Den Kurswechsel ernsthaft in Angriff nehmen!

Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern.

Wenn ich das so deutlich anspreche, laufe ich natürlich Gefahr, dass dies verkürzt wiedergegeben wird als: Kipping wirbt für RotRotGrün. Solche Schlagzeilen rufen in unserer Partei naturgemäß die entsprechenden Reaktionen hervor.

Sichtung der Einwände

Die einen meinen, dass sie sehr wohl fürs Regieren seien, aber man müsse sich ja die Umfragen anschauen. In der Tat, die Mathematik ist unbestechlich, im Bund kommen wir zusammen mit SPD und Grünen nicht über 50%. Ich ergänze: Noch nicht.

Andere führen kenntnisreich aus, wie europaweit linke Regierungsbeteiligungen am Ende zu Lasten der sozialistischen Parteien gingen. Das stimmt. Es gibt eine Geschichte des Scheiterns. Daran ist zu studieren, was wir anders machen müssen.

Andere verweisen dann auf den Zustand von SPD und Grünen, die doch immer wieder davor zurückschrecken, sich mit den Konzernen anzulegen. Diese Kritik teile ich.

Allein wenn ich an die aktuelle Polemik von Andrea Nahles gegen bezahltes Nichtstun denke, juckt es mir in den Finger sofort eine scharfe Kritik zu schreiben, dass genau diese diskursiven Figuren, die Gegenüberstellung vom hart arbeitenden Steuerzahler einerseits und den Faulen, die Sozialleistungen kassieren, andererseits, den Neoliberalismus stark gemacht haben.

Irgendwann kommt in diesen Debatten auch gerne das berühmten Zitat: "Sie meinten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur in der Regierung."

Sehr richtig, nur die Umkehrung ist eben auch falsch: Der Regierung fernbleiben, bedeutet nicht mehr Einfluss und Macht zu haben.

Bevor ihr nun zustimmt oder entrüstet widersprecht, bitte ich Euch um etwas Ungewöhnliches: Versuchen wir mal für einen Moment die üblichen Rollen zu verlassen.

Wir stimmen heute kein Programm ab. Wir müssen also nicht auf Beifall oder den schnellen Abstimmungserfolg hin unter uns sprechen. Stattdessen können wir mal versuchen solch einen Kurswechsel zu denken und zu überlegen, welche bisher nicht genutzten Pfade wir dazu einschlagen können. Wege, die erst beim Gehen entstehen.

Das Ruder rumreißen

Es geht mir dabei nicht allein um kleinteilige Reformen und schon gar nicht um Anpassung. Vielmehr geht es darum, das Ruder rumzureißen und die Konzentration von Geld, Macht und Wissen in den Händen einiger weniger anzugreifen.

Der Einfluss der oberen Zehntausend ist unermesslich groß:

• Wer hat, dem wird gegeben.
• Das Machtpotential der westlichen Welt wird für Kriege eingesetzt, die zu Flucht und Vertreibung führen.
• Große Internetkonzerne beherrschen den Cyberspace jenseits demokratischer Kontrolle.

Deshalb brauchen wir eine andere Regierung, die diese Machtkonzentration beherzt angreift. Es geht um ein Regierungsprojekt, das ernsthaft die Aussicht auf Verbesserung eröffnet. Es geht darum immer wieder zu erkunden, wo die Ansatzpunkte sind, um die Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verschieben. Das heißt beispielsweise in der Wissenschaftspolitik, zu schauen, wo Gesellschaftskritik nachhaltig befördert werden kann.

Ausschlaggebende Gründe

Sicherlich, solch ein grundlegender Regierungswechsel ist schwer zu denken und erst recht schwer umzusetzen. Warum bringe ich ihn trotzdem mit Nachdruck ins Gespräch?

Folgende zwei Gründe sind für mich ausschlaggebend:

1. Der Rechtsruck speist seine Stärke auch aus den Ohnmachtserfahrungen und der sozialen Verunsicherung der vielen. Diesen Ohnmachtserfahrungen und der sozialen Verunsicherung müssen etwas entgegensetzen.
2. Der Kapitalismus ist an einen solch destruktiven Punkt angekommen, an dem sich ein "weiter so" verbietet.

Um die Weichen für einen Kurswechsel zu stellen, müssen wir ran an die Knotenpunkte der Macht. Und ich sage das in vollem Bewusstsein, dass diese Orte der Macht nur zu gern jene verändern, die aufbrachen, sie zu ändern.

Deshalb gilt auch zu erkunden, mit welchen Instrumenten wir uns gegen die Anpassung immunisieren können. Wie wir verhindern, dass wir uns am Ende über-identifizieren mit den Zugeständnissen, die wir in einer Regierung machen müssen. Wie wir im Alltagsstress nicht die kritische Reflexion vergessen.

Glaubwürdigkeitsprobleme und Ohnmachtsgefühle

In unzähligen Debatten vorm JobCenter, in Theatersälen oder im Netz habe ich immer wieder eine Beobachtung gemacht: Viele glauben uns, dass wir Hartz IV wirklich überwinden wollen. Aber viele bezweifeln, dass wir unsere Forderungen auch umsetzen können. Der SPD hingegen glaubt kaum noch jemand, dass sie Hartz IV wirklich überwinden will. Nun könnten uns freuen, dass wir als die ehrenwerteren Politikerinnen dastehen. Immerhin glauben uns die meisten, dass wir es ernst meinen.

Im Ergebnis führen aber beide Glaubwürdigkeitsprobleme dazu, dass bei den Entrechteten das Gefühl von Ohnmacht wächst. Diese Hoffnungslosigkeit kann schnell umschlagen in Verzweiflung, die sich dann gegen Sündenböcke entlädt.

Die Rechten wissen die Macht zu nutzen

Nicht nur bei den Europawahlen drohen die Rechten stärker zu werden. Und die Rechten wissen, wie sie die Macht nutzen, wenn sie sie erreichen. Das ist nicht nur in der Geschichte, sondern auch aktuell in Österreich gut zu beobachten. Dort schleift Schwarz-Blau gerade soziale Standards. Und es wächst der Einfluss von rechtsradikalen Kreisen auf Polizei und Staatsapparat. Vor diesem Rechtsruck dürfen wir nicht kapitulieren. Diesem Rechtsruck bieten wir die Stirn. Das erfordert gesellschaftliche Mobilisierungen wie Seebrücke und Unteilbar sowie Zivilcourage im Alltag, wie sie das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus befördert. Doch darüber hinaus braucht es eine glaubwürdige soziale Alternative zum weiter-so, die sich auch in konkreten Gesetzesänderungen ausdrückt.

Anknüpfen an bisher Geleistetem

Wir ahnen, wie groß die Widerstände sind, auf die wir stoßen, wenn wir die Verhältnisse grundlegend neu ordnen wollen. Diejenigen unter uns, die in Kommunen, Verwaltung und Landesregierungen bereits Verantwortung übernommen haben, wissen, wie heftig die Gegenwehr selbst bei kleineren Maßnahmen sein kann. Zum Glück müssen wir nicht bei Null anfangen, sondern können an einigem anknüpfen, was wir bisher angeschoben und geleistet haben.

Partei in Bewegung

Wer große Veränderungen bewirken will, darf nicht vor Selbstveränderung zurückschrecken. Marx bringt das in seinen Feuerbachthesen treffend auf den Punkt: Selbstveränderung und das Verändern der Verhältnisse muss zusammenfallen. Eine erstarrte Partei kann den Herausforderungen nicht gerecht werden. Auf dem Leipziger Bundesparteitag haben wir gemeinsam den wichtigen Beschluss gefasst, uns als Partei in Bewegung aufzustellen.

Partei in Bewegung - das meint erstens die enge Verbindung zu denen, die bereits in Bewegung sind. Die Partei arbeitet eng mit verschiedenen Bündnissen zusammen. Über den Bewegungsratschlag sowie die Kontaktstelle soziale Bewegungen haben wir Orte des kontinuierlichen Austauschs geschaffen. 

Zweitens besagt dies: Wir wollen ernsthaft was in Bewegung setzen in der Gesellschaft. Das ist unser Anspruch.

Drittens meint es, dass wir uns selber ständig weiterentwickeln und uns für neue Mitstreiterinnen öffnen müssen. Das Argument, das haben wir schon immer so gemacht, sollte deshalb immer mit der Frage konfrontiert werden: Und warum haben wir das schon immer so gemacht?

Gute Konzepte und fachliche Alternativen

Wir haben gute inhaltliche Konzepte zu bieten. Unser Steuerkonzept ist durchgerechnet und steht für einen garantierten Schutz vor Armut sowie für die Besserstellung der Mitte. Ebenso unser Rentenkonzept. Unsere Alternativen gegen den Pflegenotstand und gegen Mietenexplosion können sich sehen lassen. Für Energiewende wie Verkehrswende haben wir konkrete Vorschläge.

Wir waren wegweisend, bei der Forderung nach Sanktionsfreiheit. Anfangs waren wir die einzigen. Das erschrak auch einige von uns: Dürfen wir etwas fordern, was sonst niemand fordert? Inzwischen haben sich Sozialverbände und die Grünen der Forderung nach Sanktionsfreiheit angeschlossen und selbst in der SPD nimmt die Kritik der Hartz-IV-Sanktionen zu. Auf diesen Fortschritt können wir stolz sein. Er ist unserer Beharrlichkeit und dem Einsatz von Anti-Hartz-IV-Aktivisten zu verdanken.

Praktische Erfahrungen in Rathäusern und Ministerien

Einige von uns haben ganz praktische Verwaltungserfahrung in Kommunen und Ländern gemacht.

Liebe Linke, die ihr in Rathäusern, Ämtern oder Ministerien arbeitet. Eure Erfahrung ist wertvoll. Wir müssen Eure Erfahrungen aufarbeiten. Würdigen, was gelang. Aufarbeiten, was nicht gelang, um zu studieren, was wir zukünftig anders machen müssen.

Regieren in Bewegung

Inzwischen haben wir einige Erfahrungen mit dem Ansatz "Regieren in Bewegung" gemacht. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Beim Kampf um die Wohnungen auf der Karl-Marx-Allee hat die Berliner Linke in der Regierung gemeinsam mit der Mietenbewegung auf ganz praktische Weise die Eigentumsfrage gestellt und die Rekommunalisierung in Angriff genommen. Das ist großartig!

Im vergangenen Jahr war ich in Europa unterwegs und habe mich mit den Führungen der spanischen Partei PODEMOS und der englischen Labour-Party getroffen, um aus den Erfahrungen in diesen Ländern zu lernen.

Austausch mit kritischen Köpfen

Wir stehen in regelmäßigem Austausch mit kritischen Köpfen wie Frigga Haug, Chantal Mouffe oder Didier Eribon. Gestern sprach die Philosophin Carolin Emcke auf unserem Neujahrsempfang zu uns. Um nur einige Beispiele zu nennen. Ja, die Erkenntnisse kritischen Denkens sind unverzichtbar, wenn wir gemeinsam die Gesellschaft verändern wollen. Nicht nur weil wir morgen Kränze an ihrem Grab niederlegen, will ich an der Stelle auf Luxemburg verweisen, und zwar auf die Interpretation wie sie Frigga Haug für Generationen von Frauen zugänglich gemacht hat: Die Kunst der Politik besteht in einer Gradwanderung, bei der zwei Dinge zu vermeiden sind. Folgenloses Theoretisieren und planlose, blinde Praxis. Erst im Zusammenspiel von Praxis und Theorie kann sozialistisches Eingreifen gelingen. Viele von uns nennen dies: eingreifendes Denken. Kurzum: Wir können an so manchem anknüpfen. Das ist gut, denn die Aufgaben sind enorm.

Was steht nun konkret an?

Auszustrahlen, dass wir wirklich gewinnen wollen. Begeisterung zu entfachen für das, was möglich wäre

Davon sind wir noch entfernt. Deshalb gilt es zunächst Neugierde zu wecken, wie eine grundlegende Alternative aussehen kann. Lasst uns der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben, welche Entwicklung im Guten denkbar wäre. Ich schlage vor, dass wir dabei sowohl an alltäglichen Sorgen anknüpfen wie die großen Zukunftssorgen in den Blick nehmen. Zu den Alltagssorgen gehört, dass viele Menschen Probleme haben mit ihrem Einkommen über den Monat zu kommen. Das Monatsende bedeutet für sie vor allem, jeden Cent drei Mal umdrehen zu müssen. Unser Ziel ist, dass alle garantiert vor Armut geschützt sind und die Mitte deutlich besser gestellt ist. Unser Ziel ist jene zu entlasten, die kein großes finanzielles Polster haben.

Zukunftsfragen bearbeiten

Kriege und der Klimawandel zerstören schon heute das Leben und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen auf diesem Planeten. Und sie bedrohen unser aller Zukunft. Zu den großen Zukunftsfragen gehören Friedenspolitik und Klimagerechtigkeit. Die Zeit, in der wir den Klimakollaps noch eindämmen können, läuft ab. Hier können wir nicht auf Zeit spielen! In unserem Papier zum Jahresauftakt verbinden Bernd und ich diesen Spannungsbogen von Alltagssorgen bis Zukunftsfragen mit konkreten Zielen:

• dass alle ohne Sorge über den Monat kommen,
• dass wir alle auf dem Planeten eine Zukunft haben.

Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden.

Für eine linke digitale Agenda

Zukunftsfähige Politik muss auf dem Stand der Produktivkraftentwicklung stattfinden. Die Digitalisierung verändert schon heute in ungeheurer Geschwindigkeit die Erwerbsarbeitswelt und die Art, wie wir kommunizieren. In einer linken digitalen Agenda haben einige von uns Vorschläge unterbreitet, welche Weichen zu stellen sind, damit der technische Fortschritt allen zu Gute kommt, nicht nur einigen Internet-Konzernen. Um darüber gemeinsam weiter nachzudenken planen wir einen Tag der Digitalisierung in diesem Jahr.

Einladung an alle, die nicht länger warten wollen

Mutiger Klimaschutz, ein sozialer Aufbruch, der Einstieg in Friedens-und Entspannungspolitik - all das erfordert eine starke Linke. Deshalb wollen wir wachsen. Doch allein werden wir das auch bei enormer Parteientwicklung nicht stemmen. Also müssen wir potentielle Bündnispartner einladen, mögliche gemeinsame Ziele und Wege dahin zu erkunden. Das erfordert, Vertrauen aufzubauen. Ohne naiv zu sein, was das Trennende anbelangt. Einladend in der Haltung, aber ausdrücklich NICHT bescheiden in den Zielen, die wir durchsetzen wollen. An die Adresse von SPD und Grünen sage ich: Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte, gegenüber den Sorgen der Menschen in der Gegenwart und angesichts der großen Zukunftsfragen.

Wahlkämpfe in 2019

Zudem stehen 2019 einige Wahlkämpfe an z.B. die Kommunalwahlen. Vor Ort stellen sich ganz praktische Fragen: Wird Mobilität durch ein Sozialticket bezahlbarer? Fährt der Bus häufiger oder bleibt das Dorf weiter abgehängt? Entstehen mehr  kommunale Wohnungen oder wird Wohnen immer mehr zum Luxus? Die LINKE macht hier den Unterschied. In der Kommune beginnt unsere Verankerung. Diese Verankerung wollen wir zusammen weiter ausbauen.

In Bremen wollen wir gestärkt erneut in die Bürgerschaft einziehen. Unsere Fraktion hat dort auch in der Opposition konkrete Verbesserungen in der Bildung bewirkt. Ja, wir kämpfen für mehr Schulsozialarbeit, für sozialen Ausgleich in der Bildung. Damit die Kinder besser unterstützt werden, denen das Elternhaus nicht so viel auf den Lebensweg mitgeben kann. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben!

Im Osten fabuliert die AfD bereits von einem Siegeszug. Gegen diese drohende Barbarisierung stehen wir. Wir sind jeweils die Kraft, die für Soziales und Solidarität steht, die sich dafür einsetzt, dass der Osten nicht auf der Strecke bleibt.

In Brandenburg wollen wir die bestehende Regierungsbeteiligung verteidigen. Nicht nur in Brandenburg sagen wir der Kinderarmut den Kampf an. Nicht nur in Brandenburg engagieren wir uns dafür, den dringlichen Kohleausstieg sozial zu gestalten mit Beschäftigungsgarantien und indem wir den Bund verpflichten, mehr Geld für den Strukturwandel einzustellen. Der Kohleausstieg kostet nun mal Kohle.

In Sachsen wollen wir dafür sorgen, dass der Wahlkampf ein Dreikampf wird. Ein Dreikampf zwischen den rechten Hetzern, der Staatspartei CDU, die z.B. verantwortlich ist für den Personalmangel in den Schulen, und schließlich der Kraft, die für ein soziales und solidarisches Sachsen steht: DIE LINKE.

In Thüringen geht es um die Wurst. Alle fortschrittlichen Kräfte sind dort gefragt, die Mitte-Links-Regierung um Bodo Ramelow zu verteidigen. Zu Recht gilt Bodo weit über die Grenzen von Thüringen als Stimme des Ostens.

Wir sind die Hoffnungsträger für ein anderes Europa, die zukunftsfähige Kraft gegen die autoritäre Wende in Europa. Noch sehen uns nicht alle so. Lasst uns dafür sorgen, dass sich das rumspricht.

Zeitgenossen

Wir haben einiges vor. Energie raubende, innere Blockaden können wir uns also nicht leisten. Wir sind die Partei des Protestes und der Hoffnung. Das sollten wir ausstrahlen. Nur mit einer starken LINKEN sind soziale Mehrheiten links der Union überhaupt denkbar. Nur mit einer starken LINKEN gelingt mutiger Klimaschutz und der soziale Aufbruch. Wagen wir zu gewinnen. Wir sind als Linke nicht nur untereinander Genossinnen und Genossen. Wir sind auch Zeitgenossen. Wir leben, um mit Walter Benjamin zu sprechen, in der "Jetztzeit". Mit all ihren Problemen, aber auch mit all ihren befreienden und erlösenden Potentialen.

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