Die Niedriglöhne in Deutschland können zur Sprengung des Euro-Raums führen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kollegen, ich habe lange überlegt, was ich Euch sagen kann, das Ihr noch nicht wisst. Mir ist nicht viel eingefallen, weil das Thema Mindestlohn in unserem Kreise unter Gewerkschaftern nicht neu ist und schon seit längerer Zeit bearbeitet wird. Deshalb werde ich am Anfang die Mindestlohnproblematik in einen größeren Kontext stellen, nämlich was eigentlich passiert ist und warum wir dieses Problem überhaupt haben. Im Anschluss will ich auf einzelne Fakten, die in zusammengefasster Form doch noch etwas Neues bieten, eingehen.

Ich kann mich erinnern: es war Anfang der 90er Jahre, als wir in dieser Bundesrepublik Deutschland eine Debatte über den Standort Deutschland hatten. Allenthalben wurde darüber debattiert, dass wir ein Standortproblem hätten. Dieses Standortproblem wäre darauf zurückzuführen, dass die Löhne bei uns zu hoch seien. Die Gewerkschafter unter uns wissen es noch. Selbst der eine oder andere führende Gewerkschafter ist damals darauf hereingefallen. Ich erinnere daran, dass Walter Riester, damalig zweiter Vorsitzender der IG Metall, durch die Lande gesaust ist und gesagt hat: Ja, wir hätten ein Standortproblem, und dieses Standortproblem müssten wir lösen. Es gab dann auch entsprechende Vorschläge von Seiten der IG Metall, aber auch von anderen, dass wir doch mit bestimmten Verzichten bei der Lohnpolitik, für die wir dann im Gegenzug Arbeitsplätze bekommen würden, als Gewerkschafter dazu beitragen könnten, dass wir das Problem lösen.

In der Folge dieser Standortdebatte, die überall diskutiert worden ist, entwickelte sich eine Stimmung, dass ein unheimlicher Druck auf die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut worden ist. Es wurde gesagt, dass die Löhne im Vergleich zu allen anderen Ländern viel höher seien. Dann wurde noch gesagt, wir hätten auch noch mehr Urlaub. Außerdem würden wir kürzer arbeiten. Es wurde ein richtiger Druck aufgebaut. Dieser Druck entwickelte sich nicht erst in den letzten drei, vier oder fünf Jahren. Es wurde über 20 Jahre ein Druck auf die Lohnentwicklung in dieser Republik aufgebaut. Ziel dieser Politik, Ziel dieses Drucks war es, dass die Löhne nicht nur stagnieren, sondern dass man sie drückt. Die Ideologie dahinter war: wen die Löhne genügend niedrig genug seien, wenn die Löhne sich nach unten entwickeln, dann hätten wir die Chance, wieder mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung zu erreichen. Das war der eigentliche Zusammenhang. Die Ideologie war: Löhne gehen nach unten, Arbeitsplätze gehen nach oben.

Jetzt schauen wir uns die Realität an. Ein Stück weit ist natürlich was dran - wir müssen nur genauer hinsehen wie die Arbeitsplätze aussehen, die in so einer Situation entstehen. Was ist passiert? Die Bundesrepublik hat ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Lohnentwicklung, die im internationalen Vergleich nach unten ging, drastisch verbessert. Wir haben Außenhandelsüberschüsse in den letzten zehn Jahren von über 1.000 Milliarden Euro. Das Problem ist, liebe Genossinnen und Genossen: Aufgrund dessen, dass Deutschland solche Außenhandelsüberschüsse erzielt, indem die Löhne nach unten gedrückt werden, machen wir allen anderen Ländern in Europa die Probleme, die es gegenwärtig in Europa gibt. Wir leben auf Kosten der anderen. Das ist das ausdrückliche Problem. Wir haben im Gegensatz zu den anderen Ländern Europas – die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat das festgestellt – gesunkene Löhne in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent. Alle anderen Länder haben eine positive Entwicklung: in Norwegen zweistellig, in den skandinavischen Ländern immer zwischen zehn und 20 Prozent. Selbst Österreich hat noch 2,7 Prozent Plus. Wir haben 4,5 Prozent Minus. Natürlich verändert man da die außenwirtschaftliche Position. Das ist doch klar.

Jetzt erlaubt mir einen Exkurs im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung Europas und dem Euro. Ich mache das an einem ganz banalen Vergleich deutlich: Stellt Euch das Spiel Monopoly vor, das kennt jeder. Ihr habt die Schlossallee - das ist die Bundesrepublik Deutschland - und alle anderen landen drauf und zahlen Miete. Aber wir, die Besitzer der Schlossallee, landen nicht auf den anderen Straßen und zahlen dort entsprechend keine Miete. Was passiert dann mit den anderen Mitspielern? Denen geht die Kohle aus. Den Griechen geht die Kohle aus, den Portugiesen, den Spaniern. Warum? Weil wir bei weiten mehr Waren exportieren als wir importieren. Warum ist das so? Weil bei uns die Löhne so nach unten gedrückt wurden. Meine These ist nicht, dass das nicht stimmt, dass wir da die außenwirtschaftliche Position verbessern. Natürlich ist das so. Ich sage, dass das den Menschen nichts nützt, weil diese außenwirtschaftlichen Erfolge nur der Großindustrie und den Banken zu Gute kommen, aber nicht dem Bürger. Das ist das eigentliche Problem.

Wie löst man dieses Problem beim Monopoly: Ganz einfach. Entweder das Spiel ist aus und man fängt von vorne an, alle Schulden sind weg. Die zweite Variante ist übrigens, dass man immer weiter spielen und nicht aufhören will. Dann verleiht derjenige, der viel hat die Kohle, dann geht das Spiel auch weiter. Wenn man aber die Grundlagen nicht ändert, und die Grundlage die wir ändern müssen, ist die Lohnpolitik der Bundesrepublik Deutschland, dann geht das Spiel genauso weiter. In den nächsten Runden geht den anderen wieder das Geld aus, dann leihen wir es ihnen wieder. Das Problem ist nur, dass es immer die Bürgerinnen und Bürger Europas sind, nämlich die Steuerzahler, die das Geld leihen und nicht diejenigen, die es vorher kassiert haben. Auch das müssen wir als LINKE ändern.

Jetzt bin ich wieder beim Lohn. Das eigentliche Problem ist also eine ganz gezielte, politisch motivierte Entwicklung, die Löhne nach unten zu drücken. Diese Entwicklung ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern war eine ganz gezielte politische Entscheidung. Das Schlimme daran ist natürlich, dass die diese politischen Entscheidungen von Sozialdemokraten und Grünen seit 1998 getroffen wurden. Damals begannen diese, mit ihren Gesetzen die Löhne nach unten zu drücken.

Was waren die Elemente, die gesetzlichen Grundlagen, um die Löhne nach unten zu drücken. Da ist als erstes "Hartz" zu nennen. Jetzt könnte der eine oder andere fragen, was Hartz mit Lohn zu tun hat: Die haben doch keinen Job und bekommen gar keinen Lohn mehr. Sehr wohl hat das Hartz-System etwas mit den Löhnen zu tun. Der eigentliche Sinn der Hartz-Gesetze ist ja nicht, die Leute zu quälen. Das Quälen ist Mittel zum Zweck. Der eigentliche Sinn ist, dass die Menschen so viel Angst vor Arbeitslosigkeit haben, weil sie dann in diesem Hartz-System landen, dass sie Löhne aller Art akzeptieren und sich damit die Löhne nach unten entwickeln. Wenn wir als abhängig Beschäftigte sagen, Hartz IV muss weg, dann natürlich auch weil wir als Beschäftigte betroffen sind, wenn man nach Arbeitslosigkeit plötzlich im Hartz-System landet. Der zweite Grund ist aber, dass die Hartz-Gesetze die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften maßgeblich verschlechtert haben. Sie haben doch nicht freiwillig schlechte Tarifabschlüsse abgeschlossen.

Jetzt möchte ich mal ein Beispiel aus meiner Region erzählen, damit es etwas plastischer wird. Wir sind ja alle Gewerkschafter - der Organisationsgrad von 90 Prozent in einem Metallbetrieb ist doch relativ hoch, oder? Da kamen die Arbeitgebervertreter mit dem roten Schal und haben gesagt: Wenn ihr nicht bereit seid, fünf Stunden in der Woche umsonst zu arbeiten, wird in diesem Betrieb nicht mehr investiert. Das ausgerechnet in Schweinfurt, meiner Region. Da gab es die Partei DIE LINKE schon. Das stand natürlich sofort im SPIEGEL. Wir haben als Gewerkschafter gekämpft. Wir wollten das verhindern. Wir haben auch keinen Vertrag abgeschlossen, aber wir konnten die Arbeitszeit nicht halten. Jeder einzelne von den 200 Beschäftigten in diesem Betrieb, hat einen Einzelvertrag unterschrieben und auf das Gehalt für fünf Stunden mehr Arbeit verzichtet. Die Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die 90 Prozent Organisationsgrad, die waren nicht blöd. Die sind zu mir gekommen und haben gesagt: "Klaus, du kannst mir viel erzählen. Du hast auch recht, dass du dagegen bist. Aber du hast keinen Job für mich, wenn ich ihn mit 50 verliere. Dann bekomme ich ein Jahr Arbeitslosengeld II und dann bekomme ich gar nichts, weil mein Häuschen zu groß ist, wofür ich mein ganzes Leben gespart habe." An diesem Beispiel wird sehr gut deutlich, warum wir die Hartz-Gesetz abschaffen müssen. Dieses Gesetz hat den Sinn gehabt, die Löhne zu drücken aus der Überlegung heraus, die Außenhandelsposition der Bundesrepublik zu verbessern, um die Arbeitsplatzsituation zu verbessern. Und dass ausgerechnet die Sozialdemokraten das verbrochen haben, das werde ich ihnen als Gewerkschafter mein ganzes Leben lang übelnehmen.

Was war das zweite Instrument, womit die Löhne gedrückt wurden: das war die Leiharbeit. Nicht mal Frau von der Leyen glaubt daran – die hat die Unterlagen ja auch – dass es noch darum geht, mit Leiharbeit Auftragsspitzen abzubauen. Es geht darum, dass Arbeitgeber eine Mischkalkulation der Löhne machen können. Die Firma AEG in Rothenburg sagt es zum Beispiel ganz offen. Die sagen, so und so viel unserer Beschäftigten sind Leiharbeiter und verdienen 30 Prozent weniger als der Rest der Belegschaft. Wir haben dadurch eine Lohnposition im Betrieb, mit der wir dem Mutterkonzern sagen können, dass es eine rentable Produktion ist. Der Sinn von Leiharbeit ist, Menschen schlechter zu bezahlen, als man sie sonst bezahlen müsste. Bis zu 50 Prozent weniger Geld für die gleiche Arbeit. Auch das war übrigens ein Gesetz, das nicht von Kohl noch davor verbrochen wurde, sondern eine ganz gezielte Regelung im Rahmen der rot-grünen Hartz-Gesetze. Leiharbeit hat den Sinn, die Löhne nach unten zu drücken.

Ein dritter wichtiger Punkt, mit welchen Gesetzen und Möglichkeiten die Löhne nach unten gedrückt werden, ist die Befristung von Beschäftigten. Von den unter 25jährigen haben heute schon 40 Prozent nur noch eine befristete Beschäftigung. Von den Neueinstellungen ist fast die Hälfte nur noch befristet. Das muss man sich mal vorstellen, was das für die bald eine Million junger Menschen heißt. Solange man jungen Leuten keinen vernünftigen Vertrag anbietet, sondern sie mit Befristungen abspeist, solange taugt das Geschwätz vom Fachkräftemangel überhaupt nichts. Wie will man Fachkräfte halten, wenn man junge Leute mit Leiharbeit oder Befristung abspeist und nicht weiß, ob sie nicht sofort einen unbefristeten Job woanders annimmt, wenn sie ihn bekommen. Die Menschen wollen doch vernünftige abgesicherte Arbeit haben. Gerade die jungen Menschen wollen sich etwas aufbauen, sie wollen eine Familie gründen, sie wollen keine Befristungen. Wie soll das denn gehen, wenn sie auf die Bank gehen und einen Kredit wollen. Da werden sie gefragt, was sie für einen Job haben - Befristet - Dann müssen sie wohl zu einer anderen Bank gehen. Auch das ist ein Gesetz, das gemacht wurde, um die Löhne zu drücken, damit die internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und letztendlich für die Bundesrepublik Arbeitsplätze über Export zu organisieren.

Jetzt könnte man diese ganzen Gesetze akzeptieren – ich akzeptiere sie nicht, nur um Missverständnissen vorzubeugen –, aber wenn man das tut, dann muss man wenigstens die Löhne nach unten absichern. Man muss zumindest einen Mindestlohn einführen, um zu verhindern, dass "Arbeit so billig wird wie Dreck", wie der DGB-Vorsitzende Kollege Michael Sommer gesagt hat. Ansonsten passiert das, was wir zurzeit erleben: die Löhne befinden sich trotz Aufschwung auf einer Rutschbahn nach unten. Im letzten Aufschwung hat Michael Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt, dass sich zum ersten Mal während eines Aufschwungs in der Bundesrepublik, die Löhne gleichzeitig nach unten entwickelt haben. Das waren im vergangenen Aufschwung durchschnittlich 1,4 Prozent.

Wir haben jetzt wieder einen sogenannten Aufschwung. Wir haben wieder die gleiche Situation bei den Einkommen der Menschen. Gibt es einen Zuwachs bei den Rentnerinnen und Rentnern? Nein, denn die Inflationsrate liegt über der Rentenentwicklung. Bekommen die Transfereinkommensbezieher, also Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Arbeitslosengeld-I-Empfänger, BAföG-Empfänger etc. mehr, haben die einen realen Zuwachs? Nein. Die profitieren vom Aufschwung auch nicht. Jetzt schauen wir auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: da gibt es welche, die profitieren ein bisschen davon, aber es sind wenige. Es sind nur die großen kampffähigen Betriebe, die so gut verdienen, dass sie diese hohen Gewinne nur noch rechtfertigen können, wenn sie der Belegschaft Zusatzleistungen oder Prämien von 1.000 oder 2.000 Euro am Ende des Jahres zahlen. Ich bin davon überzeugt, dass es weniger als 100 Betriebe in der Bundesrepublik sind.

Aber beim Großteil der Beschäftigten haben wir die Situation, dass die Tarifentwicklung nicht mit der Preissteigerung Schritt hält. Schauen wir uns den letzten spektakulären Abschluss – in der Druckindustrie - an. Ein Abschluss über drei Jahre, zwei Prozent mehr Lohn plus Einmalzahlungen. Das ist unterhalb der Preissteigerungsrate. Das heißt die abhängig Beschäftigten werden in der Situation des jetzigen Aufschwungs abgekoppelt. Dafür wurde die 35-Stunden-Woche gehalten. Ich kritisiere diesen Abschluss nicht - ich glaube nicht, dass eine andere Gewerkschaft mehr geschafft hätte. Mein Problem ist vielmehr: angesichts der deutlich veränderten Machtposition der Gewerkschaften, befördert durch die gerade von mir erläuterten Gesetze, ist es selbst einer kampfkräftigen Gewerkschaft mit gutem Organisationsgrad nicht mehr möglich, mit ihren Tarifverträgen die abhängig Beschäftigten wenigstens an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Ein Tarifabschluss mit zwei Prozent Lohnzuwachs bei einer jährlichen Inflation von zwei bis drei Prozent ist ein faktischer Reallohnverlust. Wenn man sich die Inflation genauer anschaut, dann weiß man weiterhin, dass insbesondere Dinge teurer werden, von denen die abhängig Beschäftigten besonders betroffen sind. Wer zum Beispiel mit dem Auto zur Arbeit fährt, könnte denken, er erwirbt eine Beteiligung an der Tankstelle, wenn er einmal tankt.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn die Rentnerinnen und Rentner nicht von diesem Aufschwung profitieren, wenn die abhängig Beschäftigten nur zum Teil, im Schnitt aber nicht davon profitieren, wenn die Transfereinkommen nicht steigen, wo bleibt denn eigentlich die Kohle, die erwirtschaftet wird? Ich möchte jetzt nur einige wenige Zahlen verwenden, die für diese Frage eine Rolle spielen. Wir sollten beispielsweise auf die Entwicklung der DAX-Konzerne schauen. Keiner der Konzerne, die im DAX sind, schreibt aktuell noch rote Zahlen. Das hat es noch nie gegeben: alle DAX-Konzerne machen gleichzeitig satte Gewinne. Die Gewinne sind im Jahr 2010 auf 96 Milliarden Euro angestiegen – nur die der DAX-Konzerne. Das sind 66 Prozent mehr als im Jahr zuvor und 22 Prozent mehr als vor der Finanzkrise. Dort ist der Aufschwung geblieben. Das Geld landet nicht mehr bei den Menschen, sondern es landet in den Konzernzentralen. Letztendlich landet es dann im Finanzsektor, weil die selbst in den Konzernzentralen nicht mehr wissen, wohin damit, wenn sich reale Investitionen angesichts der Nachfrage in der Bundesrepublik Deutschland kaum noch rentieren.

Das sind die Hintergründe, vor denen wir über die Löhne sprechen. Ich könnte jetzt noch über die Gehälter einzelner Vorstandsmitglieder sprechen oder über die internationale Lohnentwicklung. Darauf verzichte ich an dieser Stelle. Ich möchte aber noch auf einen Zusammenhang hinweisen, der die gesamtwirtschaftliche Entwicklung besonders deutlich macht: die volkswirtschaftliche Größe für die Verteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist die Lohnquote. Die Lohnquote ist der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen. Dieser Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen lag im Jahre 2000 bei ca. 72 Prozent, inzwischen liegt er bei 66 Prozent mit sinkender Tendenz hin zu einem Anteil von 65 Prozent. Das bedeutet, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen immer mehr zurück geht. Dieser Anteil ist das was wir als abhängig Beschäftigte vom Aufschwung abbekommen. Das, was für die anderen – wie beispielsweise Unternehmensgewinne - bleibt, wird immer mehr. Die Ursache dafür sind die Lohnsenkungs-Gesetze, die ich genannt habe. Wenn solche Gesetze eingeführt wurden, dann kann man sie auch wieder ändern. Diese Entwicklung war nicht Gott gegeben, sondern es war eine politische Entscheidung. Wenn man politisch entscheiden kann, dass es in die Richtung geht, dann kann man auch politisch entscheiden, dass es in die andere Richtung geht. Für die Lohnentwicklung steht DIE LINKE für die andere Richtung, liebe Genossinnen und Genossen, nämlich nach oben.

Ich möchte an zwei Kernpunkten nun unsere Positionen erläutern. Bei der Frage des Mindestlohnes ist es ganz klar. Wir fordern 10 Euro Mindestlohn. Bei diesen 10 Euro Mindestlohn, den wir fordern, einige Fakten dazu: Es gibt eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahre 2008. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nach ihrer Zustimmung zur Forderung des Mindestlohns gefragt. Es ist ja auch für uns wichtig zu wissen, ob die Menschen unsere Forderungen teilen. In dieser Umfrage haben sich 70 Prozent der Befragten für einen Mindestlohn in der Größenordnung von 10 Euro ausgesprochen. Bemerkenswert ist, dass das ärmste Fünftel der Gesellschaft mit 75 Prozent zugestimmt hat, aber selbst im reichsten Fünftel der Gesellschaft immer noch 57 Prozent diese Forderung richtig finden. Es gibt also in allen Schichten der Gesellschaft eine Mehrheit für den Mindestlohn. Wir sind mit dieser Forderung also auf dem richtigen Weg. Selbst von den Selbstständigen, also denjenigen, die einen Mindestlohn zum Teil zahlen müssten, weil sie Beschäftigte haben, ist es so, dass 61 Prozent der Selbständigen sagen, diese Forderung ist wichtig.

Zweitens möchte ich auf eine wissenschaftliche Untersuchung von Prognos hinweisen. Prognos hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, in welcher Weise Mindestlöhne wirken, was also die Folgen eines Mindestlohns in der Bundesrepublik Deutschland wären. Bemerkenswert ist diese Studie auch deshalb, weil ein Mindestlohn nicht nur denen zugutekommt, die dann höhere Löhne hätten. Das Einkommen von 7,7 Millionen Menschen würde sich um insgesamt 26,4 Milliarden Euro erhöhen. Die öffentliche Hand würde um knapp 7 Milliarden Euro entlastet werden, aufgrund von Steuern, aufgrund dessen, dass Aufstockung mehr nötig ist, aufgrund höherer Einnahmen für die Sozialversicherungen.

Mittlerweile sind wir in Europa das einzige relevante Land, das keinen Mindestlohn hat. Ihr kennt die Zahlen, dass zum Beispiel Frankreich bei 9 Euro Mindestlohn liegt, dass wir in Luxemburg bei über 10 Euro sind. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Brutale und Schlimme ist, dass angesichts dieser Situation und dieser Fakten die jetzige Bundesregierung weiterhin daran festhält, einen flächendeckenden Mindestlohn nicht einzuführen. Deshalb muss auch für uns klar sein: Wir dürfen diese Forderung nicht aufgeben, nur weil wir sie noch nicht umsetzen konnten. Ich erlebe auch bei uns den einen oder anderen, der sagt: "Jetzt fordern wir so lange den Mindestlohn und kriegen da nichts hin. Jetzt müssen wir uns etwas anderes überlegen, ein neues Thema." Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir das so machen, dann setzen wir nie etwas durch und haben alle halbe Jahre ein neues Thema, bis uns keiner mehr etwas glaubt. Das kann es nicht sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass man vom politischen Gegner auch etwas lernen kann. Einer dieser Gegner, den ich mit 30 Jahren kennengelernt habe, war Hans-Olaf Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dieser Henkel hat 1986 oder 1987, er war damals IBM-Deutschland-Chef, in jeder Rede gefordert: "Im Übrigen müssen die Unternehmenssteuern gesenkt werden." Die Unternehmenssteuern sind jahrelang nicht gesenkt worden - erst nach 1998, als die Sozialdemokraten regiert haben. Henkel war wie der römische Senator, der jede Rede im Senat von Rom damit beendet hat: "Im Übrigen muss Karthago zerstört werden." Er hat das solange gemacht, bis Rom Karthago angegriffen hat. Von denen, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir lernen. Wir dürfen nicht glauben, dass wir was fordern, und dann haben wir das in einem, zwei oder drei Jahren umgesetzt. Selbst Henkel hat im Prinzip 15 bis 20 Jahre braucht, bis sich das politische Klima im Land so verändert hat, dass er sich durchsetzen konnte. Wir haben als LINKE das politische Klima schon stark geändert – gemeinsam mit den Gewerkschaften, weil wir alleine dafür viel zu wenig sind. Aber dass es inzwischen so ist, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Mindestlohn ist, das ist ein riesiger Erfolg, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen solange bei dem Thema bleiben, bis es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Dasselbe gilt für die Leiharbeit. Ich verschone Euch auch hier mit Zahlen. Ihr wisst selber, dass wir bei der Leiharbeit die Millionengrenze erreicht haben und ihr kennt die dramatische Entwicklung. Ihr wisst auch, dass wir uns als Gewerkschafter an der einen oder anderen Stelle sauber in die eigenen Taschen gelogen haben, indem wir gesagt haben, dass wir mit der Kurzarbeit die Probleme der Wirtschaftskrise gelöst haben. Das stimmt natürlich nur für diejenigen, die einen festen Arbeitsvertrag hatten. Das war auch gut so - nicht, dass der Eindruck entsteht, ich sei dagegen und würde lieber alle rausschmeißen – ganz im Gegenteil. Aber was passiert ist, das ist doch etwas anderes: Indem man diejenigen, die einen festen Arbeitsvertrag hatten, mit Kurzarbeit über die Runden bringen konnte – Gott sei Dank – ist untergegangen, dass die ersten, die aus den Betrieben raus waren, die Leiharbeiter waren. Die zweiten, die draußen waren, waren die befristet Beschäftigten, deren Verträge ausgelaufen sind. Die mussten ja nicht gekündigt werden.

Jetzt will ich nochmal auf einen unerträglich Zustand hinweisen: die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit einer Regierungserklärung hin und sagt, sie wolle den Kündigungsschutz nicht verschlechtern. Gleichzeitig sagt sie, sie wolle die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigten ausbauen. Es ist doch offensichtlich: man braucht keinen Kündigungsschutz betreiben, wenn die Leute sowieso einen befristeten Arbeitsvertrag haben und am Ende gar nicht gekündigt werden müssen. Beim Mindestlohn dasselbe: die Kanzlerin sagt in der Regierungserklärung, dass sie keinen flächendeckenden Mindestlohn will, die bessere Lösung sei das Gesetz gegen sittenwidrige Löhne. Wenn man dann nachschaut, was sittenwidrige Löhne sind, dann stellt man fest, dass Sittenwidrigkeit bei 30 Prozent unter dem ortsüblich bezahlten Lohn in einer bestimmten Branche beginnt. Jetzt wissen wir, dass z.B. der Tarifvertrag für Floristinnen in Sachsen-Anhalt zwischen vier und fünf Euro die Stunde vorsieht. Erst ein Lohn, der 30 Prozent darunter liegt, wäre sittenwidrig. Wenn die Kanzlerin auf Sittenwidrigkeit abzielt, dann ist ein Aufruf zur weiteren Lohnsenkung.

Es bleibt dabei, dass wir eine vernünftige Entwicklung der Löhne und die Umkehr der aktuellen Lohnrutsche nur dann erreichen, wenn wir die Chancen im Parlament nutzen, diese Skandale anzuprangern. Das machen wir übrigens nicht, weil wir glauben, dass wir die anderen Parteien damit überzeugen können – das wird uns nicht gelingen. Aber wir müssen das Podium des Bundestags benutzen, um unsere Positionen der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, denjenigen mitzuteilen, die bei den Reden im Bundestag zusehen. Damit spreche ich auch den Zusammenhang zwischen Parlament und außerparlamentarischem Druck an: Wir müssen die Bühne des Parlamentes für unsere Positionen nutzen und außerhalb des Parlamentes den Druck verstärken und für diese Forderungen mobilisieren. Das müssen wir machen und dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir dabei auf das Engste mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Deshalb freue ich mich natürlich, hier heute so viele Genossinnen und Genossen zu treffen, die in den Gewerkschaften aktiv sind. Ich will es auch einmal deutlich sagen: Ich kann mir keinen vernünftigen Linken vorstellen, der in einem Betrieb arbeitet ohne gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das ist eine Grundfrage: dass man weiß, auf welcher Seite der Barrikade man steht. Nun hat mir einer mal gesagt: aus der Arbeiterklasse kann man nicht austreten - da ist man drin oder nicht drin.

Liebe Genossinnen und Genossen, was folgt jetzt daraus für die aktuelle Debatte, was Leiharbeit und Mindestlohn im Bundestag und draußen in der Gesellschaft anbelangt. Es gibt hinsichtlich der Leiharbeit die Entwicklung, angeregt durch das Beispiel SCHLECKER, die eine oder andere Korrektur auf den Weg zu bringen. Das wird aber nicht ausreichen. Wir werden weiterhin in dieser Legislaturperiode die Situation haben, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und ich glaube auch nicht darunter erreichen. Jetzt sage ich auch mal etwas Ketzerisches: ich hoffe, dass mir meine Bundestagskolleginnen und Kollegen nicht gleich von hinten ins Kreuz tretet. Wir wollen einen Mindestlohn von 10 Euro in dieser Legislaturperiode. Aber ich sage auch, wenn ein Mindestlohn von 9 Euro eingeführt werden könnte und es würde daran scheitern, dass wir als LINKE im Bundestag dem nicht zustimmen, dann wäre ich dafür, dass wir 9 Euro zustimmen. Ich glaube nicht, dass die Alternative darin bestehen kann, gar keinen Mindestlohn zu haben. Sondern dann müsste unsere Losung sein, dass wir 9 Euro zustimmen und durch außerparlamentarische Aktionen deutlich machen, dass wir mehr wollen, nämlich 10 Euro. Wenn wir einen Mindestlohn von 9 Euro verhindern würden, das würde kein Mensch verstehen.

Bei der Leiharbeit, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir im Rahmen der Programmdebatte die eine oder andere Position diskutiert. Im Programmentwurf steht nun drin – ich denke auch, das wird so bleiben –, dass wir nicht nur die Leiharbeit regeln wollen, sondern dass wir Leiharbeit gänzlich verbieten. Ich gebe auch zu, dass ich zu denjenigen gehöre, die immer gesagt haben: wenn man das vernünftig regelt, verbietet es sich von selber. Aber ich glaube auch, liebe Genossinnen und Genossen, dass es nicht schlecht ist, wenn DIE LINKE mit ihrer klaren Ablehnung deutlich macht, was für ein Problem Leiharbeit gegenwärtig eigentlich ist. Insofern ist das durchaus eine vernünftige Position.

Fazit: Die Problematik, die wir mit der Ausweitung der Niedriglöhne haben, ist eine Problematik, die erstens die abhängig Beschäftigten bei uns trifft, da immer mehr Menschen aufstocken müssen. Wir zahlen elf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt für Aufstocker. Die Problematik unserer Niedriglöhne kann letztendlich auch zur Sprengung des Euro-Raums führen. Nicht deshalb, weil plötzlich alle wieder ihre alte Währung haben wollen, sondern weil die unterschiedliche Lohnentwicklung Vorteile für den einen bringt und anderen Ländern die Gurgel abgedreht. Die anderen Länder sind zurzeit die Portugiesen, die Spanier, zunehmend die Italiener und die Griechen. Also brauchen wir bei uns eine vernünftige Lohnentwicklung, um zur Stabilisierung des Euro-Raums beizutragen. Es geht uns beim Kampf für den Mindestlohn also sowohl um die Betroffenen, als auch um unsere europäische Verantwortung für ein soziales, gerechtes Europa.

Ich danke Euch fürs Zuhören.

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