Den Menschen Mut machen
Statement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur Vorstellung des Programmentwurfs
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nun ein wenig in die Inhalte dieses Programms einführen. Wir wollen mit unserem Grundsatzprogramm Antworten auf die großen Krisen der Gegenwart geben. Nach unserer Auffassung werden diese von den politisch konkurrierenden Parteien in keiner Weise gelöst.
Wir erleben einen Neoliberalismus, der in eine Krise der Arbeitsverhältnisse und in eine Krise des Sozialstaats geführt hat. Arbeit ist massiv entwertet worden. Der Sozialstaat ist massiv durchlöchert worden. Die Früchte der Arbeit werden offensichtlich nur noch für diejenigen reserviert, die Andere für sich arbeiten lassen. Es ist ein Problem, dass die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums immer mehr vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden.
Der Finanzmarktkapitalismus führte zur zweiten wesentlichen Krise: zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Ergebnis erleben wir Schocktherapien für die Gesellschaft und Schocktherapien für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern Europas. Schocktherapien mit Kürzung der Renten, mit Verlängerung der Lebensarbeitszeit, mit Kürzung der Sozialleistungen und der Investitionen in Bildung.
Wir erleben als dritte Krise die expansive Verschwendung der natürlichen Ressourcen. Sie führt im Ergebnis dazu, dass immer mehr Menschen künftig für Mobilität, für Energie mehr bezahlen werden müssen, als sie bisher bezahlt haben. Wir erleben, dass die expansive Verschwendung der natürlichen Ressourcen in eine Energie- und in eine Öko-Krise geführt hat, auf die die konkurrierenden Parteien auch mit dem gegenwärtigen Atomausstieg noch keine Antwort haben.
Als letzte wesentliche Krise möchte ich anführen, dass die ständige Missachtung der Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch die politische Konkurrenz dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von diesem demokratischen System abwenden. Ich erinnere daran, dass nur ein Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Osten unseres Landes und fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Westen unseres Landes glauben, dass man durch Wahlen tatsächlich wesentlichen Einfluss auf politische Ereignisse und politische Ergebnisse nehmen könnte. Das muss uns zu denken geben. Durch diese ständige Missachtung der Menschen durch die Politik, durch die Banken und den Finanzsektor merken die Menschen, dass ihre Lebensgrundlagen und die Sozialsysteme immer mehr zerstört werden, ohne dass sie Einfluss nehmen könnten. Wir wollen uns dem stellen und wieder eine Glaubwürdigkeit der Politik durch unser eigenes Handeln herstellen.
Wir haben aus unserer Sicht das Alleinstellungsmerkmal, dass wir uns genau diesen großen Krisen stellen. Und wir haben das Alleinstellungsmerkmal, dass wir glauben, dass diese großen Krisen im Kapitalismus und im Weitermachen wie bisher nicht zu lösen sind. Er wird immer – egal auf Kosten von wem – auf Wachstum fixiert sein, und zwar vor allem auf Wachstum der Profite. Wir denken, dass damit die wichtigsten Fragen unserer Gesellschaft nicht zu lösen sind.
Was sind die wichtigsten Themen und Fragen? Eine der wichtigsten Fragen ist die Frage der Verteilung. Wer kriegt eigentlich was von dem, was in dieser Gesellschaft erwirtschaftet wird? Die zweite wichtige Frage ist die Frage der Gerechtigkeit. Die dritte ist die Frage nach der Demokratie. Die vierte Frage ist natürlich nach der Herstellung und nach der Sicherung von Frieden. All diese Fragen stehen für uns im Zentrum. Bei der Beantwortung dieser Fragen stellen wir die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen und nicht die Interessen Einzelner oder Weniger.
Wenn man sich diese Fragen stellt, kommt man zu Antworten. Wenn man sich diese Fragen nicht stellt, wenn die Frage der Verteilung, die Frage des Friedens, die Frage nach Demokratie, die Frage nach Gerechtigkeit nicht als wichtig betrachtet wird, gibt es auch darauf keine Antworten. Dies erleben wir bei der politischen Konkurrenz.
Wenn wir uns der Verteilungsfrage stellen, kommen wir sehr schnell zur Frage, wie wir zu höheren Löhnen in der Bundesrepublik kommen. Wir stellen nachwievor fest, dass in diesem Aufschwung ein Großteil der Menschen von der ökonomischen Entwicklung abgekoppelt wird. Das ist der Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere diejenigen, die wenig verdienen. Es sind vor allem diejenigen, die nur noch prekäre Arbeitsverhältnisse haben. Es sind diejenigen, die von der Deregulierung des Arbeitsmarktes massiv betroffen wurden. Deshalb wollen wir einen Mindestlohn, wir wollen eine Stärkung der Gewerkschaften und wir wollen dazu beitragen, dass der Arbeitsmarkt wieder reguliert wird. Wir wollen den Zustand, den der Vorsitzende des DGB Michael Sommer treffend beschrieben hat – ich zitiere: „Arbeit wird so billige wie Dreck“ –, wieder beseitigen, damit die Menschen, die produzieren, auch am Ergebnis ihrer Arbeit vernünftig teilhaben können.
Zweitens: Wenn wir die Gerechtigkeitsfrage stellen, landen wir zwangsläufig bei der Frage, wie der Sozialstaat organisiert wird, wie sieht er aus, wer bezahlt ihn und wer bekommt was. Wir wollen, dass der Sozialstaat Sicherheit gegen die großen Risiken des Lebens bietet. Das bedeutet für uns, dass wir eine Mindestsicherung für die Erwerbslosen wollen, eine Mindestrente für die Senioren und dass wir eine Gesundheitsversorgung einrichten, in der alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Hier möchte ich als Stichworte nur die Bürgerversicherung nennen und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Um das zu finanzieren wollen wir ein Steuersystem einrichten, in dem diejenigen, die vom Schicksal besonders begünstigt sind oder von der Arbeit anderer leben, auch entsprechend ihre Beiträge leisten. Wir wollen ein Steuersystem, in dem tatsächlich Vermögende und der Finanzsektor zusätzlich herangezogen werden. Wenn Sie unsere aktuellen steuerpolitischen Vorschläge betrachten, dann wissen Sie, dass wir gleichzeitig den Mittelstandsbauch, also einen linearen Verlauf des Steuerzustandes anstreben. Das ist eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, allerdings eben eine Belastung für die Besserverdiener und den Finanzsektor.
Ich komme zur dritten Frage, der Frage nach Demokratie. Hier schlagen wir auf der einen Seite mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide auch auf der Bundesebene vor. Wir wollen weiterhin, auf der Ebene der Produktion und der Betriebe erreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben durch Miteigentum an den Betrieben selbst mitentscheiden können, was in diesen Betrieben passiert. Wir erleben momentan, dass der Betrieb das alleinige Steuerungsinstrument der Wirtschaft geworden ist. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Interessen der Belegschaften und damit auch die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit zur Geltung kommen bei den Fragen, wie Betriebe organisiert werden, unter welchen Gesichtspunkten Entscheidungen getroffen werden, unter welchen Gesichtspunkten z.B. auch Produktionsverlagerungen getroffen werden usw.
Wer schließlich die vierte Frage beantworten will, nämlich die Friedensfrage, der muss sich klipp und klar dazu bekennen, dass er Krieg als Mittel der Politik ablehnt. Wir erinnern in dem Zusammenhang gern an Willy Brandt, der gesagt hat: „Krieg ist nicht das Ultima Ratio, sondern Krieg ist die Ultima Irratio“. Bei der Position bleiben wir.
Mit diesen konkreten Forderungen vertreten wir unsere Auffassung nach Positionen, die von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt werden und die im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger liegen.
Jetzt geht es natürlich auch um die Umsetzung dieser Vorstellungen. Auch dazu haben wir Antworten gegeben. Es geht uns weniger darum, über Konstellationen zu reden, sondern vielmehr darum, was wir unter gutem Regieren verstehen. Auch dazu haben wir in unserem Entwurf des Grundsatzprogramms klare Antworten gegeben. DIE LINKE muss mit ihrem Profil, mit ihren Kernbotschaften und ihren Positionen in allen Konstellationen erkennbar sein, auch in Regierungen. Das bedeutet, dass zwar die Entscheidung über die jeweilige Frage in der jeweiligen Ebene getroffen wird. Unsere Kernforderungen müssen aber in sämtlichen Konstellationen erkennbar sein: die Abkehr vom neoliberalen Politikmodell, die Einleitung eines sozial-ökologischen Politikwechsels und die Verbesserung der Lebenslage der Menschen.
Das sind die Grundbotschaften, die unserer Auffassung nach überall erkennbar sein müssen, egal ob in der Opposition oder in Regierungsverantwortung. Deshalb haben wir auch klare Haltelinien in unserem Programm formuliert. Diese Haltelinien beinhalten, dass wir uns an keiner Konstellation beteiligen werden, die sich an Krieg beteiligt, die Sozialabbau betreibt, die Privatisierung voranstellt oder die den Abbau öffentlicher Dienstleistungen befürwortet. Diese Punkte sind mit uns nicht zu machen.
Unser Programm enthält auch eine Mahnung, nämlich dass Regierungshandeln sich nicht nur in den Parlamenten oder auf Regierungsbänken vollziehen kann, sondern im engen Dialog mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entwickelt werden muss. Wenn sich DIE LINKE an Regierungen beteiligt, dann sitzt sie nicht auf der Wolke und guckt auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern wir wollen gemeinsam mit den Menschen unsere Positionen entwickeln. Druck kommt nicht aus Kabinettssesseln, sondern Druck kommt vor allem von den Menschen selber. Den wollen wir aufgreifen.
Wir sehen unseren Entwurf als Meilenstein für das Zusammenwachsen unserer Partei und als eine gute Grundlage für die weitere Debatte. Gesine Lötzsch hat bereits darauf hingewiesen, dass diese breite Debatte in unserer Partei, die wir über Jahre hinweg geführt haben, zu einem aus unserer Sicht sehr guten Ergebnis im Parteivorstand geführt hat. Wir gehen davon aus, dass diese Debatte jetzt auch noch bis zum Parteitag weitergeführt wird und dass wir dort mit breiter Mehrheit ein gemeinsames Programm für DIE LINKE verabschieden werden.
Ich möchte Ihnen jetzt zum Schluss noch die weiteren Termindaten dieser Debatte darstellen: Bis zum 6. Oktober können aus der Partei heraus Änderungsanträge zu dem Entwurf des Parteivorstandes eingereicht werden. Der Parteivorstandsentwurf ist erst ein Entwurf, der nachwievor vom Parteitag mit Mehrheit verändert und ergänzt werden kann. Das wollen wir auch so. Deshalb werden wir bis zum 6. Oktober Änderungsanträge aus der Partei bekommen. Dann werden wir unmittelbar vor dem Parteitag im Parteivorstand noch einmal beraten und überlegen, welche Ideen wir noch aufnehmen. Über die anderen Positionen wird dann auf dem Parteitag abgestimmt werden.
Der Parteitag findet vom 21. bis 23. Oktober statt. Wir werden zwei Tage lang über diesen Entwurf und über unser Programm diskutieren und dann hoffentlich mit großer Einmütigkeit über unser Programm entscheiden. Nachdem das Programm vom Parteitag entschieden ist, wollen wir bis zum Jahresende einen Mitgliederentscheid darüber durchführen. Das Ergebnis werden wir am 18. Dezember veröffentlichen.
Sie können daran erkennen, meine Damen und Herren: Wir liegen mit unserer Programmatik an den Kernfragen der Gesellschaft. Die politische Konkurrenz hat darauf keine Antworten - wir wollen darauf Antworten geben. Gesine Lötzsch hat auch darauf hingewiesen, und ich möchte das nochmal deutlich unterstreichen: Wir wollen mit unserem Programm auch den Menschen Mut machen, mitzumachen bei der Gestaltung ihres Lebens, bei der Gestaltung ihrer Gesellschaft. Unser Programm soll dazu die Grundlage bieten.