Das Hauptthema unserer Beratungen war die Finanzmarktkrise

Meine Damen und Herren, am Samstag fand in diesem Raum eine Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE statt, heute tagte der Geschäftsführende Parteivorstand. Ich möchte Sie zum Thema Bundespräsidentenkandidatur ausdrücklich auf morgen vertrösten, auch wenn das in beiden Beratungen eine Rolle spielte. Das Hauptthema beider Beratungen war selbstverständlich die Finanzmarktkrise.  Wir mussten in den vergangenen Tagen in kürzester Zeit immer neue Meldungen zu Kenntnis. Wenn ich das richtig gehört habe, soll es nun offensichtlich ein 470-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung geben. Die Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Moment von Frau Merkel im Kanzleramt dazu informiert. Ich will für DIE LINKE feststellen: Offensichtlich hat die Bundesregierung – zumindest in den letzten Tagen und Wochen – einiges von der Krise unterschlagen. Wir durften ja zunächst zur Kenntnis nehmen, dass bei der HRE eine Einzelfalllösung versucht worden ist. In der Praxis ist jetzt endlich die überfällige Entscheidung getroffen worden, dass man eine systematische Regelung für alle Banken in der Bundesrepublik Deutschland braucht. Das sagt sehr viel über die Krise. Und im Moment wissen wir außer, dass Herr Steinbrück angekündigt hat, dass das Zierl ausgeglichener Haushalt 2011 nicht mehr aufrecht erhalten wird, kaum etwas über weitere Konsequenzen. Ich will an der Stelle darauf hinweisen, dass die Große Koalition in den letzten Jahren umfangreiche unsoziale Einschnitte vorgenommen hatte, um diese Zielsetzung zu erreichen. Es wurde kräftig gekürzt. Ich nenne nur die Themen Pendlerpauschale, Kindergeld, Sparerfreibeträge. Das alles muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist so, dass wir hier wirklich eine perverse Entwicklung haben. Es wurde auf dem Sozialsektor in einer unverschämten Art und Weise gekürzt – trotz unserer Kritik und ausdrücklich mit der Zielsetzung Haushaltskonsolidierung – und  jetzt werden 470 Mrd. Euro, die selbstverständlich nicht alle haushaltsmäßig zu Buche schlagen müssen, in Aussicht gestellt. Diese Entwicklung ist so völlig inakzeptabel.

Die LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung endlich  beginnt, systematisch die Krise anzugehen, dass eine europäische und keine einzelstaatliche deutsche Regelung mehr anstrebt wird. Das ist sinnvoll. Wir sagen aber auch, dass wir gleichzeitig dringend ein Konjunkturprogramm brauchen. Wir haben schon vor Wochen im Parteivorstand der LINKEN einen Vorschlag gemacht, dass mehr Geld in die Taschen der Rentnerinnen und Rentner , der Arbeitnehmer, der Familien und derjenigen, die wenig Geld in diesem Lande haben, kommen muss, um die Konjunktur zu beleben. Das ist dringend notwendig. Eine weitere Forderung, die ja auch von einzelnen Gewerkschaften unterstützt wird, ist, dass in dieser Situation auch  Milliardäre und Millionäre zur Kasse gebeten werden müssen. Stärkere Schultern können mehr tragen. Das ist so. Ver.di fordert eine Millionärsteuer von fünf Prozent. Wir werden am Samstag im Parteivorstand auch eine Diskussion dazu haben, in welcher Höhe eine Millionärsteuer erhoben werden soll.

Am Samstag spielte haben wir auch ein Resümee des Wahljahres 2008 gezogen und einen  Ausblick auf das Jahr 2009 debattiert. Wir können insgesamt ein sehr positives Resümee für das vergangene Wahljahr ziehen. Wir haben jetzt am Sonntag noch im schönen Brandenburg, dem schönen Städtchen Müncheberg in der Nähe von Lothar Biskys Wahlkreis eine hauptamtliche Bürgermeisterin, Uta Barkusky, gewonnen. Wir liegen deutlich über Plan. Wir sind jetzt in vier westdeutschen Landtagen vertreten, davon in zwei Flächenländern. Wir haben in Bayern ein sehr achtbares Ergebnis erzielt. Wir konnten in vier bayerische Bezirksversammlungen mit Vertreterinnen und Vertretern der LINKEN einziehen und wir haben auf kommunaler Ebene mit dem Brandenburger Ergebnis den Beweis erbracht, dass die LINKE kommunalpolitisch im Osten deutlich zulegen kann. Ich freue mich natürlich, wenn im Moment nicht wenige Umfragen sagen, dass wir in den neuen Ländern die stärkste Partei sind. Da werden wir intensiv weiter dran arbeiten, der Osten bleibt für uns ein Schwerpunkt.

Wir konnten am Sonnabend konstatieren, dass auch die Mitgliederentwicklung in meiner Partei positiv ist. Zum 30. September 2008 betrug die Mitgliederzahl 76.139 Mitglieder. Also die LINKE wächst, die stärksten Zuwächse in diesem Jahr waren in den Landesverbänden NRW, Saarland und wahlkampfbedingt auch in Bayern zu verzeichnen. Ich sage auch, was mich natürlich besonders freut, dass wir in zwei ostdeutschen Ländern, nämlich in Berlin und Thüringen keine Mitgliederverluste, sondern leichte Gewinne in den ersten neun Monaten zu verzeichnen haben. Das alles ist zumindest aus meiner Sicht ausgesprochen positiv. Wir werden dieser Frage auch in Zukunft große Bedeutung beimessen.

Eine letzte Bemerkung sei mir zum Parteitag der LINKEN in Sachsen gestattet. Ich bin sehr froh, dass es hier ein eindeutiges Votum der Delegierten für André Hahn gegeben hat, der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen zu den Landtagswahlen werden wird. Die LINKE hat in Sachsen klar und deutlich gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen und  will mit Mut eine Zukunft für Sachsen entwerfen. Mich freut das vor allem auch deshalb, weil Sachsen in den letzten Wochen und Monaten nicht immer nur positiv öffentlich erwähnt wurde. Ich hoffe, dass die Sachsen jetzt Tritt fassen. Es ist auch deshalb wichtig, weil wir die besondere Situation der drei gleichzeitigen Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen haben. Und mit den drei Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, Bodo Ramelow und André Hahn sind wir gut gerüstet und treten an, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist in allen drei Ländern ein ernsthafter Anspruch. Dem werden wir uns stellen. Und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam gut vorbereiten.

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