DIE LINKE muss in den nordrhein-westfälischen Landtag

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte heute zu vier Punkten etwas sagen.

Als erstes möchte ich zum Thema Afghanistan etwas sagen. Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass die Bundeskanzlerin nunmehr endlich das tun will, was DIE LINKE seit zwei Wochen fordert, nämlich eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abzugeben. Auch ich habe das an dieser Stelle vor 14 Tagen und auch vor einer Woche gefordert. Es ist überfällig. Die Lage in Afghanistan hat sich weiter verschärft. Auch die Regierung spricht von Krieg, wenn auch „umgangssprachlich“. Das ist auf jeden Fall eine Neubewertung der Situation in Afghanistan, und Frau Merkel, die Bundesregierung schuldet da dem Parlament eine Erklärung. Auch im Parlament muss zu dieser Neubewertung diskutiert werden. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wie es weitergehen soll, aber selbstverständlich auch die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan haben ein Recht zu erfahren, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Für uns ist es wichtig, dass dort keine Scheindebatten geführt werden. Ich will an die Adresse der Bundesregierung sagen, dass es nicht ausreicht, an diesem Einsatz permanent festzuhalten und zu verteidigen, dass es diesen Einsatz gibt. Es geht darum, auch zu beachten, was a) die Mehrheitsmeinung in diesem Land ist und b) was auch die Militärs sagen, dass dieser Einsatz militärisch - dieser Krieg - nicht zu gewinnen ist. Wir brauchen deshalb im Deutschen Bundestag eine offene Debatte über den Afghanistan-Einsatz. Dort ist die bisherige Strategie - Befriedung durch Abschreckung - gescheitert. Auch die Abgeordneten, die sich beim letzten Mal für den Einsatz entschieden haben, sollten diese Neubewertung offen für sich selbst vornehmen. Die Abzugsperspektive, die DIE LINKE seit Jahren fordert, die wir auch im letzten Bundestagswahlkampf gefordert haben, darf nicht länger zu einem Tabu erklärt werden. Es ist notwendig, dass hier eine neue Debatte stattfindet. Es wäre auch sehr notwendig, dass in dieser Situation nicht Fraktionszwänge oben anstehen, sondern wirklich die Situation dort und dann die Schlussfolgerungen für das Weiteragieren gezogen werden.

Zweitens möchte ich zum Thema Nordrhein-Westfalen etwas sagen. Das wird wahrscheinlich bis zum 9. Mai so sein, dass jede Pressekonferenz sich mit diesem Thema befasst. Heute möchte ich vor allem auch deshalb dazu etwas sagen, weil ja in der Bundespressekonferenz heute ein Stück Politikfolklore aufgeführt wird - ein Revival von Rot-Grün. Man will offensichtlich vergessen machen, wofür Rot-Grün in den Jahren der Bundesregierung gestanden hat. Das ist zum Beispiel der Afghanistan-Einsatz, das ist zum Beispiel die Einführung der Hartz-IV-Gesetze, das sind auch Rentenkürzungen. Das ist das, wofür Rot-Grün steht, und es wird interessant sein, ob man mit dieser Dachmarke im nordrhein-westfälischen Wahlkampf so werben kann. Wir sagen ganz klar und eindeutig: SPD und Grüne kann man unmöglich allein ans Regierungsruder lassen. Wenn man will, dass sie nicht wieder rückfällig werden und Sozialabbau betreiben wie sie das in den Jahren betrieben haben, sondern da muss dann ein Copilot mit in das Schiff, der im Zweifelsfall dieses Schiff wieder auf einen sozialen Kurs bringt. Außerdem ist ganz augenfällig, dass alle Zahlen keine Mehrheit für Rot-Grün hergeben. Es gibt keine Umfrage, wo das auch nur in Sichtweise ist. Deswegen ist dieses auch sehr kurios, dass nunmehr der Wahlkampf der beiden Parteien extrem gegen DIE LINKE gerichtet ist. Das kann ich - ehrlich gesagt - überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist auch deshalb problematisch, weil es letztlich dann dazu führen kann, dass Schwarz-Gelb gegebenenfalls wieder eine Mehrheit erringt. Das ist unpolitisch, und es ist auch gefährlich. Mich würde an die Adresse der beiden Parteien mal interessieren, warum kämpfen die nicht gemeinsam dafür, dass die FDP nicht in den Landtag einzieht. Das wäre doch mal eine Maßnahme, denn dann gibt es ganz sicher keine schwarz-gelbe Mehrheit, weil Gelb dann schon weg wäre, und für eine absolute Mehrheit reicht es nicht. Wenn man hier konsequent agieren würde, das wäre ein rot-grünes Agieren, was auch nachvollziehbar ist. Wenn man aber ausgerechnet DIE LINKE, die zu allererst für Soziales steht, bekämpft, ist das in sich widersprüchlich. DIE LINKE wird sich aber von diesem Agieren nicht beeindrucken lassen. Wir waren mit der Bundestagsfraktion in der letzten Woche in Nordrhein-Westfalen. Das war auch wahlpolitisch ziemlich erfolgreich. Ich habe das auch selbst erlebt und sehr positive Eindrucke erfahren. Für mich war es sehr positiv, was ich in Nordrhein-Westfalen bei den Veranstaltungen erlebt habe. Dort gab es auch eine große Resonanz - nicht nur innerhalb der Partei, sondern deutlich darüber hinaus. Wir werden keine Konstellations- und Koalitionsdebatten führen. Für uns ist und bleibt das allererste Ziel: DIE LINKE muss in den nordrhein-westfälischen Landtag. Dann wird es kein Schwarz-Gelb geben. An uns wird eine Regierung mit einem neuen Ansatz und einem Politikwechsel selbstverständlich nicht scheitern. Wir haben in Nordrhein-Westfalen auch einen erheblichen Wahletat. 750.000 € sind bereitgestellt worden. Wir führen - wie Sie wissen - eine zentrale Spendenkampagne hier im Haus von der Gesamtpartei durch. Wir sind bei ca. 200.000 € inzwischen angekommen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Gesamtpartei sich hier engagiert. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden sich massiv in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf einbringen. Der Wahlkampfauftakt in Dortmund war gut besucht, und es wird bis zum 9. Mai noch 12 Auftritte von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geben. Wir werden bis zum letzten Tag logischerweise um jede Stimme kämpfen. Es gibt eine enge Abstimmung mit der Bundespartei. Wir werden auch in Nordrhein-Westfalen wieder einen 48-Stunden-Wahlkampf durchführen. Wir glauben, dass wir letztlich da erfolgreich sein werden.

Ein dritter Punkt: Ich möchte eine kurze Bemerkung zu dem mit viel Schwung angekündigten neuen modifizierten Steuerkonzept der FDP machen. Nun ist es ja so, dass die FDP von ihren Maximalforderungen aus dem Wahlkampf erheblich abgerückt ist. Nichts desto trotz ist auch das fünfstufige Steuermodell eines, was im Kern beinhaltet, dass die öffentlichen Haushalte geplündert werden sollen. Es ist real kein einziger Vorschlag gemacht worden, wie das gegenfinanziert werden soll. Und dieses Mehr, dass dann etwa 50 % sich automatisch refinanzieren, ist wirklich absurd. Die Praxis in vielen Ländern - auch in Deutschland - hat gezeigt, dass das noch nie so eingetreten ist. Dann wird verbreitet, dass es über 53.0000 € keine Steuerentlastung gibt. Auch das ist wirklich ja schlicht falsch, weil selbstverständlich auch bei denjenigen, die über höhere Einkünfte verfügen, alle diese Maßnahmen, die bis dahin eingetreten sind, genauso greifen. Also das, was die FDP da vorschlägt, ist letztlich unsozial. Es ist unverantwortlich, weil die öffentlichen Kassen geplündert werden. Deshalb gilt es, dafür zu sorgen, dass in dieser Situation keine weiteren Steuersenkungen stattfinden. Im Gegenteil, man muss darüber nachdenken, wie die öffentlichen Haushalte auch durch Mehreinnahmen saniert werden können, damit Handlungsfähigkeit vom Bund bis in die Kommunen hergestellt wird.

Zwei Bemerkungen zu zwei Landesparteitagen, die am Wochenende stattgefunden haben: der eine in Mecklenburg-Vorpommern, meinem Heimatland, natürlich mit besonderer Verbundenheit. Dort hat die Partei in großer Mehrheit sich entschieden, dass es einen Ministerpräsidentenkandidaten Helmut Holter gibt. Das ist eine klare politische Aus- und Ansage. Wir werden darum kämpfen, in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahlergebnis zu erzielen, was es mit sich bringt, dass im Land der Kanzlerin die CDU aus Regierungsverantwortung heraus gedrängt wird. Das ist unser Ziel. Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern einen Politikwechsel. Es ist im Landes so, dass inzwischen die rot-roten Jahre von vielen Menschen als Erfolgsjahre gesehen werden. Ich glaube, dass es eine gute Chance gibt, dass mit dieser frühen Entscheidung wir uns auf den Wahlkampf des nächsten Jahres so einstellen, dass wir unsere Chancen dort wahrnehmen.

Es gab einen Parteitag in einem anderen großen Bundesland, in Bayern. Dort ist eine neue Parteispitze mit Eva Mendl und Michael Wendl gewählt worden. Eva Mendl ist immerhin jemand, die aus den neuen Ländern kommt und hier in Berlin-Mitte politisch großgeworden ist. Das ist vielleicht auch ein gutes Zeichen, was das Zusammenwachsen der Partei betrifft. Ich wünsche den Beiden viel Erfolg. Sie wissen, Bayern ist kein so leichter Landesverband. Aber es wird hoffentlich einen Neuanfang geben. Das wird auch kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Langstreckenlauf, damit DIE LINKE in Bayern erfolgreich ist, wo zumindest das langfristige Ziel sein muss, dann in den letzten deutschen Landtag einzuziehen. Das ist aber noch einige Jahre hin und viel Arbeit für die Beiden.

Letzter Punkt als kurze Bemerkung: Mich freut, dass heute Janine Menger-Hamilton eingebürgert worden ist. Sie kennen vielleicht die Geschichte des Versuches der Verhinderung einer Einbürgerung, und zwar immer mit der Begründung, dass sie früher bei der PDS und jetzt bei der LINKEN aktiv ist. Dass das heute vorgenommen wird, ist auch ein Erfolg, und es ist eine Aufforderung, dass wirklich die Einbürgerungspraxis in Deutschland überdacht wird. Es kann nicht sein, dass Mitgliedschaft in einer Partei zum Beispiel wie in der LINKEN ein Kriterium dafür ist, dass man nicht in Deutschland eingebürgert wird. Ganz nebenbei ist diese Genossin die Pressesprecherin der Fraktion der LINKEN in Schleswig-Holstein. Schon das ist ja ein Ausweis von demokratischer Bodenständigkeit.

Dankeschön!

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