Die Antworten der Grünen: AKW-Verlängerung, Waffen für Saudi-Arabien, 4 Mrd. Euro für RWE und folgenlose Versprechungen

Zusammenfassung

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BdK) ist der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Vom 14.-16.10.2023 fand in Bonn ihre 48. Bundesdelegiertenkonferenz statt unter dem Motto Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten. Dazu lagen vier Anträge des Bundesvorstandes zu Wirtschaft, Energieversorgung im Winter, Außenpolitik und Klimaschutz sowie etliche weitere Anträge vor. In den Mittelpunkt der Debatten rückten aber Anträge aus der Mitgliedschaft gegen einen Streckbetrieb der AKW, die abgelehnt wurden. Weitere Anträge zum Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien wurden mit einer vollmundigen Erklärung ohne Änderung des eigenen Regierungshandelns modifiziert übernommen. Friedensverhandlungen und ein Waffenstillstand in der Ukraine wurden glatt abgelehnt. Die knappste Entscheidung gab es zum Kohlekompromiss im Rheinland, nach dem Lützerath abgebaggert wird.

Die Reden der prominenten Grünen wichen diesen Differenzen aus, betonten die Wahlerfolge und Umfrageprognosen der Grünen, die Verantwortungsübernahme der Grünen in Abgrenzung von den Positionen der CDU/CSU als des größeren Übels. Das ZDF kommentierte: „Geräuschlos werden urgrüne Themen abgeräumt, es gibt kaum kritische  Stimmen, und wenn ja, erhalten sie Höflichkeitsapplaus, mehr nicht.“[1]

Thema waren darüber hinaus die Wahlen der Rechnungsprüfer*innen, der Mitglieder der Antragskommission und des Parteirats (entspricht dem Bundesausschuss der LINKEN) sowie die Bestätigung des Organisatorischen Bundesgeschäftsführers (entspricht dem Bundesgeschäftsstellerleiter der LINKEN) Frederic Carpenter. Die Organisatorische Bundesgeschäftsführung hatte vorher Emily Büning inne, die jetzt Politische Geschäftsführerin der Partei ist (entspricht dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN). Für den Europawahlkampf 2023-24 planen die Grünen das Budget mit 6.530.000 € im Vergleich zu 2019 fast zu verdoppeln.

Politische Reden und Antragseinbringungen

Die Vorsitzende Riccarda Lang hielt die erste Rede der BdK und brachte mit ihr zugleich den Antrag zur Sozial- und Wirtschaftspolitik: In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken ein. Zu den Protestierenden gegen die kriegstreiberische Außenpolitik vor dem Parteitagsgelände bemerkte sie zu Beginn ihrer Rede, dass mehr Waffen geliefert werden müssten. Auf die gleichzeitigen Proteste von Greeenpeace vor und im Parteitagssaal ging sie nicht ein^[2]. Die Politik der Grünen würde sich von den anderen Parteien dadurch unterscheiden, dass sie Verantwortung übernehmen, sich nicht wegducken oder abwarten würden. Damit gab sie den Ton für die BdK vor. Gescheitert seien nicht die Grünen, sondern die fossile Politik der Vorgängerregierungen. Grundlage grüner Politik sei Gerechtigkeit. Die Übergewinnsteuer auf EU-Ebene würde Gerechtigkeit sichern helfen. Die Grünen würden so aus dem vielbeschworenen „Winter der Wut“ einen „Winter der Solidarität“ machen. In ihrer Rede ging sie jedoch weder auf den Inhalt des von ihr eingebrachten Antrag des Bundesvorstands ein noch auf Anträge von Delegierten zur Erhöhung des Bürgergeldes.[s1] 

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sprach ebenfalls am ersten Abend. Die Grünen wurden laut ihm vor multiple Krisen gestellt und hätten darin Entscheidungen getroffen, mit denen sie bewiesen hätten, dass sie zu Recht in der Verantwortung stünden. Nie, sagte er, sei er so stolz auf seine Partei gewesen, die über sich hinauswachse. Zum Greenpeace-Protest gegen das beschlossene Wegbaggern von Lützerath sagte er, es sei für ihn das kleinere Übel zur Sicherung der Stromversorgung (statt weiterer Atomkraftverlängerung oder anderen Alternativen). Die Grünen würden dahin gehen, wo es weh tue. Aber die Ursache für die aktuellen Probleme seien die frühere Politik der Bundesregierung und der Angriffskrieg Putins. Putin dürfe deshalb nicht gewinnen. Es werde Proteste gegen die Grünen geben, aber die Grünen würden daran wachsen.

Co-Parteivorsitzender Omid Nouripour brachte den Antrag zur Außenpolitik: Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende ein. Er betonte in seiner Rede seine eigenen Kriegs-Erfahrungen während des Ersten Golfkrieges zwischen dem Irak und Iran, die Angst im Bombenkeller und den Mut zum Widerstand. Die Grünen dürften die Erwartungen der Ukraine nicht enttäuschen. Wichtig sei für ihn nicht, wer Waffen an die Ukraine liefere, sondern dass sie geliefert würden. Verhandlungen, ein Waffenstillstand, Wege zum Frieden zeigte er ebenso wie der vom Bundesvorstand eingebrachte Antrag nicht auf. Auf die Antragslage ging er nicht ein. Hingegen betonte er das Selbstverständnis der Grünen als Menschenrechtspartei mit Blick auf die Situation und den Widerstand der Frauen im Iran und der Ukraine.

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, betonte, dass sich alle diese Zeiten nicht ausgesucht hätten, aber es unsere Zeit sei, in der man Verantwortung übernehmen müsse. Die Grünen täten, was richtig sei, korrigierten sich gegebenenfalls, aber im Unterschied zu Vorgängerregierungen warteten und duckten sie sich nicht ab. Die Grünen unterstützten die Ukraine, weil sie ein Friedens- und Menschenrechtspartei seien. Wie Nouripour machte auch Baerbock keine Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Krieges über Waffenlieferungen hinaus. Die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verteidigte sie mit dem absurden Argument, dass Deutschland nicht direkt Waffen liefern werde (sondern über den Export an andere europäische Staaten im Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte). Dabei hat Deutschland nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und Tornado im Wert von 36 Millionen Euro erteilt. Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und  Großbritannien unter Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie wird Saudi-Arabien zudem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro erhalten, die bisher als vielfach einsetzbare Hochtechnologie unter den Exportstopp fielen.[3]  

Steffi Lemke, Bundesministerin  für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, bezog sich bei ihrem Beitrag zum Klimaschutz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Klimaschutz und Freiheit zusammen gehören und es um die künftigen Generationen gehe: deren Freiheit werde verteidigt. Die beschlossene Abbaggerung von Lützerath sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber der ausgehandelte Kompromiss überzeuge dennoch, verteidigte sie diesen. Abschließend warb sie um Unterstützung für die Anträge und für die Arbeit der Grünen in Landesregierungen und Bundesregierung.

Luisa Neubauer, Mitbegründerin von Fridays for Future Deutschland und mit dem bereits erwähnten Greenpeace-Lützerath-X am Revers vor dem Mikrofon, hielt den Grünen eine Standpauke. Es gebe keinen  Grund, irgendetwas aufzuschieben. Sie kritisierte den „ökologischen Hyperrealismus“ der Bundesregierung einschließlich der Grünen. Solange immer wieder Verträge für fossile Energien abgeschlossen werden, werde es keine Energiewende geben. Die Abbaggerung von Lützerath kritisierte sie scharf: auch der vorgezogene Kohleausstieg im Rheinland auf 2030 werde dazu führen, dass genauso viel CO2 produziert wird, wie ohne den Kompromiss bis 2038. Lützerath werde zu einem Symbol für den Bruch des Pariser Klimaabkommens. Sie forderte die Grünen auf, für die Klimagerechtigkeit Grenzen zu ziehen und zu verteidigen.

Ihre Rede erhielt den meisten Beifall auf der gesamten BdK. Riccarda Lang erwiderteauf den gesetzten Redebeitrag von Neubauer, was sonst auf der BdK nicht vorkam, und betonte die unterschiedlichen Rollen von Fridays for Future und den Grünen.

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, arbeitete sich ebenfalls an  Neubauer ab. Die aktuelle Krise fordere jetzt zu machen, was – in dieser Regierung - möglich sei und auch mal Umwege zu gehen. Die Grünen sollten sich für ihre Erfolge nicht immer selbst kritisieren, sondern auch mal als Macher feiern.

Antragslage und -debatten

Der Bundestagswahlkampf und der Koalitionsvertrag wurden ebenso wie auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz im Januar 2022 nicht besonders thematisiert. Die vier vorliegenden Anträge des Bundesvorstandes setzten diese Herangehensweise an die eigene Arbeit fort. Summarischen Zusammenfassungen der Erfolge der Grünen in der Ampel-Koalition nach dem Selbstverständnis des Bundesvorstandes wurden zuweilen ergänzt um die Ankündigung von Projekten für die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was im Bundestagswahlprogramm noch gefordert, aber nicht umgesetzt werden wird, und was auf Grund der Kräfteverhältnisse in der Koalition nicht erreicht werden konnte, fehlte komplett. Die beiden Anträge zum Klimaschutz und zur Außenpolitik sind strategischer angelegt, was aber gerade im außenpolitischen Antrag Widersprüche der grünen Strategie deutlich macht. Alle Anträge des Bundesvorstandes wurden relativ spät ein- bzw. als Dringlichkeitsanträge nachgereicht, weshalb zu den vier Themenblöcken insgesamt 26 Anträge aus der Mitgliedschaft vorher vorlagen, die dann auch zusammen mit den Änderungsanträgen die Debatte bestimmten. Für 40 Prozent der Delegierten war diese BdK nach Angaben von Robert Habeck die erste.

Sozial- und Wirtschaftspolitik: In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken

Strittig war auf der BdK besonders das Bürgergeld und die Übergewinnsteuer. Der Antrag des Bundesvorstandes hob das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung hervor, womit „diejenigen besonders in den Blick genommen werden, die von der Krise am härtesten betroffen“ sind; mit dem Bürgergeld werde Hartz IV „endlich strukturell überwunden“. Zwei Anträge von Delegierten forderten, die Höhe „kurzfristig um insgesamt mindestens 150 Euro anzuheben, um die Teuerungsrate auszugleichen“ bzw. „eine Erhöhung von mindestens 200 Euro“. Diese Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen, nachdem die Antragskommission als Kompromiss vorgeschlagen hatte: „Wir setzen uns dafür ein, dass es zügig zu Erhöhungsschritten kommt,  wenn sich die soziale Lage weiter zuspitzt. Wir setzen uns darüber  hinaus noch in dieser Legislatur dafür ein, eine Neuberechnung des  Existenzminimums auf systematisch aktualisierter Grundlage vorzunehmen“.

Zur Übergewinnsteuer verweist der Antrag des Bundesvorstands auf die EU-Regelung, nach der 33 Prozent der Übergewinne bei Energieunternehmen als Steuern abgeführt werden sollen. Falls diese in der praktischen Umsetzung scheitere, wollen sie sich für eine nationale Regelung einsetzen. Ein Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer für alle Unternehmen wurde abgestimmt und mit sehr großer Mehrheit abgelehnt, weil Übergewinne nur im Energiesektor und mit 33 Prozent abgeschöpft werden sollen. Der abgelehnte Antrag hatte argumentiert, dass es aus der Vergangenheit Erfahrungen mit vergleichbaren Übergewinnsteuern für alle Unternehmen gebe: nach dem 1. und 2. Weltkrieg wurden sie in den USA und etlichen europäischen Ländern erhoben und betrugen im Regelfall bis zu 80, in den USA bis zu 95 Prozent.

Atomkraft bis 15.4.2023, mindestens: Sichere Energieversorgung für den Winter

In diesem Antragsblock stand erwartungsgemäß die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Mittelpunkt der Debatte. Der Bundesvorstand verteidigte in seinem Antrag seine Position, dass die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Frühjahr 2023 „in Betriebsbereitschaft gehalten werden und für die Stabilisierung des Stromnetzes zur Verfügung stehen sollen“. „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung  zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues  angereichertes Uran beschafft werden sollen", heißt es im beschlossenen  Antrag. Dagegen wandten sich vier Anträge aus der Mitgliedschaft, die auf die gesetzliche Abschaltung und den mühsam ausgehandelten früheren Kompromiss 31.12.2022 bestanden. Sechs Änderungsanträge von Jürgen Trittin versuchten die Beschlusslage zu schärfen und sicherten damit die Zustimmung zum Antrag des Bundesvorstandes ab: „Wir wollen sicherstellen, dass die Bedingungen dafür eingehalten werden: dass in dem Gesetz klare, überprüfbare Kriterien für den Weiterbetrieb festgesetzt werden, dass dieser am 15.4. endgültig endet und die beiden AKWs dann rückgebaut werden – genauso wie sich die Betreiber gegenüber der Bundesregierung verpflichtet haben.“[4] Diese Änderungsanträge wurden vom Bundesvorstand leicht modifiziert übernommen und der Antrag u.a. von Robert Habeck, Jürgen Trittin, Ricarda Lang und Steffi Lemke verteidigt mit der Begründung, dass die Grünen damit Verantwortung übernehmen, selbst wenn es eine Zumutung sei. In der Debatte gab es klare Pro- und Contra-Reden, erstere mit dem Verweis etwa darauf, dass es besser sei, die AKW‘s weiter in Bereitschaft zu halten, als Fracking-Gas aus den USA oder Erdöl von autokratischen Regimen zu kaufen - was die Grünen in der Ampel aber trotzdem mitmachen. In den Contra-Reden wurde u. a. betont, dass eine Befristung der Verlängerung noch weniger garantiert sei, als die aktuelle gesetzliche Grundlage Garantie ist und dass dies ein „Ausstieg aus dem Ausstieg“ sei. Entschieden wurde mit „deutlicher Mehrheit“ dafür, die Atomkraftwerke bis zum 15.4.2023 als Einsatzreserve weiter in Bereitschaft zu halten (Streckbetrieb).

Außenpolitik: Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende

Der außenpolitische Antrag des Bundesvorstandes war zutiefst widersprüchlich, wenn auch als „wertegeleitete“ bzw. „feministische“ Außenpolitik bezeichnet. Neben Behauptungen wie, dass die Grünen „von ihren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken werden“, dass „die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten immer im Zentrum ihrer Außen- und Sicherheitspolitik stehen“, wurden unverblümt Positionen eigenen Regierungshandeln geschärft: „Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus“. Die Anwendung militärischer Gewalt solle für den Bundesvorstand „ultima ratio“ sein. „Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können.“ Forderungen nach einer entsprechenden politischen Lösung im seit den ersten Verhandlungen im März offenem Zeitfenster, einem Waffenstillstand oder Verhandlungen gab es im Antrag des Bundesvorstandes dagegen nicht. Auch auf der letzten BDK, die im Januar 2022 vor dem Einmarsch Putins Russlands in der Ukraine stattfand, war ein Antrag zur Russland-Ukraine-Krise mit dem Ziel von Verhandlungen und einer dauerhaften Friedenslösung mit 80 Prozent abgelehnt worden.

Auf dieser BDK forderten vier verschiedene Anträge und Änderungsanträge von Delegierten Verhandlungen und einen Waffenstillstand mit dem Ziel eines Frieden sowie für ein Ende des Krieges einen Sieg der Ukraine nicht zur Bedingung zu machen - unter anderem von Canan Bayram, die Delegierte der Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) für die Bundestagsfraktion der Grünen ist[5]. Diese Anliegen wurden durch Teilübernahmen mit etlichen Konjunktiven in einem Antrag zur Abstimmung gestellt und „mit übergroßer Mehrheit“ abgelehnt. Der schließlich abgelehnte Antrag formulierte: „Eine diplomatische Initiative unter Beteiligung der Vereinten Nationen, der OSZE, der USA, der EU und weiterer Staaten sollte zur Einstellung der Kampfhandlungen aufrufen. Im ersten Schritt erfordert das einen Waffenstillstand, im zweiten Schritt einen Friedensvertrag. Der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wären klare Bedingungen. Dabei können die Regelungen der Minsker Abkommen als Ausgangspunkt einbezogen werden. [...] Zentrales Ziel ist die Sicherstellung des Zusammenlebens mit Russland  als Nachbar und als Grundlage dafür eine neue gesamteuropäische Friedensordnung, die eine nachhaltige klimawirksame wirtschaftliche Perspektive, vor allem für die Ukraine, aber auch Russland und die  anderen vom Krieg geschädigten Staaten bietet.“

Weitere Anträge forderten unter Bezug auf Pro Asyl und Connection e.V. die vereinfachte Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus. Das wurde abgelehnt und stattdessen die Aufnahme „nach einer Sicherheitsüberprüfung“ beschlossen, was faktisch eine solche Aufnahme schwer bis unmöglich mach[s2] t.[6] Nicht diskutiert wurde bei der BDK ein Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine[7]: diese Forderung wurde zusammen mit anderen Forderungen in einem Komplettersetzungsantrag von ca. 70 Antragsteller*innen erhoben, die auf der Grundlage des Grundsatzprogramms der Grünen argumentierten. Dieser Komplettersetzungsantrag  wurde „mit sehr großer Mehrheit“ abgelehnt.

Die erst kürzlich beschlossenen Waffenexporte an Saudi-Arabien fanden im Antrag des Bundesvorstands keine Erwähnung, obgleich diese durch einen Änderungsantrag durch den Bundesvorstand selbst hätten thematisiert werden können. 2016 hatte sich u.a. der Parteivorsitzende Özdemir nach dem Beginn des Angriffskrieges auf den Jemen unter Führung Saudi-Arabiens und mit Unterstützung u.a. der USA, Großbritanniens und Frankreichs 2015 und Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien noch klar gegen Waffenlieferungen an die Saudis ausgesprochen: „Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU“, weil Saudi-Arabien u.a. „für die ideologischen Grundlagen des IS verantwortlich ist“[8]. 2018 räumte die saudische Regierung die Tötung des Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi in der Türkei ein; das Strafverfahren in der Türkei wurde auf Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft von einem Gericht in Istanbul im April 2022 an Saudi-Arabien übergeben und damit faktisch eingestellt. Im Koalitionsvertrag der Ampel war zu Rüstungsexporten die Klausel vereinbart: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Ampelregierung hat dennoch Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt. Ein Antrag wollte deswegen die Regierungsmitglieder auffordern, „in der Koalition die Forderung einzubringen und durchzusetzen, die Exportgenehmigung nach Saudi-Arabien zu widerrufen. Sollte dies seitens der Koalitionspartner und/oder des Kanzlers verweigert werden, ist der Kanzler aufzufordern, die Vertrauensfrage zu stellen.“ Statt einer Aufforderung an die grünen Regierungsmitglieder wurde mit einer Teilübernahme in den Antrag des Bundesvorstandes die eigene, in der Ampel-Regierung aber aufgegebene, Position wiederholt: „Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive  Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen  lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben  auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein  europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese  nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Allerdings machen die Grünen in der Bundesregierung genau das Gegenteil mit.

Der Delegierte Karl-Wilhelm Koch, der über 20 Anträge und Änderungsanträge weitgehend erfolglos eingebracht hatte, bemerkte, dass sich Heinrich Böll und Petra Kelly in Anbetracht dieser Beschlüsse und des grünen Regierungshandelns der letzten Woche im Grabe umdrehen würden.

Klimaschutz: Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit

Der Antrag des Vorstands zum Klimaschutz fasste die Positionen der Grünen zusammen; in früheren Jahren wäre das Thema TOP 1 gewesen, bei dieser BdK wurden die Debatten dazu in die Abreise gelegt. Wegen technischer Problem bei den vorangegangenen Wahlgängen verringerte sich die Zeit für Beratungen,  Antragseinbringungen und die drei gesetzten Redebeiträge von Steffi Lemke, Luisa Neubauer und Cem Özdemir dazu auf knapp zwei Stunden. Im Antrag zum Klimaschutz wird an die eigene Position „erinnert“, als Anschlussregelung zum 9-Euro-Ticket eine „Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket“ zu schaffen. Der Antrag des Bundesvorstandes zur Sozial- und Wirtschaftspolitik spricht dagegen nur davon, dass dieses Ticket „aus unserer Sicht einen Preis von 49 Euro nicht übersteigen“ solle - was von der BdK auch beschlossen wurde. Über einen Änderungsantrag wurde die Forderung in den Klimaschutzantrag des Vorstands übernommen, im Rahmen eines Inflationsbegrenzungsgesetzes 100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen auszugeben.

Strittig war unter den Delegierten, ob feste LNG-Terminals ergänzend zu schwimmenden gebaut werden sollen. Der Antrag des Bundesvorstandes sprach sich für feste LNG-Terminals aus, die dann bis 2030 auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Ein Antrag von Delegierten wandte sich komplett gegen feste LNG-Terminals mit der Begründung, dass der Bau dieser Anlagen mindestens 3-5 Jahre dauern und in der aktuellen Krise nicht helfen werde. Entschieden wurde, dass die Umrüstung der festen LNG-Terminals für Wasserstoff ab 2030 „angestrebt“ werde. Gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium vereinbarte Abbaggerung von Lützerath wandte sich ein weiterer Dringlichkeitsantrag. Kritisiert wurde von mehreren Redner*innen besonders, dass die Grundlage der Entscheidung nur ein Gutachten von RWE war und dieses unter großem Zeitdruck erstellt wurde; ebenso dass auch mit dem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 genauso viel CO2 produziert wird, wie mit dem bis 2038; sowie dass RWE damit 4 Mrd. Euro Extraprofit macht und dass die Erhaltung von Lützerath ein zentrales Wahlkampfversprechen war. Entschieden wurde schließlich mit 315 gegen 294 Stimmen, den Abbau zu bedauern und die vor dem Abbau geretteten Dörfer und Höfe – Keyenberg,  Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof zu betonen; für Lützerath komme [s3] dieser Kompromiss aber zu spät.

Weitere Anträge

Mit den weiteren Anträgen wurden Dinge beschlossen, die im Koalitionsvertrag der Ampel nicht vereinbart sind und deshalb unmittelbar wenig Aussicht auf Umsetzung haben.

Einerseits solle das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch klar geregelt werden und seien § 218 Abs. 1 und 2 aus dem StGB zu streichen. Ein von Frank Bsirske eingebrachter Antrag fordert für die 1,2 Mill. Beschäftigten der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht mit allen anderen Beschäftigten; dafür sollen § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die entsprechenden Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen gestrichen werden, sofern sie nicht den religiösen Verkündigungsbereich betreffen. Ein gemeinsam von der BAG Christ*innen, BAG Säkulare und BAG Frauen eingebrachter Antrag , fordert die Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen, insbesondere den Kirchen. Dafür werden Änderungen im StGB gefordert wie die Verlängerungen der Verjährungsfristen, wie im therapeutischen Einrichtungen gesetzlich fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie die Strafbarkeit bei Handlungen von Personen, die zur Beratung oder Begleitung im institutionell religiösen oder weltanschaulichen Kontext anvertraut sind. Interessanterweise wurde nicht gefordert, dass die – zumal strafrechtsrelevanten – Aufarbeitungen der tausendfachen Missbräuche durch eine kirchenunabhängige staatlich organisierte Kommission erfolgen sollen, wie es im angelsächsischen Bereich oder Österreich bereits der Fall ist. Auch auf den pragmatischen und unterstützenswerten Vorschlag von Pater Klaus Mertes wurde in dem Antrag nicht Bezug genommen, dass die Kirchen auf ihr Selbstordnungsrecht bei der Zusammensetzung der Kommissionen verzichten sollen oder müssen, was der schnellste Weg wäre, um zu unabhängigen Kommissionen zu kommen - und was Voraussetzung für die Aufklärung wäre[9].

Helge Meves 

[1] Patricia Wiedemeyer: Wo sind die Grünen geblieben? Kommentar auf heute.de 16.10.2022 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gruene-parteitag-kommentar-100.html

[2] Greenpeace: Greenpeace bringt riesiges "X" zum Grünen Parteitag - Protest gegen Kohleabbau unter Lützerath. 14.10.2022 https://presseportal.greenpeace.de/219285-greenpeace-bringt-riesiges-x-zum-grunen-parteitag-protest-gegen-kohleabbau-unter-lutzerath

[3] Z.B.  Ampel genehmigt erstmals Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Auf: Deutsche Welle, 30.9.2022 https://www.dw.com/de/ampel-genehmigt-erstmals-r%C3%BCstungsexporte-nach-saudi-arabien/a-63291830 und Ampel genehmigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien. 29.9.2022, Auf SpiegelOnline https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saudi-arabien-und-vereinigte-arabische-emirate-ampel-genehmigt-waffenexporte-in-golfregion-a-b6e38707-47e3-4127-a596-b1e1a17761d4 sowie zum Wert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2009-2021 und damit auch nach dem Exportstopp  durch die Regierung Merkel 2018 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/194837/umfrage/deutsche-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/

[4] Trittin zit. nach: Grüne diskutieren wieder. In: taz vom 13.10.2022 https://taz.de/Parteitag-am-Wochenende/!5884130&s/

[5]Habeck und Baerbock müssen sich warm anziehen. Interview Cenan Bayram. In: Neues Deutschland vom 13.10.2022 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167659.parteitag-der-gruenen-habeck-und-baerbock-muessen-sich-warm-anziehen.html  

[6] vgl. Pro Asyl: Sie wollen nicht töten. 28.9.2022 https://www.proasyl.de/news/sie-wollen-nicht-toeten/: „Fakt ist, dass es so gut wie keine Zugangswege nach Deutschland und in andere EU-Staaten gibt. Direktflüge aus Russland in die EU sind eingestellt und die baltischen EU-Staaten haben ihre Grenzen dicht gemacht. Asyl kann man jedoch nach geltender Rechtslage nur beantragen, wenn man im Land ist. Das bedeutet, dass die Schutzzusagen für Russen bislang in erster Linie Lippenbekenntnisse sind.“

[7] vgl. Pro Asyl: Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges. 24.3.2022 https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/

und Theologen für Kriegsdienstverweigerung im Ukraine-Konflikt. "Nicht bereit, für die Demokratie zu töten". 16.4.2022, auf domradio.de https://www.domradio.de/artikel/theologen-fuer-kriegsdienstverweigerung-im-ukraine-konflikt

[8] Özdemir zit. nach: Saudi-Arabien als Partner? „Aufschrei“ nötig. Linkspartei und Grüne kritisieren Haltung der Bundesregierung gegenüber autoritärem Regime / Stopp von Waffenexporten verlangt / Sogar in der SPD kritische Töne. In: Neues Deutschland vom 4.1.2016 https://www.nd-aktuell.de/artikel/996747.saudi-arabien-als-partner-aufschrei-noetig.html

[9] Klaus Mertes SJ: Unabhängige Aufarbeitung gibt es bisher nicht. Der Versuch der Deutschen Bischofskonferenz, die Missbrauchskrise  umfassend aufzuarbeiten, ist gescheitert. Die jüngst verabschiedete  Erklärung mit dem Beauftragten der Bundesregierung ist der falsche Weg.  Es braucht endlich eine wirklich unabhängige, staatlich organisierte  Kommission, die den verbreiteten Missbrauch von Kindern in Kirchen,  Schulen und Sporteinrichtungen systematisch untersucht und darüber  aufklärt. In: Herder Korrespondenz, 22.06.2020 https://www.herder.de/hk/kirche/die-bischofskonferenz-geht-den-falschen-weg-unabhaengige-aufarbeitung-gibt-es-bisher-nicht/

• Kurzinformation: Die Antworten der Grünen: AKW-Verlängerung, Waffen für Saudi-Arabien, 4 Mrd. Euro für RWE und folgenlose Versprechungen (Link öffnet ein neues Fenster) PDF 210 KB

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