Die NPD weiter auf dem Naziweg
Dr. sc. Roland Bach von der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus hat eine aktuelle Analyse der Lage der NPD vorgelegt
Ende April 2009 verfasste der Parteivorstand der NPD ein neues "Positionspapier", unternahm den Versuch einer "Standortbestimmung" und fand von da aus dann den "Deutschen Weg". Nach zwei weitgehend inhaltsleeren Parteitagen sah er sich vor die Notwendigkeit gestellt, "angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik" – wie es beschönigend über die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in der Partei und in der neonazistischen Szene formuliert wurde, strategische und taktische Überlegungen "im Sturm schwerer Zeit" festzulegen. Die jetzt im Parteivorstand um Udo Voigt agierende Gruppe versucht damit, aus der Misere der monatelangen Flügelkämpfe und Schlammschlachten, des finanziellen Desasters, der Debatten um die gerichtliche Verurteilung ihres Schatzmeisters und der Demontage ihres Vorsitzenden herauszukommen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Spaltungstendenzen in der Neonaziszene keineswegs überwunden sind, sondern auf neue Höhepunkte zusteuern.
Es ist deshalb sinnvoll, zunächst einen Blick auf die Entwicklung dieser Hauptkraft des Neonazismus in der BRD im letzten Jahr zwischen dem Bamberger und Reinickendorfer Parteitag zu werfen. ...