Eigenständig Akzente in der Gesundheitspolitik setzen

Einen schönen guten Tag, am Samstag haben wir eine umfangreiche Beratung des Parteivorstandes gehabt und ich möchte Sie zunächst über Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informieren.

Der Parteivorstand hat am Samstag beschlossen, in diesem Jahr eine Gesundheitskampagne durchzuführen. Wir sehen die Gesundheitspolitik als einen der zentralen Punkte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung an. Sie wird auch einer der zentralen Punkte der parlamentarischen Auseinandersetzung sein. Wir wollen als LINKE dabei eigenständig Akzente setzen. Wir haben umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt, waren in engem Kontakt mit unseren beiden Gesundheitsministerinnen in Berlin und Brandenburg und wollen gemeinsam mit der Bundestagsfraktion hier die Auseinandersetzung führen. Es wird natürlich zu allererst eine Auseinandersetzung um die Kopfpauschale sein. Dieses zentrale Vorhaben, welches ja zumindest im Koalitionsvertrag angedeutet ist, ist das, wogegen DIE LINKE agieren wird. Im Übrigen wird das als Minikopfpauschale mit den Zusatzzahlungen schon umgesetzt. Wir wollen nicht, dass Gesundheitspolitik privatem Gewinninteresse untergeordnet ist. Das, was insbesondere die FDP vor hat, ist die Aufkündigung des Solidargedankens. Dagegen will DIE LINKE eine Kampagne initiieren. Wir wollen den beginnenden Widerstand gegen schlechtere Gesundheitsvorsorge und Kommerzialisierung aufnehmen. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine solidarische Bürgerversicherung schaffen und dieses als Alternative zur Kopfpauschale in die Öffentlichkeit weiter verankern. Das heißt natürlich auch Verteidigung des Bestehenden auf diesem Gebiet. Wir wollen, dass gesundheitliche Vorsorge und Versorgung öffentliches Gut wird. Die Position der LINKEN – wie im Wahlprogramm nachzulesen ist: Wir wollen, dass Gesundheit aus marktwirtschaftlicher Logik herauskommt. Wir wollen, dass Krankheiten nach den Symptomen behandelt werden und nicht nach dem Geldbeutel. Das kann ein wesentlicher Punkt sein in dem von uns ja eingeforderten Bündnis für sozialen Fortschritt.

Ein zweiter Punkt, der auf der Vorstandssitzung natürlich eine große Rolle spielte, war die gesamte Thematik des Finanzierungsgebarens der Union. Es ist ein starkes Stück: Herr Rüttgers hat seinen Preis, Herr Tillich offensichtlich auch, aber weil Ostministerpräsident, kostet er etwas weniger. Dann behaupten beide hinterher, dass sie von diesen Dingen nichts gewusst haben. Es ist doch ganz klar: Dies ist Käuflichkeit von Politik. Es ist nichts anderes, wenn man Termine, wenn man Flächen so vermietet, dass die Parteien so über erhebliche Einnahmen verfügen. Ich kann das, was ich in der letzten Woche bereits dazu gesagt habe, nur klar und deutlich wiederholen. Der Bundestagspräsident, Herr Lammert, ist hier gefordert. Hier muss es eine klare Regelung geben, damit so etwas nicht möglich ist. Die Parteien erhalten, um nur diese eine Zahl zu sagen, an staatlichen Mitteln jedes Jahr 133 Millionen Euro. Dazu können sie Beiträge und Spenden einwerben. Dass hier auf eine Art und Weise, die am Rande zumindest des Zulässigen ist, Geld eingeworben wird, ist für uns so nicht zu akzeptieren. Deswegen ist eine klare gesetzliche Regelung im Parteiengesetz notwendig. Wir wollen auch – Herr Lammert ist da offensichtlich dazu bereit –, dass die Praxis untersucht wird und dass gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden. Ich will auch noch einmal klar und deutlich sagen, dass DIE LINKE dafür ist, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten oder zumindest eine Obergrenze festzulegen. Wir hatten Mövenpick, wir haben auch die Großspenden von BMW an die großen Parteien. Das kann nicht der Weg sein, auf dem Einfluss auf Parteien genommen wird.

Drittens hat sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Rostocker Parteitages befasst. Wir haben am Samstag formal den Rostocker Parteitag einberufen. Er ist jetzt offiziell – für Sie nicht überraschend – für den 15. Und 16. Mai nach Rostock einberufen. Zunächst einmal sagt die Tagesordnung relativ wenig Spektakuläres aus. Wir haben in die Tagesordnung aufgenommen, dass wir die Satzungsänderungen vornehmen können. Der Parteivorstand hat mich beauftragt, für die März-Sitzung, die eine sehr umfangreiche sein wird, dort alternative Vorschläge, wie und wo wir die Satzung ändern können, vorzulegen. Das wird der Parteivorstand dann auf seiner März-Beratung entscheiden, er wird bei dieser Beratung auch den Leitantrag zum Parteitag verabschieden und sich mit dem Programm, was dann hoffentlich als Entwurf vorliegt, befassen. Wir werden vor dem Parteitag in Kassel eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE durchführen. Diese Beratung soll am 24. April stattfinden. Dort wird selbstverständlich aufgrund der zeitlichen Nähe die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen. Aber wir wollen dort auf dieser Beratung mit den Kreisvorsitzenden den Austausch zur weiteren Entwicklung der Partei auf vielen Feldern beleuchten und gehen davon aus, dass es dort nicht nur Anregungen gibt, sondern Punkte gibt, mit denen wir uns weiter zu befassen haben. NRW, das Stichwort sei hier nur kurz erwähnt: Aus dem Karl-Liebknecht-Haus, vom Parteivorstand, gibt es die maximal mögliche Unterstützung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – das ist völlig klar. Die Landtagswahlen werden selbstverständlich mit ihrem Ergebnis eine Woche vorher den Rostocker Parteitag prägen.

Ansonsten haben wir uns im Parteivorstand mit dem Thema Jugendpolitik der Partei befasst. Jugendverband und Studierendenverband haben über ihre Arbeit im vergangenen Jahr berichtet. Das war insgesamt, auch, was die Wahlauseinandersetzungen betrifft, eine sehr erfolgreiche Arbeit. Beide Organisationen sind zahlenmäßig Wachstumsorganisationen. Die Mitgliederzahlen, sowohl bei den Studierenden als auch beim Jugendverband, legen deutlich zu. Wir waren sehr aktiv beim Bildungsstreik dabei. Da hat Linksjugend [´solid] und der Studierendenverband wirklich aktiv Flagge gezeigt. Auch bei den Antinaziprotesten in Dresden waren beide sehr aktiv dabei. Es wird in diesem Jahr eine Konferenz des Jugendverbandes geben.

Eine vorletzte Bemerkung zur Vorstandssitzung ist die: Wir werden als Partei den Landesverband Hamburg beim Volksentscheid zum Thema Bildung unterstützen, auch finanziell, damit er hier aktiv in die Auseinandersetzung eingreifen kann. Es ist ja eine sehr interessante Auseinandersetzung, wo es sein kann, dass DIE LINKE zumindest in einigen Fragen auch an der Seite des schwarz-grünen Senats stehen wird.

Zuletzt will ich Ihnen noch mitteilen, dass es im Geschäftsführenden Parteivorstand diverse Personalentscheidungen gegeben hat, unter anderem auch die, dass bis zum Parteitag als Pressesprecher Alexander Fischer amtieren wird, der sicherlich in der nächsten oder übernächsten Woche hier die Pressekonferenz bestreiten wird. Nach dem Rostocker Parteitag wird es dann dazu Entscheidungen geben.

Eine vorletzte Bemerkung sei mir gestattet: Das hat auf der Parteivorstandssitzung bei aktueller Verständigung auch eine Rolle gespielt. Das ist die gesamte Situation in Griechenland, wo ja auch die Kanzlerin am Wochenende Stellung bezogen hat. Eines ist ganz klar: Es ist deutlich sichtbar, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise damit eine neue Stufe in Europa erreicht hat. Lothar Bisky war am Wochenende als Vorsitzender der EL bei einer Tagung in Griechenland. Thema war die Krise und vor allem die Antworten, die die Europäische Linke dazu geben kann. Es waren aus all den Ländern – Portugal, Italien, Griechenland, Spanien – Vertreterinnen und Vertreter da. Wir haben da eine völlig andere Herangehensweise als das, was Frau Merkel hier vorschlägt. Das, was sie macht, hat alles einen sehr, sehr belehrenden Ton und ist unsolidarisch, gerade, wenn man sieht, wer denn die Forderungen, die sie auch ausspricht, ansonsten vorgelegt hat. Das sind IWF und EZB. Da geht es im Kern immer darum: Griechenland muss sparen, Erhöhung Rentenalter wird eingefordert, Mehrwertsteuer soll erhöht werden, Abbau von Sozialleistungen. Das ist das, was in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre vollzogen worden ist. Das ist nicht die Position der Europäischen Linkspartei und auch nicht der LINKEN hier im Land.

Es ist so, dass der Stabilitätspakt und Maastricht letztlich für diese Situation gesorgt haben und letztlich auch nicht geeignet sind, diese Krise wirklich zu bewältigen. Sie führen nur dazu, dass es einen rasanten Beschäftigungs- und Sozialabbau gibt und in Griechenland noch in besonderer Weise gefördert wird. Wir finden, dass hier eine schmutzige Kampagne gegen Griechenland geführt wird. Der Beweis ist in besonderer Weise, dass Bankhäuser, gerade auch deutsche Bankhäuser, daran verdienen. Sie spekulieren auf den Bankrott von Griechenland. Im Moment werden dort riesige Summen eingestrichen. Es kann ja nicht der Weg sein, dass über Spekulationen Geld verdient wird und auf der anderen Seite dieses Geld bei den Beschäftigten abgeholt wird. DIE LINKE ist in ihrer Forderung bestätigt, dass es in Europa eine Sozialunion geben muss. Der Dumpingwettbewerb, den es gibt, also die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Sozialleistungen, ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir sind mit den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Schwachen in der Gesellschaft solidarisch. Es kann nicht sein, dass immer die Schwächsten in einer Krise die sind, die das ausbaden sollen.

Womit ich einen Übergang zu der weitergeführten Diskussion über die Situation in Deutschland habe. Es ist offensichtlich so, dass Herr Westerwelle an dieser Flanke keine Ruhe gibt und auch keine Ruhe geben will. Es ist augenfällig, dass die Koalition in allen diesen Fragen völlig zerstritten ist. Das ist ja nicht nur bei Gesundheit so. Man kann davon sprechen, dass Schwarz-Gelb inzwischen wirklich eine Chaostruppe ist. Es gibt täglich neue Widersprüche. Nichts wird wirklich entschieden. Es werden immer wieder Aufträge ausgelöst. Es ist vor allem ein ziemlich mieses Spiel, Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen. Das hat dann doch niemand so erwartet, dass Schwarz-Gelb nach so einer kurzen Zeit in einem derartigen Chaos versinkt. Wir bleiben bei unserer Position. Wir werden für gute Arbeit, für gute Löhne, für gute Bildung streiten. Wir wollen eine Alternative darlegen und sind da auch bereit, mit Anderen im Parlament und außerhalb des Parlamentes über Alternativen zu sprechen.

Dankeschön!

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