DIE LINKE zur Situation in Kirgisien
Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Die Lage im zentralasiatischen Kirgisien bleibt instabil. Der in den Süden des Landes geflohene und entmachtete Präsidenten Bakijew verweigert den Rücktritt und die neue Regierungschefin Rosa Otunbajewa lehnt direkte Verhandlungen mit Bakijew ab. Am Wochenende kam es in Bischkek zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Bakijews und Truppen des Innenministeriums.
Angesichts des großen Ausmaßes an Gewalt, 76 Menschen starben bereits bei den gewaltsamen Unruhen, 1500 wurden verletzt, appelliert DIE LINKE an alle Beteiligten, besonnen zu handeln um die reale Gefahr eines langfristigen und gewalttätigen Kampfes um die Macht zu bannen.
Was Kirgisien braucht und woran Bakijew offensichtlich gescheitert ist, ist die Chance auf eine friedliche, demokratische und soziale Entwicklung der Gesellschaft. Der im Zuge der sogenannten Tulpenrevolution an die Macht gekommene Präsident vermochte es nicht, Armut, Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen, im Gegenteil. Der Verdruss der Bevölkerung über den einstigen Hoffnungsträger saß tief und führte dazu, dass zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren ein Präsident aus dem Amt gejagt wurde.
Gesicherte demokratische Verhältnisse und eine friedliche Außenpolitik Kirgisiens sind von großer Bedeutung für die gesamte konfliktgeladene zentralasiatische Region. DIE LINKE unterstützt daher die Entscheidung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, den ehemaligen slowakischen Außenminister Jan Kubis als Sondergesandten nach Bischkek zu entsenden. Auch die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Kirgisien angehört, ist aufgefordert im Konflikt zu vermitteln um so schnell wie möglich zu einer stabilen, demokratisch legitimierten für nationale Unabhängigkeit eintretenden Regierung zu gelangen. Angesichts der durch die US-Basis geleistete Unterstützungsarbeit im Afghanistan-Krieg hält DIE LINKE die Forderungen großer Teile der kirgisischen Gesellschaft nach Schließung der Basis nahe Bischkek für ein legitimes Anliegen.