Die LINKE wird in Deutschland eine stärkere Kraft als sie gegenwärtige ist

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, der Bayerische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Nicht dass die CSU nicht noch schwärzer werden könnte. Als Optimisten gehen wir davon aus, das ist möglich.

Auch die Große Koalition ist von Kopf bis Fuß auf Wahlkampf eingestellt, trotz oder wegen der Haushaltsdebatten im Bundestag. Die SPD hat das Agenda-Team in einem Recovering auf moderne Art wieder entdeckt. Mich würde nicht wundern, wenn in der SPD nun jemand auf die Idee käme, den ausgeruhten Herrn Hartz zu rufen und ihm das Familienministerium anzutragen.

Dieser landauf, landab spürbare Wahlaktionismus unserer Großkoalitionäre ist sehr durchsichtig. Da entdeckt die CDU im Sommer Ostdeutschland als die "moderne Mitte Europas". Die SPD glaubt tatsächlich hier im Osten viel erreicht zu haben, um fort zu fahren, weil auch noch viel zu tun sei.

Die CDU wiederholt ungerührt, dass Niedriglöhne ein Vorteil des Ostens seien, um ihre einseitige Mittelstandpolitik richtig zu platzieren. Aber den Niedriglohn als Vorteil anzupreisen, das halte ich schon für ein ungeheuer starkes Stück. Sie wiederholt damit einmal mehr, dass sie den Osten gern weiter als Experimentierfeld für Lohndumping und die dann unausweichlich folgende Altersarmut ansieht. Das werden wir LINKEN nicht durchgehen lassen! Da muss DIE LINKE erkennbar sein.

Bei den vielen Interessen an Ostdeutschland, spreche ich heute auch über Ostdeutschland. Das ist nicht ganz falsch, gelegentlich darüber zu reden. Womit ich nicht sage, dass Westdeutschland unwichtig wäre, um Gottes Willen. Ja, wir wollen mit Ost und West. Und ich fahre heute dann auch noch weiter, damit die Verhältnisse gut geteilt sind, um an der französischen Grenze etwas zu machen, denn mein Wahlkreis ist ja Westpolen. Ich komme von der Oder, Frankfurt/Oder. Also so weit ist das Ganze inzwischen. Und man fährt da hin und her. Und das ist gut so und das soll so bleiben. Aber Ostdeutschland gibt es eben auch noch.

Also wenn das Interesse an Ostdeutschland über die Heuchelei und die allemal verbissene Auseinandersetzung mit der LINKEN hinaus käme, dann sollte Frau Merkel einfach vorschlagen, dass sie ihre Pensionsansprüche auf Ostrentenpunkte runtergerechnet haben möchte. Sonst heuchelt sie. Das wäre ja ehrlich. Sie kann das im Moment einleiten und würde sich damit auch ehrlich machen.

Ich will hier nicht ausführen, wo wir im Osten überall mit der CDU kommunalpolitisch zusammenarbeiten, weil die Probleme sind wie sie sind. Und wer sich anguckt, wo überall mit der CDU zusammengearbeitet wird, der kann sich nur an den Kopf hauen und sagen: Das ist eine schizophrene Partei. Wenn man das neue Ostpapier sieht. Das ist eine schizophrene Partei. Ich will jetzt auch nicht über Landräte und all das reden. Schweigen wir drüber. Wir müssen das nicht jeden Tag erwähnen. Aber allmählich geht mir das schon auf den Docht. Je länger sozusagen die DDR abhanden gekommen ist, desto mehr und desto intensiver und desto schlechter wird sie von Tag zu Tag und die CDU ist lebendig daran interessiert, dass das so bleibt. Ich hab das Papier von der CDU gelesen. Ich werde euch das empfehlen. Das muss man sich mal antun. Das muss man sich mal antun, um die Sprache zu studieren. Wir stellen uns in den Kommunen und in den Ländern mit viel praktischer Arbeit, mit Leitbilddebatten den Problemen der Menschen, auch hier in Sachsen-Anhalt. Doch die CDU scheut sich nicht, uns im Osten "Wünsch-dir-was-Politik" vorzuwerfen, während sie Politik aus der Mottenkiste gestaltet, mit dreigliedrigem Schulsystem und Billiglohnoase und ich rede hier noch nicht von Finanzskandalen. So entstehen keine nachhaltigen Boomregionen, die ja immer versprochen waren. Mit dieser "Weiter-so-Politik" der CDU unterstützt man nur mehr Abwanderung aus dem Osten, mehr Ärztemangel und kommende Rentenarmut. Das kann man errechnen.

Thüringens Ministerpräsident Althaus setzt noch eins drauf. Der steuerte mit seiner Familienpolitik aus eben jener Mottenkiste in ein Bildungsdesaster. Es waren vor allem sozial schwache Familien, die sein Landeselterngeld anstelle der Kita beantragten. Das ist unterm Strich eine teuere Politik der sozialen Ausgrenzung, die nicht einmal seine Familienministerin im Bund mittragen kann. Hier in Sachsen-Anhalt kämpft DIE LINKE um einen Familienpass, der Eltern und Kindern mehr Chancen eröffnet am kulturellen Leben teilzunehmen. Matthias hat gestern darüber gesprochen.

Ich finde das ist sehr gut. Solch ein Familienpass fällt möglicherweise gar preiswerter aus als die verfehlte CDU Familienpolitik in Thüringen. Doch solch ein Ansatz wie der Familienpass ist am Ende mehr als ein einzelnes politisches Instrument. Es ist über dies das Fazit einer grundlegenden anderen Politik. Soziale Gerechtigkeit wächst durch Teilhabemöglichkeiten, wächst durch Bildungschancen, durch Vertrauen in demokratische Beteiligung. Genau hier aber unterscheidet sich DIE LINKE sowohl in ihren Vorschlägen für Ostdeutschland als auch für die gesamte Republik - bundespolitisch. Hier unterscheidet sich DIE LINKE von allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Statt dem Bildungsoli, den die GRÜNEN und die SPD nun fordern, brauchen wir einen nationalen Bildungspakt oder eine intensive Zusammenarbeit im Bildungsbereich, denn Bildungspolitik muss Priorität werden. Strukturschwache Regionen im Osten brauchen den Solidaritätszuschlag und Deutschland braucht mehr Investitionen in die Bildung überall in Ost, in West, in Nord und Süd. Die öffentliche Ausgaben für Bildung sollen auf mindestens 7% des Brutto-Inlandsprodukts erhöht werden und das ist nicht unmöglich. Das ist keine Träumerei, sondern das kann man politisch durchsetzen, denn dann wären wir in der Nähe des OECD-Durchschnitt und nicht meilenweit davon entfernt. Bildungsgipfel sind gut und schön, Frau Kanzlerin, doch dazu ist das Kooperationsverbot oder die verhinderte Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern zunächst einmal aufzuheben. Ich halte das für ein ganz alten Zopf. Es ist Zeit Bildungsprovinzialismus nicht länger als modernen Föderalismus auszugeben.

Genossinnen und Genossen, DIE LINKE kann darauf verweisen, dass ihre Politik auch wirkt, wenn es um die Probleme des Ostens geht. Auch auf dem Gebiet wirken wir. Auch die SPD hat sich mit einer Position von Minister Tiefensee und Ines Bleicke, der Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundtagsfraktion, im Sommer zu Wort gemeldet. Da fordert die SPD um sich im Wahlkampf gar ordentlich von der CDU abzugrenzen, für den Osten ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Sie fordert, man höre und staune, sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein einheitliches, man höre und staune, Rechtenrecht für Ost und West. Nach diesem Schritt in die richtige Richtung grenzte sie sich dann aber von den Populisten von links und rechts ganz scharf ab. Bei solcher Forderung der SPD für Ostdeutschland frage ich mich allerdings, ob der SPD entgangen ist, dass sie seit 1998 ununterbrochen an der Regierung ist. Wenn nicht, müssen wir daran erinnern - gerade auf den Gebieten, die hier eingeklagt werden. Warum tun sie denn nichts? Oder geht’s wieder nach dem Motto, wie bei der Merkelsteuer: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Die SPD kritisiert munter, setzt auf differenzierte Analysen der ostdeutschen Entwicklung, so als sei Opposition nicht Mist, wie Müntefering sagt, sondern Ihre Ausgangslage. Das aber stimmt nicht, denn sie regiert und nicht nur im Bund.

Liebe Genossen und Genossin, was heißen diese Stürme im Wasserglas nun für die kommenden Wahlkämpfe? Geht es um den Osten, dann werden die SPD und die CDU sich voll gegenseitig vorwerfen DER LINKEN auf dem Lein zugehen, sollen sie, sollen sie. Das schadet ja nicht, wie wir wissen. Doch dabei wird es nicht bleiben. Sie werden uns attackieren, so gut sie können. Da wird der Vorgeschmack mit der CSU in Bayern uns irgendwann wie sanftes Geplänkel vorkommen. Der Kreuzritter Huber wackelt ja schon auf seinem Pferd.

Deshalb halte ich heute schon ein Mal fest, da die CDU/CSU so gern auf Ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz verweist, von Sachsen bis Baden-Württemberg von Bayern bis Berlin gilt: das Verbrennen von Steuergeldern, nach Vorbild der CDU, wird keine olympische Disziplin und ist auch kein Weg, Finanzkrisen zu begegnen.

Nun stecken Bayern und Baden-Württemberg mit ihren Landesbanken tief im Sumpf der Lehman-Bank. Es drohen Ausfälle in dreistelligen Millionenhöhe. Die Finanzminister Huber, zur Erinnerung Bayern, und Stächele, Baden-Württemberg, sollten einfach zurück treten.

Ich erinnere, weil das häufig schon vergessen ist, noch ein Mal an das Land Berlin, wo die CDU ja die Landesbank auch weiß der Teufel, wohin geführt hat. Sachsen, den Nachbarn hier muss ich nicht besonders hervor heben, da weißt auch jeder wie es dort mit Landesbank war und ist.

Wie war das doch? Da, wo im Osten die CDU regiert, so schreiben sie, da ist alles in Ordnung vor allem die Finanzen. Mein bundespolitisches Fazit heißt kurz und bündig, die Rettung der IKB-Bank mit Steuermitteln von mehr als 10 Milliarden Euro und die Rolle der KfW und des Finanzministeriums und der Aufsichtsbehörde BAFIN gehören in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Im übrigen haben wir ja verarbeitet, dass der Staatssozialismus nicht überlebt hat, aber den Staatskapitalismus möchte ich auch nicht gern haben und der droht ja von New York bis Berlin, inzwischen überall.

Und damit sind wir wieder bei der Großen Koalition, die eine Politik veranstaltet, die weder den Menschen im Osten noch in der ganzen Republik von Nutzen ist. Unsere Bundestagsfraktion hat im April in Dresden eine Ostdeutschlandkonferenz gemeinsam mit dem Netzwerk Ostdeutschlandforschung, mit Kulturleuten, mit Vertretern von sozialen Initiativen wie der Dresdner Tafel, mit Wohlfahrtsverbänden, dem Kuratorium ostdeutscher Verbände, mit dem Bundesverband medizinischer Versorgungszentren, mit Gemeindeschwestern und anderen durchgeführt. Dort haben wir zum einem nochmals erneuert, dass alle "Nachbau-West-Politik" gescheitert ist und dass man davon ausgehen muss. Wir verfolgen einen gänzlich anderen Ansatz. Ostdeutschland wollen wir, mit allen Problemlagen und mit aller Differenzierung, als zweifachen Vorreiter begreifen, als Ort von Innovation und Neuanfang. Es geht um Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft, für bessere Bildungschancen, für ein erneuertes Sozialmodell, für bessere gesundheitliche Versorgung, für die Zukunft der Arbeit. Am Ende sind die politischen Vorschläge für alle strukturschwachen Regionen von Bedeutung. Also auch für die gesamte Republik und nicht nur für den Osten. Zu den bundespolitischen Forderungen wie Mindestlohn, Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze haben wir auf der Konferenz die Forderung für einen Ost-TÜV bei der Erarbeitung von Bundesgesetzen erneuert und die Einführung einer Ostquote bei Bundesmitteln debattiert. Forschungsförderung, Innovations- und Wirtschaftsförderung sind da längst nicht angekommen, im Gegenteil zu den guten Erfahrungen im Stadtumbau.

Zu all den bundespolitischen Überlegungen gehört auch weiterhin die politische Profilierung DER LINKEN in den ostdeutschen Ländern. Wir wachsen im Westen, aber wir sollten im Osten nicht schwächer werden. Und ich glaube, dann kommen auch mit unseren Wachstumsproblemen viel besser zurecht. Hier sind die ersten ÖBS-Erfahrungen, hier im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern gemacht worden. Hier hat ein linker Umweltminister mit einem Moorschutzprogramm gar internationale Beachtung gefunden. Hier kämpfen die Berliner um eine tolerante Migrationspolitik. Sie kämpfen um die Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderte Beschäftigung. Auch das gehört immer wieder hervorgehoben.

Da ja Berlin gerne das Objekt aller vernünftigen wie gelegentlich auch nicht vernünftigen Kritik ist. Hier gibt es die guten Erfahrungen mit den Leitbilddebatten in Sachsen, in Brandenburg. Auch hier in Sachsen-Anhalt bestimmt dies euren Parteitag.

Genossen und Genossinnen, wer soziale Gerechtigkeit nur im Wahlkampf buchstabiert, hat wohl mehr als ein Glaubwürdigkeitsproblem. Inzwischen ist es leider so, dass die demokratische Beteiligung abnimmt, dramatisch auch im Osten. Und vor allem im Osten, wo der soziale Problemdruck nach wie vor enorm ist. Hier treffen rechtsradikale Demagogen, nicht nur hier, aber hier eben auch, auf Enttäuschung und Entsolidarisierung. Sie treffen auf fehlenden Perspektiven. Doch Neofaschismus ist keine politische Haltung sondern wir müssen, ich glaube unsere Überzeugung überall deutlich werden lassen, Neofaschismus ist nichts als Menschenverachtung, nichts weiter.

Und den Rechtsradikalismus kann man weder als Jugendproblem bagatellisieren noch bekämpfen, wenn Exit-Programme vor dem Aus stehen. Der Zustand der Demokratie geht alle an. Er wird nicht besser, wenn Regierende in Europas allein entscheiden wollen, wie z. B. beim Lissabon-Vertrag. Er wird nicht besser, wenn der Bundestag permanent gegen die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen entscheidet, wie man den Meinungsumfragen und soliden soziologischen Untersuchungen entnehmen kann.

Er wird auch nicht besser, wenn betriebliche Mitbestimmung beschnitten und die gesellschaftliche Debatte um Beschäftigung, Bildung, Energiesicherheit und auch Friedenspolitik vorrangig in Expertenrunden geführt wird. Eine Mediokratie und Expertokratie hat auch ihre uns gut bekannte Kehrseite. Da wird aus einer Mitarbeiterbeteiligung über die Medien plötzlich der Ruf nach Verstaatlichung und die legt man natürlich einen Vorsitzenden Linken in den Mund. Oskar Lafontaine paktiert schließlich mit der Ex-SED und die hat es bekannter Maßen ganz besonders mit dem Staatssozialismus zu tun, so keifen die Staatskapitalisten.

Tatsächlich hatte sich Oskar Lafontaine zu Wort gemeldet, weil das Auseinanderdriften von Gewinn und Vermögenseinkommen auf der einen und Löhnen auf der anderen Seite bei der Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in die jetzige Wirtschaftsordnung untergräbt. Die ständige Enteignung von Arbeitnehmern, so sagte Oskar, ich zitiere:

"... muss durch Mitarbeiterbeteiligung beendet werden". Und er setzte hinzu und ich zitiere ihn, weil wir dem Wahlkampf ja entgegen gehen und weil wir wohl achten müssen, was hat jemand gesagt und was wird daraus gemacht und jede Verdrehung dessen, was einer von uns sagt, dürfen wir einfach nicht hinnehmen. Deshalb fügte er hinzu, Zitat: "...obwohl diese Erkenntnis lange Zeit Bestandteil der Programme aller Parteien war, hat sich seit Jahrzehnten nichts getan. Mit dem Ergebnis, dass sich bei großen Familiendynastien und ihren Erben leistungslos Milliarden Vermögen angesammelt haben. Die Verteilung des Vermögens nach Leistung und nicht nach Geburt ist jedoch eine Vorraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Für die Linke ist die Mitarbeitergesellschaft das Unternehmen der Zukunft." Soweit Oskar Lafontaine, den hier aus einem einzigen Grund ausführlich zitiert habe, weil wir uns auf diese Auseinandersetzung des Herumdrehens im Munde, dessen was man gesagt hat oder sagen will, einrichten müssen.

2009 haben wir 20 Jahre das Ende des Staatssozialismus in Osteuropa und 20 Jahre die friedliche Revolution der DDR. Es ist nicht ganz falsch, wenn wir diese Ereignisse gleich mit einer anderen Jahrzahl verbinden, nämlich mit 1919, und ich denke da, dass das Erbe der Linken breiter ist, als nur das Erbe der Kommunistischen Partei, die uns immer zugewiesen wird, wogegen wir auch nichts haben. Auch die Sozialdemokratischen Partei wird uns je nach Bedarf übereignet wird oder nicht. Ich sag’ mal: es gab auch eine USPD und es gab ganz interessante andere Entwicklungen. Übrigens auch nach dem 2. Weltkrieg etwa, hatte Wolfgang Leonhardt kurzfristig eine Partei ins Leben gerufen. All das hat eine Linke, die in Deutschland agiert, sich an zu eigenen. All das! Einfacher ist es nicht, wenn wir eine neue Linke Kraft sein wollen und deshalb komme ich gerne auf 1919 zu sprechen.

Die Geschichte der modernen Demokratie und die Geschichte der linken Bewegung, ihre Spaltung und die Hoffnungen auf ein gemeinsames politisches Handeln, wird uns nicht loslassen, auch in den nächsten Jahren nicht. Nicht hier und nicht in Europa, nicht in der jüngsten und auch nicht in der Geschichte des 20 Jahrhunderts.

Doch ich finde, die CDU kommt als Partei der Einheit, wie sie sich heute gern feiert, ein bisschen spät, wenn sie jetzt auf ihren Stuttgarter Parteitag, der Anfang Dezember stattfindet, mit ihrem Antrag "Geteilt, Vereint, Gemeinsam" die Verstaatlichung der Erinnerungskultur ein zweites Mal erfindet. Dass sie gerade diese fragwürdige Art der Geschichtspolitik strukturell aus der DDR übernehmen will, stimmt mich doch ein wenig nachdenklich.

Inhaltlich klar ist der CDU natürlich, dass die DDR auf einen Unrechtsstaat reduziert werden kann, obwohl ihre eigenen CDU-Mitglieder aus dem Osten, die DDR heldenhaft, und das sollte man würdigen, heldenhaft im Oktober 1989 noch verteidigt haben. Und da soviel vergessen wird, will ich doch nachträglich daran erinnern. Das sollten wir tun. Wir machen die Ost-CDU nicht schlecht, wir erinnern aber, das sie in Sachsen etwa mit unterschiedlichen Parteien seit 60 Jahren bald pausenlos regiert. Die Systeme wechseln mal, ist ja o. k. und die demokratische Bauernpartei gibt es auch noch. Ich sag es nur zur Erinnerung.

Das lassen sie natürlich in Stuttgart weg, denn Stuttgart ist weit und da findet der Osten nur als Unrechtsregime statt. Das halte ich für falsch und wir haben uns nie beteiligt an einer üblen Verleumdung gegenüber Mitgliedern der CDU oder anderen Liberaldemokraten usw. und das wollen wir auch in zukünftig nicht tun.

Ich kann aber auch nicht vergessen, dass in der Raucherecke am zentralen runden Tisch, ich unentwegt übrigens in sehr interessanten guten Gesprächen mit Lothar de Maizière zusammen war. Und das war damals Ost-CDU, wenn ich das recht erinnere. Und warum sollen wir das alles vergessen? Ein CDU-Mitglied aus Potsdam hat mir neulich erklärt, wir wissen jetzt, dass wir in der DDR Widerstandspartei waren. Moment Pause. Dann sagt er, heute kann man viel wissen, aber man sollte das Gestern nie vergessen. Das werden wir auch der CDU sagen.

Übrigens bleibt die Bundesrepublik West in der Geschichtspolitik merkwürdig blass, dass bedaure ich. Des Erinnerns ist sie ganz offenbar nicht so viel wert, manchen jedenfalls nicht. Dabei wäre im nächsten Jahr das Gedenken an die Entstehung des Grundgesetzes einige Öffentlichkeit wert und wenn es die CDU / CSU nicht macht, sollten wir es einfach machen. Doch das ist nur eine Ebene der Auseinandersetzung, die hier von der CDU in bekannter Weise wieder aufgewärmt wird.
Die andere ist das Verhältnis der Linken zur Geschichte. Matthias hat gestern schon einiges dazu gesagt und ich möchte das unbedingt unterstützen. Ich finde auch, das ist gut und das ist lobenswert, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt weiterhin die Geschichte lebendig hält, kritisiert, aber auch eine Differenzierung vornimmt. Nur so können wir damit umgehen. Es wird auch in den nächsten Jahren die Geschichte nicht vergessen oder aufgearbeitet sein. Sie kommt immer wieder und ich finde das nicht bedrohlich. Wir haben, ich denke, klare aber alle mal differenzierte Positionen zum Sozialismus in der DDR. Ihn zu delegitimieren, in dem man Millionen Bürgern und Bürgerinnen sagt: es gab kein richtiges Leben im Falschen, ist das Gegenteil von differenzierter geschichtlicher Auseinandersetzung. Es hat eher ein Hauch von obrigkeitsstaatlicher Indoktrination.

Wenn die Mitglieder der Linken, die aus dem Osten kommen, Eines gelernt haben aus dem Sozialismus in der DDR, dann das, dass wir auf die Verordnung, wie wir die Welt zu sehen haben, gern und dauerhaft verzichten können.

Wir verurteilen die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden auf ’s Schärfste. Wir haben Demokratiedefizite und die politische Willkür kritisiert und zugleich den differenzierten Umgang mit der DDR-Gesellschaft und den anderen osteuropäischen Ländern eingefordert. Die Auseinandersetzung, die in meiner Partei immer geführt wurde und wird, ändert nichts daran, dass wir eine pauschale Delegitimierung eines Sozialismusversuchs nach dem 2. Weltkrieg und ganzer Lebensläufe nicht zustimmen werden. Wenn für die CDU die Lehren aus der DDR-Gesellschaft und aus 1989/90 nur geradewegs in den Wahlsieg der CDU 1990 führen oder zum Kanzler der blühenden Landschaften, dann sollten sie das nächste Jahr wenigsten nutzen, um ihre eigene Parteigeschichte vor Ort aufzuarbeiten.

Übrigens sollte auch die CDU inzwischen bemerkt haben, dass der gesellschaftliche Aufbruch von 1989 nicht alle Menschen zur CDU geführt hat. Darüber mag man trauern, ich nicht. Das könnte man 2008 durchaus einmal zur Kenntnis nehmen. Für uns, Genossinnen und Genossen, gilt für die aktuellen politischen Auseinandersetzung in unserer Partei: die Geschichtsdebatten werden wir ruhig und besonnen führen. Sozialismus ohne Bürgerrechte gibt es für uns nicht. Sozialismus ist auch nicht der Ruf nach Verstaatlichung allein, sondern der demokratische Streit um die gerechte Beteiligung am erwirtschafteten Vermögen der Gesellschaft. 1989 hat uns gelehrt, dass Demokratie eine Veranstaltung ist, die manchmal auch runde Tische braucht, vielmehr demokratische Öffentlichkeit und auch ein Nachdenken darüber, wie die politische Beteiligung aller vor Ort und in Europa wirklich dauerhaft organisiert werden kann.

In diesen Auseinandersetzungen ist es selbstverständlich hilfreich, wenn man mit politischen Vorschlägen kommt, die nachvollziehbar sind, die Menschen begeistern, weil sie erkennen lassen, hier geht es um sie, um ihre Zukunft und unsere Art des Zusammenlebens. Das ist entscheidend, wenn wir, und das haben die Landesverbände im Osten vermocht, mit Leitbildern in die politische Diskussion um die Perspektiven von Regionen gehen. Vielleicht müssen wir das im Saarland auch bald machen. Da bin ich ganz optimistisch.

Da ist es genau so entscheidend, wenn die Linke in Bremen, in Hessen, in Niedersachsen in den Landtagen ackert, wenn die Wahlkämpfe in Bayern und die Kommunalwahlen in Brandenburg für die Linke nächste Woche erfolgreich werden.

Genossinnen und Genossen, es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da ist eine linke Fraktion in den Bundestag eingezogen. Ein reichliches Jahr bauen wir jetzt bundesweit an einer politischen Adresse für soziale Gerechtigkeit und eine konsequente Friedenspolitik. Und jetzt will ich das ohne Emotionen sagen: Dieser Prozess, eine LINKE in Deutschland herauszubilden, ist nicht immer einfach, ist nicht immer ohne Reibungsverluste. Vielleicht geht es manchen ja auch wie mir. Das hat mit der PDS-Geschichte zu tun. Wir haben damals gesagt, wir wollen auf Augenhöhe eine Vereinigung und partnerschaftlich. Ich bleibe dabei, ich sage, das gilt aber auch für die PDS. Das sage ich deshalb, weil ich manchmal Töne höre, dass diese Zonendödels, da aus dem Osten, ja vielleicht doch nicht ganz durchsehen. Die wollen immer in die Regierung, siehe Sachsen-Anhalt, siehe Berlin, siehe Meck-Pomm. Die Brandenburger sind auch schon verrückt geworden usw. Ich glaube, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind es uns und der Zukunft der neuen LINKEN schuldig. Bleiben wir dabei, gleichberechtigt, partnerschaftlich und auf Augenhöhe für die aus der PDS und alle anderen.
Und dann will ich sagen, ja, wir haben Erfolg. Und wir können uns im Osten auch mal daran freuen. Denn wie lange hatten wir keinen Erfolg. Ich weiß gar nicht, wie man mit einer Partei im Wachstum umgeht. Ich kenne nur Schrumpfungsprozesse. Aber wir werden das lernen. Und wir müssen darauf achten, dass uns dieser Erfolg nicht unter der Hand abhanden kommt. Das ist unsere Aufgabe. Und da gibt es noch viel zu tun. Und ich freue mich da auf aufgeregte, meinetwegen auch kritische Jahre, mit politischer Auseinandersetzung. die LINKE wird in Deutschland eine stärkere Kraft als sie gegenwärtige ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, gestern waren in Berlin und Stuttgart Menschen unterwegs, um für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu demonstrieren. Viele Mitglieder der LINKEN waren dabei und dafür sollten wir uns bedanken.

Im November kommen Mitglieder aus 28 linken Parteien nach Berlin, um eine gemeinsame Wahlplattform der Partei der Europäischen LINKEN zu verabschieden. Das ist ein Novum. Aber ich möchte, dass die LINKE Gesicht und Adresse in Europa hat. Und dafür sollten wir streiten. Man muss wissen, was DIE LINKE europäisch will und nicht rätseln, was dort los ist. Und wir sind eine der letzten Parteien, die sich vereint hat in der europäischen Linkspartei. Wir werden dort unsere Visitenkarte abgeben und ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit unseren politischen Gegnern auf europäischer Ebene.

Im Übrigen zeigt sich, dass die Probleme, die wir in der Partei DIE LINKE haben, angesichts von 28 anderen Linksparteien auf europäischer Ebene eher lächerliche Randnotizen darstellen. Ich sag das mal so. Wir sind ein Ort der Einheit und Geschlossenheit, wenn man das am europäischen Linksfeld generell bemessen kann. Und das sei mir einmal gestattet. Ich glaube, dass wir mit anderen Linken aus unterschiedlichen Kulturen für eine gemeinsame Politik kämpfen, gegen Marktradikalität, für mehr Demokratie, für Frieden und ökologische Vernunft. Das sollte für uns ein Ansporn sein, genau wie wir für andere Linke in Europa inzwischen Hoffnungsträger sind. Damit umzugehen ist nicht immer leicht. Aber viele Linke in Europa sehen die linke in Deutschland als Hoffnungsträger, weil wir Erfolg haben. Und wir müssen deshalb auch verantwortungsbewusst mit unserem Erfolg umgehen. Wir sind nicht allein in dieser Welt und auch nicht nur in Europa, sondern die linken, glaube ich, können auch davon zehren, dass sie miteinander solidarisch umgehen und gemeinsame Erfolge wollen. Ich wünsche euch heute noch eine interessante Debatte. Ich wünsche uns allen gemeinsam Erfolge für die linke. Und denken wir daran, gemeinsam werden wir stärker.

Vielen Dank.

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