DIE LINKE stellt sich dem Auftrag des Grundgesetzes
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE hat sich heute in Schwerin mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in der Bundesrepublik Deutschland befasst und die "Schweriner Erklärung" verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wulf Gallert:
Mit ihrer "Schweriner Erklärung" stellt sich DIE LINKE dem Auftrag des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in der Bundesrepublik Deutschland.
DIE LINKE in Bundestag und Landtagen will einen breiten politischen Dialog darüber in Gang setzen, mit welcher gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können. Wir schlagen einen "Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost" oder auch die verfassungsrechtliche Verankerung einer "Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung" vor.
Darin sehen wir den Weg, soziale Integration zu fördern, Chancengleichheit bei der Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie lebensnotwendigen Angeboten der Daseinsvorsorge zu sichern."