Die Coronakrise und ihre Folgen für die europäische Politik

PRÄAMBEL

Die Gesundheitskrise, mit der die Welt konfrontiert ist, enthüllt eine strukturelle Krise, die bereits bestand und die die Partei der Europäischen Linken (EL) beständig offen gelegt hat. Nach der Explosion von Covid-19 hat die EL sich als Aufgabe gesetzt, ein alternatives Modell für Europa vorzuschlagen. Dafür wurde eine Plattform geschaffen, an der wir sehr aktiv arbeiten, um sie so schnell und so gut wie möglich zu entwickeln. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf akute Lösungen für die Krise, sondern auf eine langfristige Strategie zur öffentlichen, sozialen und ökologischen Transformation der Wirtschaft. Es ist wichtig, die Rolle der europäischen und globalen Institutionen zu überdenken, Investitionen in Richtung eines sozialen Green New Deals sicherzustellen, die Arbeitnehmer zu schützen und für eine Zukunft zu streiten, die den menschlichen Bedürfnissen und nicht den Profiten unterworfen ist.

Die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Situation ist ein Schock für die gesamte Menschheit. In fast allen Ländern wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Menschen an der Krankheit erkranken, und um die Pandemie einzudämmen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Bevölkerung zu schützen. Diese Maßnahmen müssen koordiniert werden. Allerdings fehlt bislang eine wirksame europäische Koordinierung durch die europäischen Institutionen ebenso wie eine globale Antwort. Auf diese Weise bleiben die am stärksten betroffenen Länder allein. Das Risiko besteht daher darin, dass die Politik im Allgemeinen und der Stabilitätspakt im Besonderen die Solidarität zwischen den Ländern bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise einschränkt und die Dichotomie zwischen den privilegierten Ländern und den Ländern, die bereits in der Vergangenheit von Sparmaßnahmen betroffen waren, vertieft.

Die Ausbreitung von COVID-19 hat erhebliche Konsequenzen für die Wirtschaft: Sie beschleunigt die Krise der neoliberalen Globalisierung als hegemonialem Gesellschaftsmodell und beschleunigt den Umstrukturierungsprozess des Kapitalismus. Die Coronavirus-Pandemie zeigt deutlich das Scheitern des vorherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodells. Infolge der neoliberalen Sparpolitik und der damit einhergehenden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind die Gesundheitssysteme nicht in der Lage, den öffentlichen Bedürfnissen in einer Pandemie gerecht zu werden.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise und eine radikale Änderung der Politik. Sie eröffnet einen neuen Weg für die Entwicklung der Gesellschaft und stellt die Menschen in den Mittelpunkt.

Es sind umfassende Aktivitäten in fünf Schwerpunktbereichen  erforderlich. In erster Linie muss alles getan werden, um die Menschen zu schützen. Eine öffentliche, soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft ist dringend erforderlich. Demokratische Institutionen und Rechte dürfen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, in schwierigen Zeiten wie diesen müssen Demokratie und Bürgerrechte verteidigt und ausgebaut werden. Im Hinblick auf die globale Dimension der Krise gibt es keine andere Antwort als internationale Solidarität: Jetzt ist es Zeit für eine neue Initiative für Abrüstung und Entspannungspolitik.

Schutz der Bevölkerung

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeitskapazitäten der Gesundheitssysteme zu verbessern. Wir brauchen zusätzliche Ressourcen für die öffentlichen Gesundheitssysteme sowie eine Angleichung der Standards in allen Ländern in Bezug auf Personal, Einrichtungen und Ausrüstung in den öffentlichen Krankenhäusern und Präventionssystemen sowie eine Erhöhung der Produktionskapazität für Materialien, die für den Infektionsschutz notwendig sind. Darüber hinaus ist es unerlässlich, auf  Ebene des gesamten Kontinents europäische öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln, die effizient und mit dem Rest der Welt koordiniert sind. Wir fordern die sofortige Schaffung eines von der EZB finanzierten Europäischen Gesundheitsfonds mit 100-jährigen Anleihen, die nicht an den Finanzmärkten gehandelt werden dürfen. Mehr öffentliche Dienstleistungen sind möglich, wenn der Wachstums- und Fiskalpakts abgeschafft wird. .

Die Bevölkerung muss sowohl sozial als auch wirtschaftlich geschützt werden. Tausende von Arbeitnehmern und Angestellten sind gefährdet, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten: Am stärksten betroffen sind Menschen, die in schlecht bezahlten und prekären Jobs arbeiten, insbesondere Reinigungspersonal und Pflegekräfte. Obwohl Regierungen in ganz Europa die Erwerbstätigen auffordern, von zu Hause aus zu arbeiten, gilt dies nicht für alle und ist in viel zu vielen Fällen ein Privileg. Arbeitnehmer in unverzichtbaren Bereichen  von Dienstleistungen und Produktion, die am Arbeitsplatz anwesend sein müssen, benötigen einen garantierten Schutz gegen Infektion.

Wir fordern einen wirtschaftlichen Rettungsplan für Arbeitnehmer und ihre Familien, einschließlich aller prekären Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Migranten und Flüchtlinge usw. Bei Einkommensverlusten ist ein finanzieller Ausgleich erforderlich. Mieten und Hypotheken müssen für diejenigen ausgesetzt werden, die sie wegen ihres Einkommensverlustes nicht bezahlen können. Wir lehnen jeden Versuch ab, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, wie die Aussetzung von Tarifverträgen und die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte. Die Systeme des Sozialschutzes, der Gehälter und der Renten sollten an das höchste Niveau in Europa angepasst werden.

Frauen sind am stärksten von prekären Arbeitsbedingungen betroffen, insbesondere Krankenschwestern, Kassiererinnen oder Reinigungskräfte. Die Situation von Migrantinnen in den Lagern oder auch in den Aufnahmeländern ist besonders schwierig. Frauen sollten nicht den höchsten Preis für diese Krise zahlen: Wir brauchen einen konkreten Plan, der sich auf den Schutz aller Frauen (Erwerbstätige, Arbeitslose, Migrantinnen) konzentriert, insbesondere wenn es sich um Opfer jeglicher Form von Gewalt (insbesondere häuslicher Gewalt) handelt.

Wir lehnen den Druck von Wirtschaft und Industrie auf die Entscheidungsträger nachdrücklich ab, die Sperrmaßnahmen zu beenden und die Produktion wieder zuzulassen, ohne die Grundbedingungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, um die Zunahme von Infektionen zu vermeiden.

Wir brauchen dringende Maßnahmen nicht nur für große Unternehmen, sondern insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige. Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen muss darauf abzielen, das Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten und Löhne, Arbeitszeiten und Pflichten zu respektieren. Um die Probleme des Umbaus der Produktion zu lösen, wird die Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Entgelt gefördert.

Wirtschaftliche Erholung und sozial-ökologische Transformation

Als sofortige Maßnahme brauchen wir mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen.

Erstens müssen wir der Sparpolitik ein Ende setzen, indem wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt vollständig abschaffen. Europa sollte nicht mehr zu diesem Instrument greifen, da es dazu verwendet wird, den öffentlichen Ausgaben Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Damit werden das Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen zum Nachteil der Bevölkerung untergraben, die jetzt in der Coronavirus-Krise unter den Folgen dieser Politik leidet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte das Instrument sein, mit dem die enormen Ressourcen, die zur Bewältigung des immensen sozialen, wirtschaftlichen und medizinischen Notstands erforderlich sind, bereitgestellt werden können. Das Geld der EZB sollte verwendet werden, um den Menschen zu helfen, aus dem medizinischen Gesundheitsnotstand herauszukommen und die Folgen der Krise zu bekämpfen, und nicht um die Kapitalrendite aufrechtzuerhalten. Die EZB muss ihre Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung übernehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Finanzspekulationen zu verhindern. Voraussetzung ist, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert werden können und ein starkes solidarisches System zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingerichtet wird. Sowohl die EZB als auch die Nationalbanken sollten eingesetzt werden, um die Ausgaben für soziale Dienste und den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen.

Darüber hinaus muss die EZB einen europäischen Investitionsplan finanzieren, der die Beschäftigung fördern und eine sozial-ökologische Transformation von Produktion und Wirtschaft gewährleisten kann. Wir brauchen ein Programm für den produktiven Wiederaufbau, einschließlich der Rückverlagerung strategischer Industrien. Wir fordern einen Europäischen Wiederaufbaufonds, der durch Anleihen finanziert wird, die vom Fonds selbst oder von der Europäischen Investitionsbank ausgegeben und von der EZB erworben werden. Gleichzeitig sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschafft werden, der eine unnötige und schädliche Möglichkeit darstellt, in die öffentlichen Haushalte der verschiedenen europäischen Länder einzugreifen.

Das deutsche Verfassungsgericht stellte die Zuständigkeiten sowohl der EZB als auch des luxemburgischen Gerichts in Frage und ignoriert die wirtschaftlichen Erfordernisse, die wir für die europäische Entwicklung benötigen. Sein Urteil stellt für uns nichts anderes als die Kehrseite von Austerität und neoliberalem Projekt dar. Es dient allerdings dazu, Solidaritätsmaßnahmen zu verhindern und Bemühungen für ein soziales Europa zu untergraben.

Wir schlagen ein allgemeines Moratorium für die öffentlichen Schulden vor. Darüber hinaus schlagen wir eine europäische Konferenz über die Staatsverschuldung und eine offene Diskussion über die Kriterien für die Klassifizierung von Schulden vor.

Die COVID-19-Krise zeigt, dass der Markt sich überhaupt nicht um die Bedürfnisse der Bürger kümmert. Er ist nicht einmal in der Lage, das lebensnotwendige Minimum zu gewährleisten. Wir wollen die Wiederherstellung einer zentralen Rolle der öffentlichen Dienste, die während der Privatisierungsphase in allen Sektoren verloren gegangen ist: im Kreditsystem, bei den strategischen Produktionen, in der Forschung und bei den Dienstleistungen. Wir brauchen ein Wirtschaftsmodell, das sich auf das Gemeinwohl konzentriert. Die immense Kapitalakkumulation bei einigen wenigen muss gestoppt werden. Für die vielen, nicht nur für die wenigen!

Die Finanzierung der steigenden Sozialausgaben und der Investitionen in die Transformation der Industrie erfordert eine Politik der Steuergerechtigkeit: Wir fordern ein neues Steuererhebungsmodell, das große Kapitalien und große Vermögen progressiv besteuert und Steueroasen in und außerhalb der EU schließt. Eine Steuer auf GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) und auf NATU (Netflix, Airbnb, Tesla, Uber) ist erforderlich.

Die Krise bietet genügend Gründe, um das derzeitige sozio-ökonomische Modell in Frage zu stellen und die Politik radikal zu verändern. Eine Veränderung ist auch deshalb notwendig, weil wir enormen ökologischen Herausforderungen wie dem Klimawandel gegenüberstehen, die sehr weitreichende soziale Auswirkungen haben. Für die Linke ist der Zusammenhang zwischen ökologischen Anforderungen und sozialen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen eine grüne Transformation der Industrie, aber wir müssen auch die von diesem Prozess betroffenen Arbeitnehmer und Angestellten schützen. Das Konzept "Just transition“ (gerechter Übergang), wie er vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) gefordert wird, zielt darauf ab, den ökologischen Übergang mit sozialem Schutz zu verbinden. Wir brauchen eine neue Industriepolitik mit neuen Konzepten von Energie und Mobilität. Wir brauchen einen Plan für eine ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft, die eine vollständige und gute Beschäftigung gewährleistet und die Rechte aller schützt, beginnend mit der Gleichstellung der Geschlechter. Aus Sicht der Linken muss eine neue Industriepolitik die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer einschließen und daher mit einer Demokratisierung der Wirtschaft verbunden sein.

Demokratie

Der EL ist bewusst, dass die COVID-19-Krise Demokratien bedrohen kann, und das Risiko besteht, dass unverantwortliches Handeln zur Stärkung der extremen Rechten und ihrer völlig unsolidarischen Rhetorik führt. Gegen die Versuche, den Notstand auszunutzen, um unsere Rechte einzuschränken oder auszusetzen, verteidigt die EL die Demokratie und ihre Institutionen. So sollten beispielsweise die Parlamente funktionstüchtig bleiben und nicht suspendiert werden, wie es in Ungarn der Fall ist.

Wir wissen, dass sehr strenge Maßnahmen erforderlich sind, um die Pandemie einzudämmen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben und sicherstellen, dass die Einschränkungen der Freiheit, die notwendig waren, um das Fortschreiten der Pandemie zu stoppen, die Ausnahme bleiben müssen.

Die EL lehnt auch jeden Versuch ab, die Corona-Pandemie für fremdenfeindliche oder nationalistische Demagogie zu missbrauchen.

Abrüstung und Frieden

Das bedingungslose Engagement für Frieden und Abrüstung ist eines der wesentlichen Elemente der Politik der Linken. Ohne Frieden gibt es keine Zukunft für die Menschheit.

Die Coronavirus-Krise sollte zum Anlass genommen werden, Abrüstung und Frieden wieder in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen. Die Militärausgaben müssen erheblich zugunsten der Gesundheitsversorgung und der Deckung der sozialen Bedürfnisse gesenkt werden. Es ist Zeit für eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik.

Das Kriegsmanöver „Defender“ wurde durch den Ausbruch des Coronavirus gestoppt, aber nicht vollständig abgesagt. Deshalb müssen wir unseren Widerstand gegen diese gefährlichen militärischen Übungen fortsetzen und verstärken. Die NATO ist keine Organisation, die die Interessen der Europäer verteidigt. Ihre aggressiven Aktivitäten machen sie zu einer gefährlichen Organisation. Die NATO muss zugunsten eines neuen kollektiven Sicherheitsbündnisses unter Einschluss Russlands aufgelöst werden.

Europäische und internationale Solidarität

Wir brauchen einen sozialen Ausweg aus der Krise, der über das derzeitige Modell der europäischen Integration hinausgeht. Unser Ziel ist ein sozialer Ausweg aus der Krise. Um dies zu erreichen, muss jeder Vorschlag folgende Bereiche umfassen:

• Europa soll seine internationalen Beziehungen auf Grundlage fairer Handelsbeziehungen und nicht des profitorientierten Wettbewerbs aufbauen
• Förderung eines europaweiten Kooperationsprozesses unter Einschluss Russlands
• Entwicklung eines Modells sozial fortgeschrittener Staaten,  das durch eine „horizontale“ Solidarität und Zusammenarbeit sowie durch ein produktives und nachhaltiges Wiederaufbauprogramm gekennzeichnet ist, das darauf abzielt, die Ernährungssouveränität durch stärkere Unterstützung und Innovation für die Landwirtschaft zu erreichen
• Unterstützung der WHO, insbesondere finanziell, um in solchen Krisen eine wirksamere Rolle zu spielen
• Verteidigung der UN im Interesse des Multilateralismus, welche durch die US-Regierung bedroht sind
• Dies ist nicht nur eine Aufgabe für Europa, sondern für die ganze Welt: Die Länder im Globalen Süden brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihre Gesundheitssysteme zu verbessern
• Wir müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge und Migranten nach internationalem und europäischem Recht behandelt werden, dass ihre Menschen- und Bürgerrechte auf jeden Fall respektiert werden und dass ihr Leben weder durch illegale Inhaftierung, vor der Öffentlichkeit verborgene Abschiebungen noch durch mangelnde Gesundheitsversorgung, unangemessene Unterbringung, inakzeptable Lebensbedingungen, rassistische und fremdenfeindliche Reaktionen, Ausbeutung, Hassreden, Gewaltakte gefährdet wird. Stattdessen müssen wir uns auf ihre angemessene Ausbildung, menschenwürdige und gerechte Arbeitsmöglichkeiten, persönliches Wohlergehen und soziale Integration konzentrieren.
• Eine humanitäre Antwort auf die Situation von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die ihre Häuser verlassen müssen, um vor Elend, Hunger, Krankheit und Krieg zu fliehen, und deren Situation sich nun verschlechtert
• Die Welt muss zusammenstehen. Der Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität. Es besteht eine besondere Notwendigkeit, die Solidarität mit den Völkern des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu stärken, die in viel größerer Gefahr sind, von der COVID-19-Pandemie schwer betroffen zu sein.
• Wir betonen die kulturellen und wertorientierten Prinzipien, die die volle Entwicklung des Menschen in einer egalitären und ökologischen Gesellschaft ermöglichen.

Aus dieser Perspektive heraus ruft  die Partei der Europäischen Linken alle Organisationen der progressiven, ökologischen und linken Kräfte und insbesondere die am Europäischen Forum teilnehmenden Kräfte auf, sich darauf vorzubereiten, zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame progressive Antwort auf die aktuelle Krise im Interesse der Menschen  zu entwickeln.

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