Ein breites Feld von Themen

Guten Tag, meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Vorstand hat heute schon um 9.00 Uhr getagt und zuvor schon der Fraktionsvorstand. Es wird also eine sehr intensive Woche durch die Haushaltswoche. Ich will zu sechs Punkten etwas sagen.

Als Erstes möchte ich zum Thema Mitgliederentscheid etwas erläutern: Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute früh mit dem Begehren von acht Landesverbänden befasst und den Mitgliederentscheid auf den Weg gebracht. Dieser wird vom 22. März bis zum 23. April stattfinden. Das bedarf jetzt der entsprechenden technischen Vorarbeiten, damit wir rechtzeitig vor dem Parteitag ein Ergebnis haben.

Im Geschäftsführenden Vorstand haben wir uns auch mit der Sitzung des Parteivorstandes vom Samstag befasst. Das wird eine sehr umfangreiche und sehr wichtige Sitzung. Deswegen ist sie auch für zwei Tage angesetzt. Wir werden uns dort mit dem Programm beschäftigen. Heute tagt die Programmkommission und wird hoffentlich zu einem endgültigen Ergebnis kommen. Am Samstag wird dieses dem Parteivorstand vorgelegt. Es wird darauf eine entsprechende Pressekonferenz stattfinden. Des Weiteren werden wir am Samstag den Leitantrag zum Parteitag behandeln und verabschieden, und wir werden die entsprechenden Satzungsanträge zum Parteitag stellen, damit der Parteitag entsprechend verlaufen kann.

Eine zweite Bemerkung möchte ich zum Thema Westerwelle machen, obwohl das Thema Westerwelle schon irgendwie kurios ist. Herr Westerwelle hat sich am Wochenende ziemlich vehement zurückgemeldet und einen Bezug zur LINKEN aufgemacht. Er sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur. Ich glaube, dass er da recht hat. Er hat sich zur Sache an keiner Stelle geäußert. Ich finde es ausgesprochen problematisch. Er spricht davon, dass die deutsche Außenpolitik durch die Diskussion beschädigt wird. Nein, die deutsche Außenpolitik wird durch das Verhalten von Guido Westerwelle beschädigt. Er ist derjenige, der Debatten – auch zum Thema Hartz IV – befördert hat, der dort ganz heftig ausgeteilt hat, der aber bei Kritik und bei Nachfragen – und das wird DIE LINKE auch weiter so halten, dass sie Aufklärung verlangt – doch sehr sensibel ist. Wer so austeilt wie Westerwelle, der muss auch Kritik einstecken können. Er soll mal nicht so eine Weichwurst in diesen Fragen sein. Er soll aufklären, was dort eigentlich gewesen ist. Westerwelle hat als Außenminister Freunde, Familie und Spender begünstigt. Das ist erwiesen. Diese Dinge gehören für die deutsche Öffentlichkeit aufgeklärt. Da reicht es überhaupt nicht, zu sagen, dass ein Außenminister auch der deutschen Wirtschaft dienen soll. Das ist völlig unbestritten. Das ist genauso wie die Äußerung nach Hartz IV, wo er sagte, dass diejenigen, die arbeiten, bei gleichen Bedingungen mehr haben sollen als diejenigen, die nicht arbeiten. Das ist ein Satz, der völlig unbestritten ist. Aber hier geht es um andere Fragen. Da kann es nicht sein, dass er sich mit Ausflüchten, dass ein Linksbündnis angepeilt wird oder ähnliches, aus den Fragen stiehlt. Es ist schon sehr kurios, dass er in Brasilien auf einer Pressekonferenz zur Innenpolitik Stellung nimmt. Es ist auch wirklich erstaunlich, dass daraufhin in brasilianischen Zeitungen darüber geredet wird, dass der deutsche Vizekanzler käuflich sein könnte. Ich glaube, dass damit der deutschen Außenpolitik Schaden zugefügt worden ist. Also klar und deutlich: Es muss Aufklärung geben. Hier ist letztlich die Kanzlerin gefragt. Sie muss eine Entscheidung treffen, ob das etwa jetzt eine ganze Legislatur auf Wahlkampfart und -weise weitergehen soll oder ob hier wirklich eine Veränderung vorgenommen wird.

Der dritte Punkt ist zum Thema Gesundheit. Ich habe vor 14 Tagen gesagt, dass DIE LINKE beschlossen hat, eine Gesundheitskampagne durchzuführen. Wir haben am Samstag in größerer Besetzung in der Steuerungsgruppe darüber geredet, wie wir diese Kampagne vorbereiten und durchführen wollen. Die Positionen dazu habe ich genannt. Es geht darum, die Kopfpauschale zu verhindern. Das wollen wir mit einem breiten Bündnis. Wir wollen es auch mit Aktivitäten der LINKEN vor Ort verbinden. Heute wird nun gemeldet, dass es eine kleine Kopfpauschale in Höhe von 29,00 € im Austausch für die Abschaffung des 0,9 % Beitrages, die die Arbeitnehmer seit der rot-grünen Gesundheitsreform tragen müssen, geben soll. Das ist wirklich eine sehr einseitige Bevorzugung der Besserverdienenden. Ein – um ein Beispiel zu nennen – Referatsleiter, der 3.750 € brutto bekommt, spart durch die Abschaffung die 0,9 % 34,00 €. Er muss dann neu 29,00 € zahlen. Das ist für ihn ein Plus von 5,00 €. Eine Verkäuferin, die 1.000 € brutto hat, zahlt auch 29 Euro, weil beide gleich viel Kopfpauschale zahlen, aber sie hat nur eine Entlastung von 9,00 € durch den Wegfall der 0,9 %. Das ist der Bruch mit dem der Solidarität. Das Prinzip, was fast ein Jahrhundert galt, dass der, der mehr verdient, auch mehr einzahlt, das wird hier an einer exemplarischen Stelle abgeschafft. Das ist für DIE LINKE so nicht akzeptabel. Da nutzen auch keine Ablenkungsversuche über Preisbildung und Ähnliches. Es wäre ja gut, wenn wir in Deutschland endlich da zu einer Aufsicht kommen könnten. Deutschland ist zusammen mit Dänemark das einzige Land, wo diesbezüglich mehr oder weniger ein freier Markt existiert.

Eine vierte Bemerkung ist zum Thema Hartz IV. Dieses Thema, was offensichtlich auch bei der Sozialdemokratie angekommen ist. Frau Kraft hat sich in den letzten Wochen - sicherlich auch durch den NRW-Wahlkampf - auf uns zubewegt. Wir haben unsere Positionen seit vielen Jahren vertreten. Hartz IV - das ist Armut per Gesetz. Das hat sich bestätigt. Das Verfassungsgerichtsurteil hat uns hier nochmal Recht gegeben. Ich kann nur begrüßen, wenn es jetzt in der Sozialdemokratie eine Veränderung der Positionen gibt, wenn hier wirklich ein Umdenken geschieht und wenn man auch Fehler der damaligen Agenda 2010 einräumt. Wir sind der Auffassung, dass Hartz IV überwunden werden muss. Die Vorschläge der LINKEN dazu sind bekannt. Wir wollen einen höheren Regelsatz. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir glauben, dass das Instrument öffentlich geförderter Beschäftigung das richtige Instrument ist und nicht die Ausdehnung des Niedriglohnbereiches von Minijobs.

Eine vorletzte Bemerkung möchte ich zu dem Thema Rüstungsexporte machen: Wir haben heute früh die Meldung hören dürfen, dass laut einem Bericht des Stockholmer Internationalen Instituts für Friedensforschung Deutschland seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat. Das ist für uns eine völlig inakzeptable Entwicklung. In allen Parteien wird über Frieden und Ähnliches geredet. Wenn wir dann in der Praxis aber einer der größten Rüstungsexporteure sind, wenn, wie gesagt, in den letzten fünf Jahren eine Verdopplung stattgefunden hat, und das war eine Zeit, wo Rot-Grün regiert hat und dann Schwarz-Rot regiert hat, dann ist das eine Entwicklung, die nicht nur aufhorchen lassen muss. Wir brauchen eine gegenteilige Entwicklung. Wir müssen weg davon. Es muss einen Stopp des Exports von Rüstungsgütern geben, weil wir damit Krieg in die Welt exportieren. Wir haben außenpolitisch eine andere Haltung, was den Einsatz deutscher Soldaten betrifft. Aber hier hoffe ich, dass die Öffentlichkeit diese Zahlen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern wirklich darauf auch dringt, dass diese Entwicklung so nicht fortgesetzt werden kann. Deutschland muss ein Land des Friedens sein und kann nicht über Rüstungsexporte umfänglich Geld verdienen.

Eine letzte Bemerkung möchte ich machen, da heute früh der Herr Fromm vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesagt hat, dass DIE LINKE weiter beobachtet werden muss, zumindest Teile. Ich sehe diese Unterscheidung nicht. Entweder man beobachtet eine Partei oder nicht. Wir lassen uns hier auch überhaupt nicht auseinanderdividieren. In dieser Frage stehe ich zur Kommunistischen Plattform ohne jegliche Einschränkung. Auch sie darf nicht beobachtet werden. Ich sage, das ist wirklich skandalös. Das Geld des Verfassungsschutzes ist hier völlig falsch eingesetzt. Es ist inakzeptabel. Eine Partei, die die Verfassung verteidigt, die die Verfassung vielfach verteidigt hat, die im Übrigen auch in Karlsruhe mehrfach war, damit die Verfassung eingehalten wird, die dort auch Bestätigung gefunden hat, wird hier weiter beobachtet. Das ist inakzeptabel. Ich kann nur Frau Merkel hier auffordern, hier alles zu tun, damit dies eingestellt wird. Sie wissen, wir sind in zwei Ländern auch an Regierungen beteiligt, stellen viele Abgeordnete, Bürgermeister, Landräte, sind in 12 Landesparlamenten vertreten und engagieren uns demokratisch. Natürlich tun wir das auch auf den Straßen und Plätzen, natürlich auch nachhaltig und laut. Das alles ist legitim und vom Grundgesetzt gedeckt. Wir können diese Entscheidung nur zutiefst missbilligen. Es ist ein Skandal. Es ist so, dass inzwischen 10 Länder die Beobachtung eingestellt haben. Das waren einmal viel weniger. Ich kann nur nochmal appellieren, dass dies auf der Bundesebene wie in den verbliebenen Ländern eingestellt wird.

Dankeschön!

Zurück zur Übersicht