Die CDU hat auf die Demobilisierung der Wähler gesetzt
Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen
Guten Tag, wenn wir auch mit dem Ergebnis der Partei DIE LINKE sehr zufrieden sind, so sind wir es nicht mit der Wahlbeteiligung. Man muss der CDU deutlich vorwerfen, dass sie, durch die Terminierung des Wahltages auf den letzten Ferientag, massiv zu einer geringen Wahlbeteiligung beigetragen hat. Das ist wirklich ein Tabubruch, dass man Wahlen in die Ferien legt und bewusst auf die Demobilisierung der Wähler setzt. Ergänzt wird das noch durch einen sehr eintönigen Wahlkampf.
Womit wir auch nicht zufrieden sein können, ist, dass rechte Parteien – NDP und AfD – nahezu 15 Prozent bekommen haben. Das ist eine wirkliche Herausforderung, auch für DIE LINKE. Offensichtlich radikalisiert sich etwas im bürgerlichen Block: Unzufriedenheit mit der CDU, vielleicht stehen auch Abstiegsängste dahinter, Besorgnisse über die soziale Lage. Und wird die AfD gewählt. Eine Partei, die sich in Sachsen besonders ausländerfeindlich und besonders rechtspopulistisch gebärdet hat. Wir glauben, dass dahinter ein Trend steht, der uns sehr nachdenklich macht und der für DIE LINKE eine Herausforderung in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene sein wird.
Wir sagen noch einmal deutlich: Die AfD hat keinerlei Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Sie ist auch keine Partei, die soziale Fragen lösen will. Im Gegenteil: Sie ist in hohem Maße sozialstaatsfeindlich. Sie hat auch keine wirtschaftspolitischen Antworten.
Insgesamt sind wir aber sehr zuversichtlich für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Die Sachsen-Wahl gibt uns Optimismus, dass wir in Brandenburg Rot-Rot verteidigen, und in Thüringen zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen können.