DIE LINKE will Bündnis für sozialen Fortschritt

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu drei großen Punkten äußern. Zu allererst möchte ich mich natürlich mit der von Westerwelle angeschobenen Debatte befassen, die Sie jetzt seit einigen Wochen verfolgen können, welche auf der Oberfläche nur eine Hartz-IV-Debatte, letztlich aber viel mehr ist. Wir konnten am Wochenende hören, dass Herr Westerwelle jetzt noch einmal nachgelegt hat. Seine Forderung, dass Hartz-IV-Empfänger gegebenenfalls auch Schnee schippen können, ist im Kern ja nur eines: Er sagt, dass man eigentlich auch noch unter einen 1-Euro-Job fallen kann. Das, was hier wirklich getan wird, ist aus meiner Sicht ein Nachtreten gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. Ich habe von Herrn Westerwelle noch nichts in Fragen der Steuerhinterziehung und der Steuer-CDs gehört. Es gibt ein großes Engagement zur Entlastung reicher Erben und Entlastung der Hoteliers. Aber hier an dieser Stelle geht es immer in eine Richtung – in Richtung der Schwächeren in dieser Gesellschaft. Ich habe gesagt, aus einer Sicht ist es begrüßenswert - weil wir eine Debatte brauchen und es diese Debatte jetzt geben kann: Wie wird der Sozialstaat in Deutschland zukünftig gestaltet? Ich freue mich auch, dass in gewisser Hinsicht bei der FDP die Maske gefallen ist. Mich hat bei der Bundestagswahl überrascht, dass 10 Prozent der Arbeitslosen FDP gewählt haben. Ich hoffe, dass dieser Anteil radikal nach unten geht und dass diejenigen nicht mehr auf die Idee kommen, die FDP zu wählen. Ich will deutlich sagen: Es geht um viel viel mehr, als um eine Debatte über Regelsätze, sondern es geht um die künftige Gestaltung des Sozialstaates.

DIE LINKE hatte bereits im Wahlprogramm vorgeschlagen, ein Bündnis für sozialen Fortschritt in Deutschland zu installieren. Ich will diese notwendige Debatte – ich habe von einer neuen Solidarität in der letzten Woche gesprochen – vielleicht an drei Punkten noch einmal kurz erläutern.

Das Erste: Wir haben jetzt eine ziemlich breite Diskussion zum Thema Gesundheit. Was wir erlebt haben: Wir sprechen schon lange von einer Zwei-Klassen-Medizin. Jetzt geht es um eine Drei-Klassen-Medizin. Das Problem ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen Zusatzbeiträge erheben. Diese Zusatzbeiträge sind ja im Kern nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale. Die alleinerziehende Mutter muss denselben Betrag bezahlen wie der Bankenvorstand, so der denn in einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Das führt dann dazu, dass diejenigen, die es sich leisten können, in private Kassen flüchten und damit in der Substanz, der von Bismarck aufgerufene Sozialgedanke, aus der Gesellschaft verschwindet. Die Kopfpauschale ist definitiv keine Lösung. Man kann nur hoffen, dass sie innerhalb der Koalition nicht durchgesetzt werden kann, denn ungerechter als eine Kopfpauschale geht es nicht, selbst wenn man für die Schwächsten der Gesellschaft über die Besteuerung einen Ausgleich erzielen könnte. DIE LINKE ist entschlossen, ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale zu mobilisieren. Ich bin überzeugt, dass diese im Parlament und auf den Straßen und Plätzen verhinderbar sein wird. Wir stehen für eine solidarische Bürgerversicherung. Wir werden eine Kampagne gegen die Kopfpauschale ins Leben rufen, gerade weil wir unsere Alternativen zur Sprache bringen wollen. DIE LINKE stellt – wie Sie wissen – zwei Gesundheitsministerinnen in den Ländern.

Ein zweiter Punkt ist das Thema Bildung: Jeder weiß, wir haben eine schwierige, vielleicht sogar eine katastrophale Situation im Bildungswesen. Es gibt in Deutschland frühzeitig eine soziale Auslese. Das sind im Kern Methoden des vorvergangenen Jahrhunderts. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, und diese Bildungsoffensive muss im Kern das längere gemeinsame Lernen beinhalten. Aber es geht um mehr. Es muss auch um Lernmittelfreiheit gehen. Es muss um Ganztagsschulen gehen. Es muss auch um kostenloses Mittagessen gehen. Das sind Mindeststandards, um eine Chancengleichheit von Anfang an zu realisieren. Wir haben eine interessante Auseinandersetzung in dem schönen Bundesland Hamburg. Interessanterweise sind dort drei Bildungspolitikerinnen der SPD – das hat eine gewisse mediale Beachtung gefunden – zur LINKEN gewechselt. Wir werden diesen Volksentscheid, der dort stattfindet und wo Schwarz-Grün ja zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gehen will, unterstützen, auch bundespolitisch, so wie wir das auch bei Berliner Volksentscheiden gemacht haben.

Ein dritter Punkt, den ich erwähnen will, weil hier die Debatte offensichtlich weiterläuft, das ist das gesamte Problemfeld Mindestlöhne. Die interessante Nachricht ist ja die, dass LIDL Mindestlohn für den Einzelhandel anregt. Das finde ich durchaus vernünftig. Mich freut natürlich auch, dass es in den Gewerkschaften Diskussionen gibt und dass – so war am Wochenende auf der DGB-Jahrestagung zu hören – ein Antrag gestellt werden soll, den Mindestlohn auf 8,50 € zu erhöhen. Das freut mich, weil ich erinnere mich als DIE LINKE damals 8,00 € plus vorgeschlagen hat, wurde das teilweise auch von Gewerkschaften kritisiert. Nun nähern wir uns an. Diese 8,50 € wären vernünftig. Vielleicht gibt es ja auf dem DGB-Bundeskongress auch noch eine Forderung auf 8,51 €. Das wäre sicherlich sinnvoll. Sie wissen, DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass wir in dieser Legislaturperiode auf 10,00 € kommen wollen und dass auch deshalb, weil es natürlich den Zusammenhang zur Hartz IV gibt, dass natürlich auch deshalb, weil auch bei uns klar und eindeutig ist: Es muss ein Lohnabstandsgebot geben. Wenn Herr Westerwelle am Wochenende sagte, der Kern seiner Interpretation war, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben mögen als diejenigen, die nicht arbeiten. Das ist ja nun ein Grundsatz, der auch von der LINKEN zu unterschreiben ist, wenn es zunächst mal nur um diesen Fakt geht. Leistungen für Kinder müssen da selbstverständlich ausgenommen werden. Das ist völlig klar. Da ist in gewisser Hinsicht ein Rückrudern festzustellen, was man wiederum von Westerwelle kaum erwartet hat. Unsere Position ist ganz klar: Wir wollen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie er in 22 europäischen Ländern bereits vorhanden ist. Wir wollen durchaus die Anregung in der Höhe an andere europäische Länder aufnehmen.

Zum nächsten Punkt: In dieser Woche findet die Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes statt. Ich habe mit einigem negativen Erstaunen am Ende der letzten Woche Frau Nahles Ankündigung zur Kenntnis genommen, dass die Zustimmung seitens der SPD zur Aufstockung wohl da sein wird. Ich kann nur raten, nach Holland zu schauen. Die Sozialdemokraten haben dort eine andere Schlussfolgerung gezogen. DIE LINKE ist und bleibt bei ihrer Position, das ist ganz klar: Wir werden der Verlängerung nicht zustimmen. Wir sehen die Option, dass ein Abzug in diesem Jahr möglich ist. Wir wollen insbesondere, dass es hier eine Veränderung gibt, da nach Umfragen mehr als 2/3 der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen, soll er auch im Deutschen Bundestag einen Niederschlag finden. Deswegen ganz klar und eindeutig: DIE LINKE wird geschlossen gegen die Verlängerung stimmen. Ich hoffe, dass sich nicht nur bei den Grünen und der SPD, sondern dass sich auch bei FDP und CDU/CSU Abgeordnete finden, die ein deutliches Zeichen setzen, ihre Teile der Wählerschaft im Deutschen Bundestag zu vertreten, damit klar ist: Dieser Einsatz in Afghanistan hat aus deutscher Sicht keine Perspektive.

Ich will zu einem letzten Punkt etwas sagen, der an DIE LINKE gerichtet ist: Ich habe in der letzten Woche wieder viele Vorschläge über Satzungsänderungen, Mitgliederbefragungen und ähnliches lesen können. Ich rate dringend, diese Diskussion jetzt nicht öffentlich weiterzuführen. Wir haben in unserer Satzung sehr klare Regelungen. Wir brauchen für Veränderungen überall satzungsändernde Mehrheiten. Diese satzungsändernden Mehrheiten sind klar festgelegt. Das ist auf einem Parteitag eine 2/3-Mehrheit, oder wenn man einen Mitgliederentscheid anstrengt, eine einfache Mehrheit auf einem Bundesparteitag. Bei besonderer Relevanz – auch das will ich nochmal hervorheben – bedarf es Mehrheiten der östlichen und der westlichen Landesverbände. Diese doch sehr hohen Hürden hat sich DIE LINKE bei ihrer Gründung in die Satzung geschrieben. Es ist nicht ganz so einfach, und deswegen sollten wir mit diesem Element der Satzungsänderungen nicht spielen. Auch zum Thema Mitgliederentscheid war jetzt hier und da etwas Unsinniges zu lesen. Der Parteivorstand kann im Übrigen gar keinen – so legt es die Satzung fest – Mitgliederentscheid anregen. Da sind klare Regelungen getroffen. Einen Mitgliederentscheid können Landes- und Kreisverbände, die 1/4 der Mitglieder – das sind etwa 20.000 Mitglieder - vertreten, anregen. Das könnten theoretisch Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern anstrengen. Das ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist, wenn sich 8 Landesverbände – unabhängig von der Größe – finden würden. Dann gibt es die dritte Möglichkeit, dass es 5.000 Mitglieder wären. Und dann gibt es die Möglichkeit, dass ein Parteitag – schlecht möglich – oder der Bundesausschuss derartige Mitgliederentscheide anstrengt. Also ich rate, in meiner Partei dieses Thema jetzt nicht weiter öffentlich zu erörtern, sondern wer das möchte, muss die entsprechenden Quoren organisieren, und dann wird es auch Mitgliederentscheide geben. Ich habe immer gesagt, um eine Position deutlich zu machen: Mitgliederentscheide sind ein hohes Gut. Bei relevanten Fragen sollte man sie auch organisieren, um die Meinung der Partei einzuholen. Ob diese Fragen eine solche Relevanz haben, das glaube ich inzwischen schon, weil sie doch sehr sehr umfangreich diskutiert werden. Ich konnte mich am Donnerstag und am Freitag, wo ich mit den 16 Landesgeschäftsführern und den Landesschatzmeistern zusammen beraten habe, auch davon überzeugen, dass dies als eine relevante Frage angesehen wird. Also Ruhe in dieser Frage, Entscheidung bis zum Parteitag. Wir werden am Samstag eine Parteivorstandssitzung haben. Dort werden wir den Parteitag in Rostock offiziell einberufen. Dann wird es weitere Wahlen zu den Delegierten geben. Und dann werden wir auch die weiteren Entscheidungen treffen. Dankeschön!

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