Bundesregierung hat ein großes Demokratieproblem
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich möchte mich zu fünf Punkten kurz äußern: erstens zu den Haushaltsberatungen, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beginnen, zweitens zu den Milliarden für die Hypo Real Estate, drittens zur Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung, viertens zu Fragen des sogenannten Atomkompromisses und abschließend zur Frage Bundesbank und Sarrazin.
Wir werden ab morgen im Deutschen Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2011 diskutieren. Aus unserer Sicht besteht der Haushalt aus zwei Teilen, nämlich aus einem Lobbyteil und einem Kürzungsteil. Ich kann Ihnen Beispiele für den Kürzungsteil nennen: Dadurch, dass das Elterngeld für schwangere Arbeitslose gestrichen wird, kann im Extremfall diesen Frauen 32 % ihres Einkommens gestrichen werden, im Normalfall 20 %. Wenn wir uns vorstellten, DIE LINKE würde fordern, dass Herrn Ackermann und seinen Freunden 32 % des Einkommens strichen würden, wäre ein Proteststurm in diesem Land entbrannt. Wir als LINKE fordern die Stabilisierung der Einnahmeseite, die 5 % Millionärssteuer, die Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Finanzminister Schäuble behauptet, dass dieser Haushalt trotz aller Kürzungen sozialpolitisch ausgewogen wäre. Das kann ich nur als zynisch bezeichnen. Der Wegfall des Elterngeldes für Schwangere, die arbeitslos sind, die Kürzung des befristeten Zuschlages auf das Arbeitslosengeld II, der Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose und ganz dramatisch der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger – das ist nicht sozial ausgewogen. Das ist Kürzung auf dem Rücken der Ärmsten. Das ist eine zynische Politik.
Nun zum Lobbyteil: Der Lobbyteil ist ja erkennbar. Begünstigt wird die Atomlobby. Es ist jetzt schon klar, dass der Finanzminister von der Atomlobby nicht das Geld bekommen wird, was im Haushaltsentwurf eingeplant ist. Es ist ein Haushalt der Industrielobby. Die geplante Energiesteuer wird nicht eingenommen werden. Die Spekulantenlobby wird auch bedient, denn die Finanzmarkttransaktionssteuer, von der im Vorfeld so viel die Rede war, ist auch nicht im Haushalt enthalten. Die Rüstungslobby wird bedient. Keines der sinnlosen Rüstungsprojekte ist gestrichen worden. Sie können sich vorstellen, dass wir dort besonders Einsparpotentiale sehen, beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz ist ein Fass ohne Boden. In der Entwicklungshilfe wäre dieses Geld besser aufgehoben. Aber genau da, wo es nötig ist, bei Geld für die Bekämpfung von HIV, AIDS und Malaria, wird gestrichen. Wir als LINKE fordern die Zurücknahme aller Sozialkürzungen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Arbeitslosengeldes II für Kinder.
Zusammenfassend zu diesem Punkt kann man sagen, diese Regierung wird von den mächtigen Lobbyisten aus der Atomrüstung und Pharmaindustrie gesteuert. Sie ist keine Regierung, die sich für das Wohl des Volkes einsetzt. Für die Bürgerinnen und Bürger hat sie jedes Gefühl und jeden Kontakt zu ihnen verloren.
Zweiter Punkt: Am Wochenende wurde bekannt, dass die Hypo Real Estate zusätzliche Bürgschaften in Höhe von 40 Milliarden Euro braucht. Wir als LINKE können diese Geheimhaltungspolitik überhaupt nicht akzeptieren. Der Bundestag ist nicht informiert worden. Ich war schon sehr erstaunt, als ich am Wochenende die Stellungnahmen der Vertreter der anderen Parteien hörte, die sich darüber erregten, sie wären nicht informiert worden, denn der Vertreter unserer Fraktion, Roland Claus, hat in der Sommerpause immer wieder Sitzungen des Gremiums eingefordert – am 26. Juli, am 16. und 30. August. Die Sitzungen wurden stets mit der Begründung abgelehnt, dass die erforderliche Mehrheit von drei Mitgliedern, die eine Sitzung wünschen, nicht erreicht worden sei. Also ich sage nochmal: Der Skandal ist, dass die Abgeordneten aller anderen Fraktionen, einschließlich SPD und Grüne, offensichtlich gar nicht informiert werden wollten. Wir als LINKE fordern: Schluss mit dieser Geheimhaltungspolitik. Man kann, da sich viele Debatten auch in den letzten Wochen mit einem Namen verbinden, es vielleicht auch so auf den Punkt bringen: Im Schatten der Sarrazin-Debatte konnten die Banker weiter zocken, und die Kontrolle wurde vernachlässigt.
Dritter Punkt, Erhöhung der Mehrwertsteuer: Wir haben nun alle vernommen, dass in den Schubladen des Finanzministeriums ein Gutachten über die Veränderung der Mehrwertsteuer liegt. Es soll möglichst nicht herausgegeben werden, denn in dem Gutachten - so hört man - ist vorgesehen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz möglichst abgeschafft werden soll. Das würde besonders Menschen, die wenig Geld haben, hart treffen. Ich will an dieser Stelle an die Wahllüge von SPD und CDU in der großen Koalition, als es um die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % ging, erinnern. Damals war von der SPD gar keine Erhöhung gefordert worden. Auch die CDU hatte andere Forderungen in der Öffentlichkeit. Nach der Wahl wurde die Mehrwertsteuer dann um 3 Prozent angehoben. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie eine klare Stellungnahme abgibt und erklärt, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel geben wird. Ansonsten wird hier die nächste Wahllüge vorbereitet.
Vierter Punkt, Atomkompromiss: Wir haben am Wochenende gehört: Umweltminister Röttgen gehe davon aus, die Bundesregierung werde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Eilig hat seine Pressestelle den eigenen Minister korrigiert. Ich teile allerdings die Ansicht von Röttgen, dass die Bundesregierung scheitern wird. Die Bundesländer, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, haben schon angekündigt dass sie klagen werden, sollte die Bundesregierung versuchen, ohne Beteiligung des Bundesrates eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke durchzusetzen. Auch hier müssen wir konstatieren, die Bundesregierung hat augenscheinlich ein großes Demokratieproblem. Sie will das gewählte Parlament und auch den Bundesrat ausschalten. Wichtig – darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken – ist, dass diese Laufzeitverlängerungssteuer gar nicht in den Bundeshaushalt fließen soll, sondern in einen Extrafond, auf den der Bundestag keinen Zugriff hat. Man kann es auch Schattenhaushalt nennen. Man kann es schwarze Kassen nennen. Wenn jede Lobby ihre Steuer direkt mit der Kanzlerin verhandeln kann und das Geld dann in eine schwarze Kasse fließt, hat das - so glaube ich - auch nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.
Letzter Punkt, Bundesbank und Sarrazin: Ich erinnere mich gut an die erste Rede in der Bundesversammlung im Reichstag, die der Bundespräsident Wulff gehalten hat. Er hat in dieser Rede zum Ausdruck gebracht, dass das Thema Integration für ihn ein zentrales sein soll. Ich finde, er hat seine erste Feuerprobe nicht bestanden. Er hat sich letztendlich nach ersten Äußerungen in der Auseinandersetzung weggeduckt. Er hat nicht für die Entlassung von Sarrazin gesorgt, sondern dafür, dass die Pension etwas höher ausfällt als ohnehin geplant. Die Entlassung wäre allerdings ein klares Signal an die Gesellschaft gewesen. Das ist leider ausgeblieben. Hinzu kommt, dass wir großen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Aussagen der Bundesregierung haben. Der Regierungssprecher hat behauptet, die Bundesregierung habe keinerlei Einfluss auf die Zahlungen an Herrn Sarrazin. Nun hat sich aber herausgestellt, dass die Bundesregierung doch an der Aushandlung der Pensionsansprüche beteiligt war. Ich habe viele Fragen an die Kanzlerin, denn wenn dieses Beispiel Schule machte - so glaube ich -, hätten wir es mit einer Explosion der Pensionskasse des Bundes zu tun. Das ist ein unsauberer Deal. Das Geld können wir an anderen Stellen besser gebrauchen. Ein goldener Handschlag für Sarrazin, das ist etwas, was er nicht verdient hat.