Cannabis-Gesetz verfehlt alle Ziele
Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der jetzige Entwurf ist typischer Ampel-Murks. Anders als versprochen, wird der Umgang mit Cannabis nicht legalisiert, sondern komplizierter. Es gibt willkürliche Beschränkungen. Wer drei Hanfpflanzen besitzt, ist fein raus. Wer vier Hanfpflanzen besitzt, bekommt Ärger mit der Polizei. Allein die geplanten Vorschriften für Cannabis-Clubs sind so komplex, dass viele Interessierte an den bürokratischen Hürden scheitern werden.
Diese Reform ist unausgegoren und voller Widersprüche. Auch weil der Bundesgesundheitsminister die Balance nicht findet zwischen einer kontrollierten Freigabe, der wichtigen Präventionsarbeit und der Bekämpfung des Schwarzmarktes.
Für uns als LINKE ist klar: Gesundheits- und Jugendschutz haben Priorität. Cannabisfreigabe erst ab 18 und Strafverfolgung für diejenigen, die an Minderjährige verkaufen, nicht aber für die Minderjährigen selbst.
Eigenanbau muss ohne Probleme möglich sein. Das schließt den geregelten und gemeinschaftlich organisierten Anbau von Cannabis mit ein, etwa im Rahmen von Cannabis Social Clubs. Der Handel wiederum muss auch online in einem zweistufigen Verfahren möglich sein.
Zudem brauchen wir endlich realistische Grenzwerte für den Straßenverkehr. Niemand soll seine Fahrerlaubnis riskieren, wenn er einmal am Joint zieht und eine Woche später Auto fährt. Der im Straßenverkehr für das Strafmaß bisher zulässige Höchstwert (1 ng/mL) der aktiven THC-Konzentration soll auf zwischen 3 und 10 ng/ml THC im Blutserum erhöht werden.