DIE LINKE ist Sozialversicherung und Triebkraft beim Klimaschutz
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Janine Wissler, Spitzenkandidatin DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 und Parteivorsitzende, sowie Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE erklären:
DIE LINKE schützt Klima, Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft - anders als andere Parteien, die über eine stark ansteigende CO2-Bepreisung Klimapolitik hauptsächlich über steigende Preise betreiben wollen. Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück. Schon heute sind Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet. In einer Regierung mit der Union bliebe vom ohnehin schwammigen Grünen-Konzept der Kompensationszahlungen am Ende nur der höhere Preis.
Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und nützt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem höheren Co2-Ausstoß beitragen, die höheren Preise problemlos zahlen können. Sie schadet am Ende sogar dem Klimaschutz, weil sie soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Akzeptanz vieler Bürgerinnen und Bürger schwindet: Schon bei der EEG-Abgabe ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger durch umfangreiche Industrie-Ausnahmen mit steigenden Strompreisen die Profite von Konzernen finanzieren. Wenn nun Mieterinnen und Mieter durch den CO2-Preis steigende Heizkosten haben, während die Mineralölkonzerne und andere große Unternehmen durch Kompensationen von den steigenden Preisen ausgenommen sind, ist das in Zeiten steigender Mieten unerträglich. Wir wollen die Verursacher, nicht die Verbraucher in die Verantwortung nehmen.
In den aktuellen Debatten, insbesondere nach dem jüngsten Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, stellt sich für DIE LINKE nicht die Frage, ob Klimaschutz gemacht, sondern wie er in die Tat umgesetzt wird. Wir stehen für entschiedene Klimaschutzmaßnahmen gemäß dem Pariser Klimaabkommen, beantworten die Frage nach den Auswirkungen und verhindern eine einseitige und zusätzliche Belastung der einfachen Bevölkerung. Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht über die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger auseinandertreiben. Mit uns gibt es keinen Griff in den Geldbeutel der kleinen Leute.
Die kommende Bundesregierung bestimmt in einer für den globalen Klimaschutz entscheidenden Zeit darüber, ob und wie Deutschland seinen fairen und gerechten Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens leistet. Für Die LINKE ist aus dieser Verantwortung heraus klar: Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind Grundpfeiler linker Politik. Beide Ziele, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen wie die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sind für uns zentral. Wir machen uns stark für Kohlekumpel aus Lausitz und Ruhrgebiet, Angestellte in Windkraftindustrie, am Autofabrik-Fließband und im Stahlwerk, aber auch für die Bäuerin aus Mecklenburg-Vorpommern, die Vertriebenen kolumbianischer Steinkohleminen und den Klimageflüchteten aus Bangladesch. Wir bezeichnen das als Klimagerechtigkeit.
DIE LINKE und die Bundestagsfraktion sehen sich sowohl als Vertreterinnen und Vertreter der finanziell Schwachen dieses Landes als auch der jungen Klimaschutzbewegung. Auf dem Höhepunkt der Klimaproteste gegen die grundrechtswidrige Klima-Schlafwagenpolitik der Großen Koalition waren Vertreterinnen und Vertreter von FridaysForFuture zu Gast in unserer Bundestagsfraktion. Wir haben ihre Kritik und Vorschläge gehört und verstanden. Die Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion im Parlament die Ausrufung des "Klimanotstandes" beantragt, eine Gebäude- und Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, ohne die Kosten auf die Bürgerin und Bürger abzuwälzen, den Abzug klimaschädlicher Investitionen des Bundes (Divestment) und den Stopp neuer fossiler Infrastrukturen gefordert. Einstimmig wurde von der Bundestagsfraktion ein Sofort-Maßnahmenpaket verabschiedet: Mit dem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" zeigen wir als DIE LINKE ausführlich und im Detail, wie Deutschland das Paris-Abkommen bis 2030 und darüber hinaus einhalten kann. Klimaschutz von DIE LINKE ist sozial gerecht, für eine sozial-ökologische Transformation, die den Kapitalismus nicht nur grün anmalt, sondern ihn Schritt für Schritt verändert und den aus den Fugen geratenen Raubbau an Mensch und Natur überwindet.
DIE LINKE ist Klimaschutzpartei. Wir wollen ein klimaneutrales Deutschland bis 2035. Ein gesetzliches Ende des fossilen Verbrennermotors bei PKW ab 2030. 100 Prozent Erneuerbare Energien 2035 und den durch einen sozialen Strukturwandel in den Regionen abgesicherten Kohleausstieg 2030. Keine andere Parteikann diese Entschiedenheit für eine schnelle sozial-ökologische Transformation vorweisen. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, dass sie soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit nach vorne stellt. Klimaschutz geht mit uns nicht auf Kosten derjenigen, die schon heute unter den Folgen neoliberaler Umverteilung von unten nach oben zu leiden haben.
Darum bevorzugen wir eine Klimapolitik über intelligentes Ordnungsrecht statt markt-orientierte, aber zumeist ungerechte und klimapolitisch ineffiziente, weil zu langsame Marktmechanismen wie den CO2-Zertifikatehandel. Wo es dem Wohle der Allgemeinheit für einen gerechten Klimaschutz dient, wollen wir die großen Stromkonzerne und Stromnetze in öffentliche Hand bringen, was unser Grundgesetz als Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Wir wollen die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und Bürgerenergie, Genossenschaften, Kommunen und Stadtwerke stärker fördern. Wir wollen bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammenbringen durch ein sozial gerechtes Programm für energetische Sanierungen und mehr öffentlichen Wohnungsbau. Wir wollen Deutschland zum Bahnland machen: eine gut ausgebaute, preiswerte und zuverlässige Bahn ist für uns Eckpfeiler einer entschiedenen Verkehrswende, die die Städte lebenswerter macht und in ländlichen Regionen überall Mobilität für alle garantiert. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, der preisgünstig und perspektivisch kostenfrei ist, ermöglicht immer mehr Pendlerinnen und Pendlern den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn.
Mit einem staatlichen Fonds für Industrietransformation mit über 20 Milliarden Euro im Jahr wollen wir den Klima-Umbau in der Industrie unterstützten. Wir entwickeln einen Öko-Zukunftsplan für Industrie und Industriearbeiterinnen und -arbeiter, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt, die Unternehmen zu Klimaschutz verpflichtet, der mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit. Dadurch können wir im Laufe von 10 Jahren über 2 Millionen neue, gut bezahlte und ökologische Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Gerade unter den Belastungen der Corona-Krise darf Klimaschutz nicht gegen allgemeinen Wohlstand, Sozialstaat und gleiche Lebensverhältnisse ausgespielt werden:
DIE LINKE ist darum Sozialversicherung und Triebkraft der Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir treten zur Bundestagswahl an, um einen echten Politikwechsel möglich zu machen, ganz besonders auch beim Klimaschutz. Wir sind überzeugt, dass es mit der Union nicht den notwendigen Klimaschutz und ohne DIE LINKE kein Halten beim Auseinanderdriften der Gesellschaft zwischen Arm und Reich geben kann.