DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen die von IWF und EU verordnete soziale Kahlschlagspolitik

Am heutigen 5. Mai ist die griechische Bevölkerung aufgerufen, gegen das von der PASOK-Regierung aufgelegte und von IWF und EU eingeforderte drastische soziale Sparprogramm zu protestieren. DIE LINKE ist in diesem Kampf solidarisch mit den griechischen Werktätigen, Erwerbslosen und Rentnern, mit den Forderungen unserer Freunde von SYNASPISMOS und SYRIZA.

Den Vorschlägen von IMF und EU zu folgen, hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben: Während die Spielregeln für die tatsächlichen Verursacher der Krise gleich bleiben sollen, befördern die massiven Sparprogramme wirtschaftliche Depression, Arbeitslosigkeit und Armut in Griechenland. Damit werden nicht nur die Verluste sozialisiert und die Profite privatisiert, sondern die Wirtschaft weiter stranguliert mit dem Ergebnis, dass die Verschuldung eher steigt als abnimmt.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben ist der gleiche Kampf, den wir auch in Deutschland führen. Die gravierenden Lohn- und Rentensenkungen und der atemberaubende Sozialabbau in Griechenland sind nur der Anfang. Ihm werden ähnliche Kürzungsorgien in allen EU-Mitgliedstaaten folgen.

Diese Politik stellt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Griechenland und in der gesamten EU in Frage und löst keines der Probleme.

Deshalb bleibt DIE LINKE dabei: Nur eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer sozialen, nachhaltigen, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die demokratische Mitbestimmung der BürgerInnen und Bürger gerichteten Politik kann die anstehenden Probleme lösen.

Kurzfristig ist es nötig, um den Staatsbankrott zu verhindern, Griechenland mit den notwendigen Krediten zu versorgen. ohne die griechischen Bürgerinnen und Bürger durch Lohn- und Sozialkürzungen in Geiselhaft für die Politik ihrer Großunternehmen, Banken und Regierungen zu nehmen.

Mittelfristig ist es notwendig, endlich die internationalen Finanzmärkte zu regulieren und Banken, Versicherungen und Fonds unter demokratische Kontrolle zu bringen. Konkret fordern wir das Verbot von Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen, eine Bankenabgabe nach US-Vorbild, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Banken an den Kosten zu beteiligen und die Entmachtung der privaten Rating-Agenturen. Mit klaren Regeln müssen die Finanzakteure gezwungen werden, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Das ist durchaus zunächst im europäischen Alleingang möglich. Weiterhin müssen durch europäische Mindestlöhne und Sozialstandards Schranken geschaffen werden, die ein weiteres Lohn- und Sozialdumping nach unten verhindern.Langfristig müssen die Geburtsfehler der Europäischen Währungsunion beseitigt werden, auf die wir von Beginn an hingewiesen haben. Denn: auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone und das Fehlen einer Sozialunion haben eine wichtige Rolle in der Entstehung der Schuldenkrise gespielt. Ohne eine wirksame Koordinierungsinstanz für die Wirtschafts- und Steuerpolitik – also ohne eine europäische "Wirtschaftsregierung" – wird eine harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften nicht möglich sein. Dazu gehört auch, monetären Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes radikal zu reformieren und durch wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische ökologische und soziale Kriterien zu ergänzen.

Zusammenarbeit und Solidarität zum gemeinsamen Vorteil - das ist Sinn und Ziel europäischer Politik und der Weg zur Lösung der Probleme! Deswegen ist es unerlässlich, die von den neoliberalen Eliten gewollte fatale Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beseitigen.

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine

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