Der Gestaltungsauftrag in Thüringen ist an DIE LINKE gegangen
Statement von Bodo Ramelow auf der Pressekonferenz am Tag nach den Landtags- und Kommunalwahlen in vier Bundesländern
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Thüringen ist deutlich geworden, dass es einen Gestaltungsauftrag gibt, der an DIE LINKE gegangen ist. Dieter Althaus und die CDU haben einen durchgängig personalisierten Wahlkampf geführt, der ausschließlich auf die Person Dieter Althaus zugeschnitten war, und Dieter Althaus ist von den Wählern in die politische Opposition, mindestens in die Erholung geschickt worden. Wir denken, dass es notwendig ist, dass Thüringen jetzt eine reformorientierte Landesregierung bekommt. Unser Wahlergebnis zeigt, dass wir nicht irgendeine zweit- oder drittklassige Partei sind. Dass wir gleichzeitig 14 Direktmandate errungen haben, davon auch ein Teil im ländlichen Raum und im klassischen CDU-Bereich, ist ein Zeichen, dass wir eine regionale Volkspartei sind und dass die „Thüringen-Partei“ CDU mit ihrem Konzept „Weiter so Dieter!“ gescheitert ist. Ich werde meinem Landesvorstand morgen vorschlagen, dass wir die SPD zu Sondierungsgesprächen einladen, denn der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist nicht ein „weiter so“ mit Dieter oder ein „weiter so“ mit der CDU, sondern der Wahlauftrag heißt ein Politikwechsel für Thüringen, mehr direkte Demokratie, Bildung – alles Landesthemen, die wir jetzt umsetzen wollen. Deswegen sage ich ganz klar, es gibt für uns nur eine Gesprächsebene, auf der wir jetzt agieren, auf der wir Gespräche führen. Das ist mit der SPD. Es gibt eine Rot-Rosa-Option für Thüringen, obwohl man bei der Thüringer SPD zurzeit nicht weiß, wofür sie eigentlich steht. Sie hat bis heute offen gelassen, ob sie eine Koalition mit Dieter Althaus für möglich hält. Deswegen scheue ich mich ein bisschen, die SPD in Thüringen rot zu nennen. Ich will erwähnen: Am 8. August vor 140 Jahren wurde die SPD in Thüringen gegründet. Jetzt muss sich die SPD entscheiden, ob sie die Weichen stellt, deutschlandweit wieder das Soziale zu entdecken oder zur regionalen Kleinstpartei zu werden. Also in Thüringen muss man sich entscheiden, anhand von Inhalten Politik zu gestalten oder den sächsischen Weg zu gehen und sich künftig mit der FDP über die Meinungsführerschaft in der Opposition oder auf der Hinterbank zu streiten. Ich wäre sehr einverstanden, wenn auch die SPD begreifen würde, dass wir einen Auftrag zum Politikwechsel haben. Meine Person steht dazu bereit. Das heißt, wir haben auch den Führungsanspruch. Meine Partei sagt ganz klar: Der Spitzenkandidat ist der Wahlsieger. Auch ich habe mein Direktmandat in Erfurt geholt. Das war das letzte, bei dem die CDU immer dachte, es wäre ein Erbhof. Frau Walsmann, die Justizministerin, musste es jetzt an mich abtreten. Insoweit habe ich die Kraft, den Auftrag der Bevölkerung auch als solchen zu verstehen. Diesen Auftrag werde ich voller Energie umsetzen.