E10-Gipfel hat nichts gebracht
Pressestatement der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, zum Ausgang der "Benzin-Gipfels":
Guten Tag, mein Fazit zum Gipfel, den Herr Brüderle einberufen hat, ist, dass er nichts gebracht hat. Niemand hat Verantwortung übernommen. Herr Röttgen hätte getrost im Skiurlaub bleiben können.
Die Verträge zur Einführung von E10 sehen vor, dass sich die Mineralölindustrie ihrerseits entsprechend vorbereiten musste. Diese Vorbereitung ist nicht erfolgt. Darum konnte die Mineralölindustrie einen Extraprofit machen. Wir finden, dass die im Vertrag vereinbarte Konventionalstrafe fällig ist. Dass, was die Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen zu viel gezahlt haben, muss zurückgezahlt werden.
Ich möchte auch unsere generellen Bedenken zu der Frage, ob E10 ein Betrag zum Klimaschutz ist, anmelden. Das möchte ich sehr stark bezweifeln. Zum einen haben wir es mit einem wirklich großen ethischen Problem zu tun. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Brot der Armen in unseren Tanks landet. Zum anderen geht es eigentlich um ganz andere Fragen: Das Umsteuern in der Verkehrspolitik steht auf der Tagesordnung und nicht die Frage, wie man sogenannten Biosprit an die Leute bringen kann. Das heißt also, wir brauchen ein Auto, was verbrauchsgünstig ist, und wir brauchen vor allem eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Wir brauchen entsprechende Preise und Anreize, damit die Menschen auch die Bahn benutzen können. Punkte wäre hier die Einführung der 5-Euro-BahnCard nach dem 25-Prozent-Prinzip für Menschen, die niedrige Einkommen haben und Fahrpreissenkungen auf Strecken, die häufig von Pendlern benutzt werden.
Was generell die Verwendung von Biomasse betrifft, ist es eine Verschwendung, wenn wertvolle Biomasse in Sprit umgewandelt wird. Biomasse sollte verwendet werden, um Strom oder Wärme zu erzeugen.