleite von Lehmann-Brother nach sich zog. Auch die Realwirtschaft blieb davon nicht unberührt.
In Anbetracht dieser Gefährdung für Wirtschaft und Arbeitsplätze muss unverzüglich ein Schutzschirm für die Beschäftigten aufgespannt werden.
Sofort müssen die bewährten Instrumente wie in 2008/2009, unter anderem die Möglichkeit zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und dergleichen mehr, beschlossen werden.
Zentral ist, dass massiv die Konjunktur stützende Maßnahmen eingeleitet werden. Die ohnehin zu schwache Binnenwirtschaft und Investitionsentwicklung muss durch staatliche Impulse einen kräftigen Schub erhalten. Im ersten Schritt brauchen wir ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen von zunächst 25 Milliarden Euro jährlich. In Bereichen, wie Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur werden dringend Investitionen benötigt. Das Dogma der schwarzen Null muss aufgegeben werden. In Zeiten von negativen Zinsen ist Neuverschuldung ohnehin das ökonomische Gebot der Stunde.
Dieses Sofortprogramm muss zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich in zügigen Schritten ausgebaut werden. Dies muss dann mit massiver Vermögensbesteuerung der Millionäre und Milliardäre gegenfinanziert werden.
Perspektivisch brauchen wir auch deutlich stärkere Lohnerhöhungen. Dabei ist klar, dass dies nicht in kurzer Frist erreicht werden kann. Um hier aber voranzukommen, muss die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wieder gestärkt werden. Dafür sind das Verbot sachgrundloser Befristungen sowie des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeit als erste Schritte erforderlich.