Das LINKE Klima-Job-Programm

DIE LINKE schlägt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor, mit dem in den kommenden Jahren mindestens 1 Million guter Arbeitsplätze, auch in der Industrie, entstehen. Darüber hinaus würde der von uns vorgeschlagene Abbau von unbezahlten und bezahlten Überstunden und der Einstieg in eine allgemein kürzere Vollzeit eine weitere Million Arbeitsplätze entstehen. Damit verbunden wären ein erheblicher Rückgang der Erwerbslosigkeit und der Sozialausgaben und Refinanzierungseffekte aus Steuern mindestens in Höhe der Investitionssumme.
 

Inhalt

1. Der LINKE Jobmotor: mindestens eine Million neue, zukunftssichere Jobs. Das Aufbaugramm für sozial und klimagerechte Jobs im Einzelnen 
2. Job-Programm durch Arbeitszeitverkürzung
3. Finanzierung
4. Woher kommt das Personal?

Um die Naturzerstörung zu stoppen, müssen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden. Unter den Bedingungen des »freien« Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer nicht möglich. Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet.

Wir brauchen deshalb politische Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken. Für die klimaschädlichen Emissionen müssen verbindliche Obergrenzen durchgesetzt werden, die den Unternehmen klare Vorgaben machen.

Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht.

Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit, denn die Klimakrise trifft die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind.

Unser Vorschlag ist zugleich ein neues Wohlstandsmodell: mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen und Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.

Wir setzen dabei:

• Auf eine Erneuerbare-Energien-Wende für bezahlbare Energieversorgung (12 Mrd. Euro pro Jahr) und eine
• Mobilitätswende für ökologische und Mobilität für alle. Damit einher geht ein Investitionsprogramm in Schienenverkehr und -produktion. (17 Mrd. Euro pro Jahr)
• Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. (15 Mrd. Euro pro Jahr)
• Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht[1] (digitale Infrastruktur 10 Mrd. Euro pro Jahr).

Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – oder eine »soziale, ökologische und demokratische Transformation« (IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Wir brauchen ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht.

Wer für den notwendigen Umbau nur auf Anreize, Steuererleichterungen und Subventionen setzt, hat das 1,5 Grad-Ziel schon aufgegeben. Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in anderthalb Jahrzehnten schaffen.
 

1. Der LINKE Jobmotor: mindestens eine Million neue, zukunftssichere Jobs

LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen. Unser Programm sieht konkrete Stellenprogramme im Umfang von 800 000 Arbeitsstellen. Darüber hinaus gehen wir von 200 000 Jobs aus, die durch Investitionen in Bahn und ÖPNV in der Industrie induziert werden.

Wir wollen jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Wenn unser Programm voll wirksam wird, lässt sich eine Beschäftigungsaufwuchs unter Berücksichtigung von Multiplikatoreneffekten nach 5 Jahren von mehr als 2 Millionen Jobs erwarten.[2] Die zugrundeliegende Studie legt mit den Zahlen unseres Programmes nahe, dass die Anzahl der regulären Vollzeitbeschäftigten um 2 Millionen steigen würden. Die Zahl der Teilzeit- und marginal Beschäftigten würden um rund 810 Tausend sinken, die Zahl der Arbeitslosen (inklusive stillen Reserve) um 870 Tausend.

Das Aufbaugramm für sozial und klimagerechte Jobs im Einzelnen:

• Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden.[3]
• Knapp 200 000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.
• Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden.
• Als Teil unseres sozialökologischen Investitions- und Zukunftsprogramms investieren u.a. in Bildung und Gesundheit:
• Wir wollen den Pflegenotstand, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet, beenden. Dafür wollen wir 100 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. (Investitionen Infrastruktur Gesundheit und Sonderfonds für 500 Euro/Monat Zulage für Pfleger*innen: 18,5 Mrd. pro Jahr, Rest Gesundheitsversicherung)
• Gute Bildung für alle: Wir stellen 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ein, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. An den Schulen wollen wir zudem 100 000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädogen*innen schaffen.[4] (13,4 Mrd. Euro / Jahr; Sanierung Schulgebäude u.a.: 10,3 Mrd. Euro / Jahr)

• Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Im ÖPNV fehlt es derzeit schon an Personal, mindestens 30 000 Stellen. Bis 2030 entstehen mit Ausbau und Verbesserung der Taktung 90 bis 200 000 Stellen (8,4Mrd Euro pro Jahr).

Der LINKE sozialökologische Umbau bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung, die die großen Autokonzerne stärkt, am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen.

Mit einem staatlichen Transformationsfonds für die Industrie über 20 Milliarden Euro im Jahr spannen wir einen wirksamen Rettungsschirm auf, der den notwendigen ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.[5]

Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Autoindustrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse. Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Dabei muss sichergestellt werden, dass neue, gleichwertige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden.

Unser Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze sorgt für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft:

Keine Steuergelder ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.
 

2. Job-Programm durch Arbeitszeitverkürzung

Teil unserer sozialökologischen Transformation ist ein neues Wohlstandsmodell mit mehr Zeitwohlstand. Wir wollen, dass gesundheitsschädliche überlange Arbeitszeiten, wie auch Überstunden, insbesondere unbezahlte der Vergangenheit angehören. Wir streben eine neue kurze Vollzeit mit 28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich an.

1. 2020 wurden von den Beschäftigten in Deutschland allein unbezahlte Überstunden in einem Umfang geleistet, welches mehr als 600.000 Stellen in kurzer Vollzeit entspricht.
2. Die Reduzierung der bezahlten Überstunden hat ein Potenzial von mehr als 500.000 Stellen in kurzer Vollzeit.
3. Würden alle Vollzeitbeschäftigten zumindest im Durchschnitt eine 35 Stundenwoche arbeiten können, würden die Arbeitszeit von ihnen um knapp 1,8 Milliarden Stunden reduziert. Selbst wenn man aufgrund von Produktivitätseffekten annimmt, dass nur die Hälfte dieser Zeit in neue kurze Vollzeitstellen umverteilt würde, entspräche dies immer noch mehr als 600.000 Stellen in kurzer Vollzeit.

Wir wissen, dass viele Teilzeitbeschäftigte gern mehr arbeiten würden, daher gehen wir nur von einem Nettoeffekt für neue Stellen von rund einer Million neuer Stellen in kurzer Vollzeit aus.
 

3. Finanzierung

Unsere eigenen Berechnungen beruhen auf der Studie: „Quantifizierung der gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte ausgewählter Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen in Deutschland“ im Auftrag des BMWI von 2016. Diese Studie bestimmt auch die Selbstfinanzierungseffekte von verschiedenen Investitions- und Ausgabenprogrammen. Selbstfinanzierungseffekte entstehen durch Einnahmen, die bestimmten Ausgaben und Investitionen direkt, also beispielsweise durch Steuer- und Sozialabgabeneinnahmen entstehen sowie indirekt durch Steuer- und Sozialabgabeneinnahmen, die auf ausgelöste erhöhte wirtschaftliche Aktivitäten anfallen aufgrund der induzierten Nachfragewirkung der direkten Investitionen und Ausgaben.

Beispiel: Der Staat stellt 100.000 Lehrer*innen ein. Diese 100.000 Lehrer*innen zahlen Sozialabgaben und Einkommensteuer (direkte Selbstfinanzierung). Darüber hinaus werden diese zusätzlichen Lehrer*innen große Teile ihrer Einkünfte verkonsumieren bzw. investieren und lösen somit wirtschaftliche Aktivitäten aus, also beispielsweise Handwerkerleistungen. Auf diese Handwerkerleistungen werden Steuern und Sozialabgaben entrichtet (indirekte Selbstfinanzierung). In bestimmten Fälle haben Investitionen auch zusätzliche Produktivitätseffekte, welche sich positiv auf das wirtschaftliche Geschehen und somit auch die Einnahmen des Staates auswirken können.

Die Studie weist im Einklang mit ähnlichen Studien[6] Nettomehreinnahmen von verschiedenen Investitions- und Ausgabenprogrammen nach fünf bzw. spätestens 10 Jahren aus und fiskalischen Renditen von 7 bis 8,7% aus, also Selbstfinanzierungseffekten von sogar mehr als 100%.

Klar ist, dass solche Zukunftsprogramme anfänglich sinnvoll auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollten, wofür sich auch selbst das wirtschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW ausspricht. Insbesondere auch angesichts von negativ Zinsen für die öffentlichen Haushalte ist dies mehr als angezeigt.

Doch wir wollen die notwendigen Investitionen und Ausgaben auch mit Steuereinnahmen refinanzieren.

Die Pandemie bedingten Investitionen und Ausgaben decken wir mit einer Vermögensabgabe, die mindestens 15,5 Milliarden Euro im Jahr über die nächsten 20 Jahre einbringen wird.

Durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer (58 Milliarden Euro), eine stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen (10 Milliarden Euro ), einer vernünftigen Unternehmensbesteuerung (35 Milliarden Euro), konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen (15 Milliarden Euro ), eine Gemeindewirtschaftssteuer (15 Milliarden Euro) wollen wir allein Steuermehreinnahmen von insgesamt mindestens 133 Milliarden Euro im Jahr erzielen. Durch die Streichung von Militärausgaben und Subventionen, insbesondere umweltschädliche, stehen weitere 17 Milliarden für sinnvolle Ausgaben und Investitionen zur Verfügung. Somit können wir unsere sozialökologische Investitionsoffensive auch aus laufenden Einnahmen finanzieren.[7]
 

4. Woher kommt das Personal?

Klar ist, die Zeit drängt, sei es beim Pflegenotstand, Mietenexplosion, Verhinderung der Klimakatastrophe oder der Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende. Beschäftigte müssen ausgebildet, umgeschult, weitergebildet werden; konkrete Investitionen geplant und umgesetzt werden und auch dafür müssen meist erst personelle Kapazitäten ausgeweitet werden. Deswegen setzen wir uns beispielsweise bei der Energiewende das Ziel der Realisierung bis 2030. Klar ist aber auch, wenn jetzt nicht konsequente und ambitionierte Schritte gegangen werden und Ziele gesetzt werden, werden wir die nötigen gesellschaftlichen Bedarfe auch nicht in 4, 8 oder 10 Jahren gedeckt haben. Wir flankieren den sozialökologischen Umbau mit Weiterqualifizierungsgeld. Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, können sich  weiterqualifizieren, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Das Weiterqualifizierungsgeld beträgt 90 Prozent des letzten Gehalts . Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Die Fachhochschulen und Universitäten wollen wir für Beschäftigte in der Industrie öffnen und durch eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften attraktiver machen.

Beispiel Pflege:[8]

In den vergangenen 25 Jahren wurden in Deutschland rund 625.000 Pflegekräfte ausgebildet. Davon haben aber etwa  335.000 den Beruf wieder verlassen - vielen erschöpft von den Arbeitsverhältnissen. Nach einer  aktuellen Studie können sich  48 Prozent der Berufsaussteiger*innen in der  Pflege vorstellen, wieder in ihren alten Beruf zurückzukehren - wenn die Arbeitsbedingungen besser sind, also wenn es bessere Personalschlüssel und mehr Gehalt gibt.[9]

Durch die konsequente Umsetzung der von uns geforderten Personalschlüssel und die Aufwertung des Pflegeberufes ließen sich also ein Großteil der benötigten zusätzlichen Fachkräfte in kurzer Zeit gewinnen. Die Aufstockung von Ausbildungskapazitäten sowie die Ausbildung neuer Fachkräfte, auch auf dem Weg der Umschulung aus anderen Berufen, braucht natürlich mehr Zeit.

Anmerkungen

[1] Die Agarwende behandeln wir an anderer Stelle.

[2] Unsere Berechnungen beruhen auf der Studie: "Quantifizierung der gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte ausgewählter Infrastruktur-und Bildungsinvestitionen in Deutschland“ im Auftrag des BMWI (2016). In dieser Studie werden die Wirkungen verschiedener Investitions- und Ausgabenprogramme: "Investitionen in Infrastruktur“, "Investitionen in Hochschulen“ und "Investieren in Kitas und Schulen ohne Bildungserfolg“ aufgezeigt. Wir haben Investitionen und Ausgaben, die wir in unserem Wahlprogramm fordern, dem Charakter nach in die in der Studie beschriebenen Investitionsprogramme unterteilt, somit es uns möglich, die Beschäftigungseffekte unserer geforderten Investitionsprogramms abzuschätzen.

[3] Studie im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Die Studie geht von insgesamt rund 270.000 neuen bzw. zu sichernden Beschäftigungsverhältnissen aus durch direkte, indirekte und induzierte Effekte aus. Wir beziehen uns im Wesentlich nur auf die direkten Effekte ("Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung“). www.bdew.de/presse/presseinformationen/studie-energiewirtschaftliche-investitionen-schaffen-wertschoepfung-und-arbeitsplaetze-vor-ort/.

[4] Im Bereich Kita / Schule mit LINKEN Investitionsplänen: 1.76 Mio Vollzeitstellen nach 5 Jahren, gerechnet nach BMWI 2016; minus 768 Tausend atypische Beschäftigte Arbeitslose minus 672 tausend. Hochschule plus 277 tausend. Die Investitionen in die Bereiche Energiewende, Gesundheit, Wohnungsbau, ÖPNV, Schiene und Netzausbau werden gerechnet entsprechend der Faktoren "Investitionen in Infrastruktur“. Zusammengennommen 71 Mrd. Euro ergäbe 278 tausend neue Vollzeitstellen nach 5 Jahren (minus 26 tausend atypische Beschäftigungsformen)

[5] Die 20 Mrd. Euro des Industriefonds sind Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen und werden daher zu den 120 Mrd. Euro Investitionen hinzugerechnet.

[6] Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 2017

[7] Uns ist klar, dass zwischen Beschluss von anderen Steuersätzen und den ersten Einnahmen, insbesondere bei der Wiedererhebungen der Vermögensteuer, erheblich Zeit vergehen kann. Allerdings gilt dies auch für die meisten nötigen Ausgaben und Investitionen, insofern halten wir dies für die Finanzierung für unschädlich. Zumal kurzfristig eine Überbrückung von Finanzierungslücken durch Kreditaufnahme jetzt schon geübte Praxis ist.

[8] www.hartmann.info/-/media/corporate-news/doc/hartmann_pflegecomeback_handout-studie.pdf?rev=63da3cb39ab547058f2ec3861001c95c

[9] www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pflegenotstand-jede-zweite-ehemalige-pflegekraft-ist-bereit-in-den-beruf-zurueckzukehren/23681742.html?ticket=ST-11764556-TIQn3WKILibEM55bwyif-ap1

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