DIE LINKE wird Proteste gegen Sozialabbau unterstützen
Ulrich Maurer auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, meine Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst auf die heute Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und gelb beziehen. Meine Einschätzung, dessen, was uns da ins Haus steht, ist folgende: Ich erwarte angesichts der bekannten Klugheit und Gerissenheit der Frau Bundeskanzlerin, dass nichts verabredet werden wird, was von Herrn Rüttgers als nachteilig für seine Wahlaussichten in Nordrhein-Westfalen empfunden wird. Deswegen ist unsere Vermutung, dass es am Ende zu Formelkompromissen von großer Uneindeutigkeit zwischen schwarz und gelb kommen wird. Wir erwarten zwei Etappen in der Politik von CDU/CSU und FDP: Eine Etappe bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl. Da werden die Herrschaften sicherlich versuchen, nichts zu tun, was die Bevölkerung zu massiven Protesten und in ein entsprechendes Wahlverhalten treiben könnte. Wir gehen davon aus, dass erst nach der NRW-Wahl die Koalition ihr wahres Gesicht zeigen wird, vermutlich in dem Zeitraum bis zur Mitte der Legislaturperiode. Das wird im Moment von den Spin-Doktoren in nachgelagerten Politikberatungszentren schon vorbereitet. Es wird versucht werden, ein Klima für massive Steuererhöhungen zu schaffen. Natürlich wird dann irgendwann auch das Kaninchen „Mehrwertsteuer“ wieder aus dem Hut gezaubert werden. Es wird jetzt versucht, schon den Boden vorzubereiten für massive Einschnitte bei den Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales. Aber – wie gesagt – damit nach der NRW-Wahl bis zur Mitte der Legislaturperiode rechnen. Von daher – vermute ich – werden wir am Ende einen Koalitionsvertrag präsentiert bekommen, der so unklar ist, dass er zwar dazu taugt, massiven Sozialabbau mit Berufung auf diesen Koalitionsvertrag betreiben zu können, aber auf der anderen Seite so undeutlich ist, dass man die Menschen vorher noch einlullen kann, bis die NRW-Wahl vorbei ist.
Wir haben uns selbst in den zurückliegenden Tagen natürlich intensiv mit dem Wahlergebnis befasst. Das ist für uns außerordentlich erfreulich, wie Sie wissen. Als Westbeauftragter meiner Partei ist es natürlich für mich herausragend, dass wir in allen Ländern in der alten Bundesrepublik die 5-Prozent-Hürde mehr als deutlich überschritten haben, sogar in Bayern um 1,5 Prozent. In Baden-Württemberg um knapp zwei Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar noch höher. In Rheinland-Pfalz gibt es übrigens eine Besonderheit, auf die ich Sie hinweisen möchte: Das Saarland hat sich politisch auf die Westpfalz ausgedehnt. In Kaiserslautern haben wir beispielsweise 17 Prozent erreicht. Also die Vorstellung, dass es da nur diese kleine rote Insel an der Saar gebe, wird vielleicht bald der Vergangenheit angehören. Das zeigen natürlich auch Einzelergebnisse aus Nordrhein-Westfalen. Im Osten sind wir klar die linke Volkspartei. Wir merken allerdings, dass es der SPD außerordentlich schwer fällt, das zu akzeptieren. Wir empfangen jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der SPD. Man kann nun in aller Deutlichkeit sagen: So wie wir an der Saar akzeptiert haben, den Versuch einer Regierungsbildung unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten möglich zu machen, so erwarten wir natürlich auch, dass die SPD dort, wo wir die Volkspartei sind, bereit ist, ihre Rolle als Juniorpartner anzunehmen. Das ist eine klare Selbstverständlichkeit. Die Vorstellungen, dass man uns in bewehrter Manier dazu bringen könnte, dass wir uns da selber demütigen und kleinmachen, das muss sich die neue SPD-Führung abschminken.
Wir sehen durch den Ausgang der Bundestagswahl auch sehr gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einziehen werden. Über die Größenordnung will ich gar nicht spekulieren. Aber wir werden dort einziehen. Das ist natürlich von entscheidender Bedeutung dafür, ob es vielleicht in absehbarer Zeit gelingt, dem bevorstehenden sozialen Kahlschlag durch schwarz-gelb eine entsprechende Verhinderungsmehrheit im Bundesrat entgegenzusetzen. Deswegen werden wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zutiefst als eine Wahl von gesamtpolitischer Bedeutung für Deutschland begreifen und auch seitens des Parteivorstandes der LINKEN so an diese Aufgabe herangehen. Das hat entsprechende Konsequenzen für das Ausmaß, in dem wir uns dort engagieren und Unterstützung geben werden.
Wir haben – wie gesagt – aus der SPD sehr widersprüchliche Signale erhalten. Das Verhalten von Herrn Matschie ist nicht nur für uns, sondern auch für seine Wählerinnen und Wähler sehr enttäuschend. Ich glaube, das ist ein erneuter Selbstmordversuch der SPD. Ich frage mich, was da eigentlich los ist. Ich kann mir das nur so erklären, dass durch den anhaltenden Zustand der Führungslosigkeit innerhalb der Bundes-SPD solche Regionalgranden dann ihre eigenen Spiele betreiben. Das stimmt mich natürlich nicht hoffnungsfroh. Desto mehr würden wir uns wünschen, dass die SPD nicht nur mit der Klärung ihrer Personalfragen vorankommt. Ich habe mir früher immer vorgestellt, man müsse zuerst immer erst die Inhalte klären, bevor man die Personalfragen klärt. Bei der SPD läuft das umgekehrt. Diesen Selbstrekrutierungsstil der Parteiführung kenne ich eigentlich nur von der KP Chinas. Aber damit müssen sich die SPD-Mitglieder auseinandersetzen. Es gibt – wie gesagt – sehr unterschiedliche Signale. Ich entnehme einem Interview des Herrn Wowereit im „Tagespiegel“ am Sonntag doch sehr bemerkenswerte Aussagen, vor allem hinsichtlich ihrer Konkretheit. Er hat gesagt, er spreche sich für die Abschaffung der Rente mit 67 sowie für Korrekturen in den Arbeitsmarktreformen aus. Das ist was ganz Neues. Bisher waren wir die einzigen, die dieses unsägliche Projekt „Rente mit 67“ ablehnen, das Menschen, die sowieso keine Beschäftigung mehr haben, noch zwei Jahre länger in Hartz IV schickt. Nichts anderes ist die „Rente mit 67“. Bisher waren wir mit unserer Position alleine. Wenn Klaus Wowereit das jetzt auch so sieht, dann ist das sehr erfreulich. Zugleich mahnte er, ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“, „…weitreichende Änderungen an den Hartz-Reformen“ an. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger das lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten. Das ist Lafontaine pur. Das freut mich. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hartz IV eine gigantische Enteignung war; gerade der Arbeitnehmer in den Mittelschichten, die über viele Jahre eingezahlt haben und die dann durch diese sogenannte Reform um das, was sie eingezahlt haben, betrogen worden sind. Das sieht Herr Wowereit jetzt auch so. „Außerdem müsse die Höhe“ – ich zitiere weiter – „des akzeptablen Schonvermögens neu betrachtet werden“ und der „Regelsatz für Kinder … nach oben angepasst werden“ muss. Das sind die Positionen der LINKEN. Da kann ich nur sagen: Wir werden die Bereitschaft der SPD, solche politischen Veränderungen mitzutragen, alsbald im Deutschen Bundestag testen. Wir werden natürlich jetzt nicht ein halbes Jahr mit Betrachtungen der SPD und schwarz-gelb verbringen, sondern wir wollen im Deutschen Bundestag initiativ werden. Dann wird man ja sehen, welche inhaltliche Korrekturfähigkeit bei der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingekehrt ist.
Ich will noch auf eine Besonderheit des Wahlergebnisses hinweisen: Wir haben festgestellt, dass bei den Mitgliedern der deutschen Gewerkschaften mehr als 32 Prozent im Osten für unsere Partei gestimmt haben, also weit über dem Ergebnis, das wir im Durchschnitt erzielt haben, im Westen waren es 14 Prozent. Ich sage das auch deswegen, weil ich eigentlich hier nicht stehen dürfte. Ich müsste eigentlich beim Geburtstagsempfang des DGB sein. Wir kommen jetzt in gesellschaftliche Verhältnisse in Deutschland, wo wir den Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen der deutschen Gewerkschaften suchen werden, weil wir in eine Phase der sozialen Verteidigungskämpfe in Deutschland eintreten. Es ist so, dass selbst der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Fritsche am Morgen in einem Interview festgestellt hat, man befinde sich in der Weltwirtschaftskrise. Ich habe ja immer vorhergesagt, dass sich diese Erkenntnisse nach dem Wahltag der Wahrheit annähern werden. Man sieht die realen Gefahren der massiven Deindustrialisierung, des Verlustes von Kernarbeitsplätzen nicht nur in Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. In meinem Heimatland Baden-Württemberg haben wir schon die Situation, dass aufgrund der Kreditverknappung, der Politik auch der Landesbank Baden-Württemberg, sehr große und sehr renommierte Firmen Mittelbadens betroffen sind. Das ist die reale Lage.
Wir sind eine linke Partei. Das heißt, wir sind nicht nur in der Lage, wir sind auch entschlossen, den Protest gegen Sozialabbau und die Anliegen der Menschen, die jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht sind, auf die Straße zu tragen. Wir werden alles tun, um die deutschen Gewerkschaften, die das auch so machen werden, dabei zu unterstützen.
Ich sage lieber gleich etwas zu Afghanistan, bevor Sie mich fragen: Die politische Linie unserer Partei ist die des unverzüglichen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Sie ist mehrfach durch Parteitage, durch den Parteivorstand und durch die Bundestagsfraktion beschlossen worden. Ich bin Jurist. Unverzüglich heißt „ohne schuldhaftes Zögern“. Ich finde die Spekulationen im Zusammenhang mit Einzeläußerungen irreal. Die reale Lage ist die, dass die Bundesregierung offensichtlich versucht, eine massive Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan auf ca. 7.000 durchzusetzen. Real ist, dass heute Morgen wieder ein deutscher Soldat, der dorthin kommandiert war, an seinen schweren Verletzungen gestorben ist, die er erlitten hat. Die reale Lage ist so, dass mittlerweile durch die katastrophale Politik des Westens in Afghanistan die Taliban so stark geworden sind, dass sie sich mit einem Einsatz von Hunderten von Kämpfern Gefechte mit den amerikanischen Truppen liefern, die zu hohen Verlusten auch bei den US-Truppen geführt haben. Und ich kann nur sagen, weil die Domino-Theorie jetzt wieder aufgefrischt wird, die in Vietnam eine unsägliche Rolle gespielt hat und jetzt wieder von der deutschen Regierung und auch von der amerikanischen Regierung bemüht wird: Wer nicht rechtzeitig abzieht, der muss fliehen. Das ist die Realität.
Übrigens sind wir da gar nicht so allein mit unserer Forderung, wie da immer getan wird. Die Niederlande werden – wenn ich das richtig weiß – bis 2010 ihre Soldaten abziehen. Der Versuch der niederländischen Regierung, eine anders geartete Entscheidung im Parlament herbeizuführen, ist gescheitert. Auch die Kanadier haben einen Abzugstermin festgelegt. Aber – wie gesagt – ich vermute, wir werden uns damit im Deutschen Bundestag zu beschäftigen haben, dass die Bundesregierung versucht, unser Land noch tiefer in diesen Krieg zu verstricken. Wir werden ohne jede Erneuerung der Linie unserer Partei diese Versuche bekämpfen.