Der Wählerauftrag heißt konsequente Opposition zu sein
Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen
Guten Tag, gestern ist DIE LINKE in Sachsen zum vierten Mal in Folge die zweistärkste Kraft geworden. Das Wahlergebnis ist für uns ein klarer Auftrag, konsequente Opposition zu sein. Und wir werden diesen Auftrag gerne wahrnehmen. Wir werden weiterhin kompromisslos sein bei der Aufklärung und Aufdeckung von Missständen. Und wir werden uns in Sachsen wie auch bundesweit stark machen für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende und für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Von den Wahlen in Sachsen geht auch ein klares bundespolitisches Signal an SPD und Grüne. SPD und Grüne haben sich in Sachsen klar entschieden nicht an einer Wechselstimmung mitzuwirken. Ich finde, die Ergebnisse zeigen Eines: Es lohnt nicht auf Platz zu spielen! Wer den Lagerwahlkampf scheut, wie der Teufel das Weihwasser, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die CDU weiter im Sattel sitzen bleibt.
Ich glaube auch, SPD und Grüne sind mit daran schuld, dass es in Sachsen in der Breite nicht zu einer Wechselstimmung gekommen ist. Generell, - als Jemand, der die Wahlkämpfe aus der Nähe begleitet hat - kann ich sagen: Es ist einer Partei gelungen, die CDU herauszufordern - das war DIE LINKE.
Die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Tillich einen ganz klaren "Wegduck"-Wahlkampf geführt, hat fast jede Auseinandersetzung gescheut. Das hat nicht gerade zur Mobilisierung, zur Begeisterung für Demokratie beigetragen. Offensichtlich war das der CDU ganz recht. Wir als LINKE haben jedoch dazu beigetragen, dass die CDU überhaupt herausgefordert wird.