"Der ökonomische Weg von ESM und Fiskalpakt ist falsch"
"Grundsätzlich sind wir ohnehin der Auffassung, dass der ökonomische Weg von ESM und Fiskalpakt falsch ist. Wir stehen vor der Alternative: Machen wir über den ESM mehr Schulden? Drucken wir über die Politik der EZB immer mehr Geld oder verteilen wir Reichtum um?", so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale der LINKEN.
Ohne Zweifel ist diese Woche das zentrale Thema das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wie Sie wissen, gehört DIE LINKE zu den Klägern. Wir sind unverändert der Auffassung, dass sowohl ESM als auch Fiskalpakt verfassungswidrig sind, weil auf Dauer Rechte der Parlamente eingeschränkt werden. Es wurden Regelungen in die Verträge geschrieben und zementiert, die durch gewählte Volksvertreter nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Wir sind nachwievor der Meinung, dass diese Vertragswerke eine völlige Unterordnung der Politik unter das Diktat der Finanzmärkte bedeuten. Wir hoffen doch ganz stark auf mindestens einen Teilerfolg bei der anstehenden Urteilsverkündung. Ein Teilerfolg könnte beispielsweise sein, dass kein Euro gewehrt wird, ohne dass das die Parlamente dies beschließen. Insofern versteht sich DIE LINKE mit ihrer Klage als Hüterin der Demokratie. Es geht darum, zu verhindern, dass durch diese Verträge die Demokratie in Deutschland und in ganz Europa ausgehöhlt wird.
Grundsätzlich sind wir ohnehin der Auffassung, dass der ökonomische Weg von ESM und Fiskalpakt falsch ist. Wir stehen vor der Alternative: Machen wir über den ESM mehr Schulden? Drucken wir über die Politik der EZB immer mehr Geld oder verteilen wir Reichtum um? Werden in Europa die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung der Krise durch Vermögenssteuer, durch europäische Abgabe für hohe Vermögen herangezogen, oder haften weiterhin die Rentnerinnen und Rentner, die Erwerbslosen und die Beschäftigten für eine verfehlte Politik? Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte die Situation, dass für die Schulden der Reichen die Armen bezahlen müssen. Das gab es in der Geschichte noch nie. In der Regel werden Schuldenerlasse und Schuldenbezahlungen in umgekehrter Richtung gemacht. Wir erleben, dass die Schulden der Reichen und die Schulden der Banken von den RentnerInnen, Erwerbslosen und Beschäftigten bezahlt werden müssen. Das ist ein Skandal ohnegleichen. Wir setzen darauf, dass diese Politik gestoppt wird. Wir erleben gerade überall in Europa, dass sie gescheitert ist. Wir sind unverändert der Meinung, dass die EZB Kredite nicht über den Umweg der privaten Banken geben sollte. Es ist völlig unverständlich, dass die Banken billiges Geld von der EZB bekommen, das sie dann teuer an die Schuldenstaaten weiterverleihen. Wir bleiben dabei: Die EZB muss diese Kredite direkt geben oder eine entsprechend zu schaffende öffentliche Bank. Wir sind unverändert der Meinung, dass Reiche und Vermögende herangezogen werden müssen. Wir sind unverändert der Meinung, dass die Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz eine wesentliche Ursache sind und Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt. Wir brauchen dringend Lohnsteigerungen in Deutschland. Deutschland muss im Rahmen seiner Verhältnisse leben, das heißt gigantische Außenhandelsüberschüsse abbauen und den Binnenmarkt stärken, sprich mehr Geld für die Erwerbstätigen, mehr Geld für die Rentner und mehr Geld für die Erwerbslosen. Das würde Europa tatsächlich helfen. Wir brauchen drittens tatsächliche Wirtschaftshilfe. Es kann nicht unser Interesse sein, das es unseren europäischen Nachbarn schlecht geht. Wenn ich jemanden Geld leihe, dann muss ich ein großes Interesse daran haben, dass es ihm gut geht und nicht, dass es ihm schlecht geht, wenn er dieses Geld jemals zurückzahlen soll. Das ist die Position der LINKEN. Sie wird durch die Wirklichkeit Tag für Tag bestärkt.