Bundesregierung im Regel-Wahn
Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kanzlerin Angela Merkel warnt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Man denkt: Da ist etwas dran. Deshalb müsste es doch darum gehen, dass die Menschen den Euro als Verbesserung ihrer Lebenslage wahrnehmen. Und nicht als Hebel für massive Lohn- und Sozialkürzungen. Heute sehen Millionen Menschen das Projekt Europa als Bedrohung. Daraus zieht die Kanzlerin aber nur einen Schluss: Um den Euro zu retten, darf man nicht auf die Leute zugehen, sondern man muss sie zu einer "Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft" erziehen - nach deutschen Regeln.
"Die Zukunft Europas stünde auf dem Spiel, wenn wir vergessen würden, was uns stark macht: eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. Würden wir das vergessen, dann wäre der Euro gescheitert und mit ihm Europa." Was will Merkel uns mit diesen blumigen Worten sagen? Dass es in Europa vor allem darum geht, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Das ist ihr Credo. Im Übrigen auch des Vizekanzlers Sigmar Gabriel: Griechenlands Referendum sei ein Bruch mit den Regeln der Euro-Zone gewesen, klagte er.
Die Bundesregierung kennt in Sachen Europa offensichtlich nur noch einen heiligen Wert: Regeln einhalten. Und nur ein Vergehen: Regeln missachten. Dabei geht der Sinn dieser Regeln völlig unter. "Man muss in Anbetracht des Desasters in Griechenland fragen, ob die Regeln denn richtig sind", so die britische "Times".
Eine nicht ganz unwichtige Frage! Schließlich hat die Befolgung dieser Regeln Griechenland ruiniert. Für die Bundesregierung spricht das aber nicht gegen die Regeln, sondern für ihre unbedingte Einhaltung: "Wir werden nicht unsere Prinzipien opfern, nur um Griechenland im Euro zu halten", sagte Merkel.
Um was geht es bei diesen europäischen Regeln? Erstens um Haushaltskonsolidierung um jeden Preis. Zweitens um die Senkung der Lohnstückkosten, oder in der Sprache der Bundesregierung: "Wettbewerbsfähigkeit".
Wer hat diese wunderbaren Regeln aufgestellt? Genau die Institution, die sie jetzt durchdrückt: die Bundesregierung. Sie hat dafür gesorgt, dass die "Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft" nach vermeintlich deutschen Interessen gestaltet wurde. Und jetzt müssen sich alle daran halten, getreu dem Motto: Die Menschen in Europa brauchen nicht Jobs, Geld, Wirtschaftswachstum, sondern deutsche Regeln.
Diese Regeln sind natürlich so formuliert, dass sie der Bundesregierung in den Kram passen. Schön sieht man dies an der Festlegung der Grenzen für "makroökonomische Ungleichgewichte", 2011 aufgestellt. Hier sagen die geltenden Regeln: Ein Land soll kein Leistungsbilanzdefizit haben, das höher ist als vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun gut, aber: das Leistungsbilanzdefizit eines Landes bedeutet den Leistungsbilanzüberschuss eines anderen Landes. Daher gibt es auch dafür eine Regel, die besagt: Der Überschuss darf nicht höher als sechs Prozent sein. Sechs? Wieso gelten bei Defiziten vier Prozent als Grenze, bei Überschüssen aber sechs Prozent?
Einfache Antwort: Weil Deutschland riesige Überschüsse im Außenhandel erzielt, sich dabei aber nicht von EU-Regeln stören lassen will. Oder wie von Finanzminister Schäuble es damals formuliert: "Mit Plus sechs Prozent liegt Deutschland unter der Grenze, bei einer Grenze von vier Prozent läge es allerdings darüber. Ich möchte nicht so gerne gemeinsam mit den Chinesen auf der Anklagebank sitzen, wenn wir vier Prozent überschreiten." Anders gesagt: Die Regeln wurden so gestaltet, dass Deutschland sie einhalten konnte.
Dachte man. Aber dumm gelaufen - die deutschen Überschüsse sind inzwischen über die 6-Prozent-Marke gestiegen und bewegen sich Richtung acht, ja möglicherweise demnächst neun Prozent. China hat den Überschuss von neun Prozent auf mittlerweile zwei Prozent abgebaut.
Die Bundesregierung stellt also nicht bloß irrsinnige Regeln auf und setzt sie europaweit durch. Sie hält sich noch nicht einmal selbst dran. Das ist nicht neu - seit Jahren bricht sie das Stabilitätsgesetz von 1967, das einen ausgeglichenen Außenhandel anstrebt; also im mehrjährigen Durchschnitt von 0 Prozent. Dabei wäre das die einzige sinnvolle Regelung. Denn wer dauerhaft Überschüsse im Außenhandel erwirtschaftet, der sorgt für eine dauerhafte Verschuldung der Handelspartner. Und damit für eine Krise.