Eigenständiger Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich stehe zur Vorstellung der Plakatkampagne heute vielleicht etwas ungünstig. Aber so ist es für mich etwas leichter, auf das einzelne Plakat einzugehen. Wir sind – wie Sie wissen – 20 Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen und der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig sind wir im Prinzip mit unseren Vorbereitungen, was die Bundestagswahl betrifft und was die Werbemittel betrifft, fertig. Heute beginnt die Auslieferung der Plakate. Die Großflächen der LINKEN sind entschieden, genauso auch Fernsehspot, Radiospot und alles, was zu den Wahlelementen gehört.

Ich möchte ganz kurz auf unsere Kampagne eingehen. Wir wollen mit dieser Kampagne die Eigenständigkeit der Partei DIE LINKE betonen. Sie sehen an den Plakaten, dass es sich um Themen handelt, die auch in der letzten Legislaturperiode bei uns bereits im Mittelpunkt der Politik gestanden haben. Wir wollen nicht zulassen, dass sowohl CDU/CSU als auch die SPD unter den Schirm der Finanzmarktkrise flüchten und dies zum alleinigen Thema machen. Wir wollen unsere Inhalte in den Mittelpunkt stellen.

Ich will mit dem zweiten Plakat hier links beginnen: "Mindestlohn gerade jetzt!" Wir wollen zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen, streben gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer in Ost und in West an. Der Mindestlohn ist eine der Geschichten, auf die wir ein stückweit stolz sein können. Ich will daran erinnern: Im Jahre 2005 hatte keine der großen Parteien den Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm verankert. Durch den Druck der LINKEN und durch den Druck von Gewerkschaften ist es gelungen, dass in einigen Branchen jetzt ein Mindestlohn eingeführt worden ist. Wir haben immer kritisiert, dass er in Ost und West unterschiedlich ist. Aber wir sind der Überzeugung, dass sich der Kampf gelohnt hat und wollen in der nächsten Legislaturperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Sie wissen, dass wir am Ende der Legislaturperiode 10 € Mindestlohn anstreben.

Wir haben daneben gegen die Rente ab 67 - eine unserer zentralen Forderungen -plakatiert. Im nächsten Jahr, 2010, wird das Gesetz noch einmal evaluiert. Da besteht die Chance, dass die Rente mit 67 noch einmal real auf den Prüfstand gestellt wird. Wir sind – wie Sie wissen – dagegen. Wir sind für ein flexibles Eintrittsalter. Es muss dazu kommen, dass wir eine gesetzliche Rente, von der man leben kann, erhalten, die solidarisch zwischen Alten und Jungen organisiert werden muss.

Dass wir weiterhin Gegner von Hartz IV sind und dass wir die Hartz-IV-Parteien abwählen wollen, wird Sie nicht überraschen. Dazu will ich jetzt nicht mehr sagen. Hartz IV ist ein Gesetz, das weiterhin demütigt. Wir konnten – natürlich auch mit der Hilfe von Anderen – durchsetzen, dass beim Regelsatz etwas getan worden ist, aber ins-gesamt viel zu wenig. Unsere Zielstellung in Wahlprogramm, dass wir zu einer Anhebung auf 500 € kommen, ist Ihnen bekannt.

Als letztes Plakat in dieser Reihe dort, ist "Raus aus Afghanistan!" zu sehen. Das ist eines unserer Ziele. Oft genug habe ich an dieser Stelle dazu Stellung bezogen. Der Weg, der dort eingeschlagen worden ist, ist falsch. Es hat sich nicht bewährt, auf militärische Lösungen zu setzen, dass muss man gerade angesichts der Wahlen, die dort jetzt stattfinden, sagen. Angesichts der Situation in allen Landesteilen sieht man, dass diese Kriegslogik falsch ist. Wir brauchen eine Umkehr.

Wir befinden uns im Übrigen in all diesen Punkten auf den Plakaten in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung, sowohl was Afghanistan betrifft und die Rente mit 67 betrifft, als auch beim Mindestlohn und Hartz IV. Es ist so, dass eine Mehrheit in unserem Land sich den Forderungen der LINKEN anschließt.

Ich möchte dann auf die vier Plakate auf der anderen Seite kurz eingehen: Die Plakate mit Gysi und Lafontaine werden Sie nicht überraschen. Die Beiden stehen als Spitzenkandidaten natürlich im Zentrum unserer Kampagne. Sie werden sowohl auf der ersten Großfläche, da noch getrennt, und auf der letzten abschließenden Großfläche, da dann gemeinsam, mit den Beiden werben und natürlich auch mit vielen anderen Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir haben noch zwei Themen in den Mittelpunkt gestellt: einmal das Steuerthema. Wir sind dafür, mit einer Millionärssteuer diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise Verantwortung tragen. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass es keine Mehrwertsteuererhöhungen geben darf. Es ist unglaubwürdig, wenn CDU, CSU und FDP davon sprechen, Steuern senken zu wollen. Das ist angesichts der Haushaltslage unmöglich. DIE LINKE bekennt sich dazu, dass sie sehr wohl für diejenigen, die starke Schultern haben, eine höhere Belastungen durchsetzen will – für Konzerne, für Reiche und Superreiche. Dass wir in Deutschland über 800.000 Vermögensmillionäre haben und gleichzeitig 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist für uns nicht akzeptabel ist.

Und nicht zuletzt steht das Thema Bildung auf der Tagesordnung. Wir wissen, dass das ein Landesthema ist, dennoch ist hier auch die Bundesebene gefordert. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass an dieser Flanke einiges getan worden ist. Aber auch hier sind Reserven vorhanden, hier muss mehr getan werden. Bei dem Bankenrettungsschirm in Höhe von 480 Milliarden war innerhalb einer Woche extrem viel Geld da. Wenn es um Bildung für Heranwachsende geht, wenn es um mehr Lehrerinnen und Lehrer geht, wenn es um Ganztagsbetreuung geht, dann ist in der Regel sehr sehr wenig Geld da.

Wir glauben, dass wir mit unserer Kampagne glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten können, dass wir bei jedem dieser Angebote nachweisen können, dass sich das Engagement der LINKEN in den letzten Jahren gelohnt hat. Und wir werden die Plakate und Großflächen selbstverständlich mit anderen Werbemitteln untersetzen. Insgesamt werden wir ca. 400.000 Plakate deutschlandweit haben. Wir werden neben den Spitzenkandidaten und den Themenplakaten noch viele andere Personenplakate weiterer Kandidaten haben. Wir werden insgesamt auf ca. 4.000 Großflächen kommen. DIE LINKE bietet ihren Sympathisanten und Unterstützern an, selbst Großflächen zu erwerben. Ich hoffe, dass das den Effekt bringt, dass wir über 4.000 Großflächen kommen werden. Zentrale Wahlmittel werden u.a. das sogenannte Kurzwahlprogramm mit einer Auflage von 9 Millionen Exemplaren sein. Wir werden im September eine Wahlzeitung verteilen. Diese Wahlzeitung wird eine Auflage von fast 6 Millionen haben. Da hoffen wir wirklich, von Rügen bis zum Bodensee die Zeitung an die Wählerinnen und Wähler zu bekommen. Nicht zuletzt werden sich Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit einem Bürgerbrief an die Wählerinnen und Wähler wenden. Dieser soll dann laut unserer Wahlkampfdramaturgie in der letzten Woche in die Haushalte kommen.

Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Schwung der drei Landtagswahlergebnisse und dem Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in die nächste Wahlkampfhase gehen werden. Die letzte Woche vor der Wahl wird die intensivste sein. Wir werden noch mehr als bei den letzten Wahlen darauf Wert legen, dass wir einen ganz intensiven 48-Stunden-Wahlkampf führen. Ich will sagen, wir haben auch bei der Europawahl zur Kenntnis genommen, dass die Wahlentscheidungen immer später fallen. Deshalb werden wir unsere Aktivitäten in einem Steigerungslauf bis zum 27.09. treiben und dann hoffentlich das gewünschte Ziel, nämlich 10 plus X Prozent erreichen.

Abschließend noch eine Bemerkung zu den Kosten der Wahlkampagne: Insgesamt stehen mir leider nur, aber immerhin 5 Millionen € für die Kampagne zur Verfügung. Wir setzen dabei noch auf eine eigene Spendenkampagne, die 500.000 € erbringen soll. Wir sind inzwischen deutlich über 400.000 €, so dass ich zuversichtlich bin, dass wir dieses Ziel erreichen können. Das ist für uns auch ein Mobilisierungselement. Der Brief, den Gysi und Lafontaine unlängst an unsere Mitglieder geschrieben haben, hat einen entsprechenden Effekt gebracht.

Dankeschön!

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