Ein Linksruck wird mit der SPD nicht vollzogen werden
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Dietmar Bartsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Meine Damen und Herren, Lothar Bisky hat deutlich gemacht, dass DIE LINKE eigenständig und selbstbewusst in die Wahlauseinandersetzungen in diesem Jahr gehen wird. Das trifft für die Europawahlen und die Kommunalwahlen in besonderer Weise zu. Da hat auch das Wochenende und die Präsentation der SPD im Tempodrom nichts geändert.
Ich will aber trotzdem auf einige Punkte eingehen: Die SPD hat sowohl in ihrem Programm als auch über ihren Kanzlerkandidaten festgestellt, und ich will das zitieren: „…die Krise ist mehr als ein Konjunktureinbruch. Sie ist das Ergebnis einer Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Das ist eine interessante Einschätzung. Mal davon abgesehen, dass ich persönlich glaube, dass es sich um eine Systemkrise handelt, die hier offen zum Ausbruch gekommen ist. Die entscheidende Frage ist doch: Wer hat denn die letzten zehn Jahre in der Bundesrepublik Deutschland regiert, sieben Jahre davon in Kanzlerverantwortung und jetzt in der großen Koalition? Das ist dann schon wirklich ein hartes Ding. Wer hat denn die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht? Das war doch auch die SPD. Daran kann dieses verbale Linksrückchen in keiner Weise irgendetwas korrigieren. Die SPD ist in diesen Fragen für uns völlig unglaubwürdig. Es ist die Partei, die die Rente mit 67 unter Federführung von Franz Müntefering eingeführt hat. Wer hat den Gesundheitsfond auf den Weg gebracht? Das alles sind Dinge, und da wollen wir dann die SPD an ihren Taten messen und weniger an dem, was aufgeschrieben wird. Richtig ist, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Der Leitsatz von Willy Brandt gilt. Er ist völlig richtig, und den unterstützen wir. Aber die Glaubwürdigkeit der SPD ist hier – jedenfalls aus unserer Sicht – in großem Zweifel.
Ich möchte auch zweitens hervorheben, dass Herrn Steinmeier die weiße Weste, die er sich selbst gegeben hat, so nicht passt. Er ist derjenige, der als Architekt der Agenda 2010 angesehen werden muss, der auch mit den Hartz-IV-Gesetzen, für die sozialen Einschnitte mitverantwortlich ist. Deswegen sind seine Ankündigungen nur begrenzt glaubwürdig.
Ich möchte drittens darauf hinweisen, dass die SPD mit ihrem Wahlprogramm, das, was sie anderen hin und wieder vorgeworfen hat, selbst praktiziert, nämlich eine völlig unseriöse Finanzierung. Die zentrale Botschaft, die aufgeschrieben ist, nämlich die Reichen mehr zu belasten und die Geringverdiener zu entlasten, ist grundsätzlich richtig. Nur in der Praxis wird genau das nicht getan. Diese vergleichsweise bescheidende Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozent ist natürlich nicht die Lösung. Die Vorschläge, die die SPD macht, können so nicht annähernd finanziert werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein gerechtes Steuersystem einsetzt und auch eine Finanzierung vorlegt. Wir fordern – ich will das nochmal ausdrücklich betonen – die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Forderung die es lange auch bei der SPD gab und nun weg ist. Das unterscheidet uns. Vor allem aber wollen wir eine Millionärsabgabe. Diejenigen, die von der Krise profitiert haben, sollen auch zur Kasse geben werden. 5 Prozent bei Freibeträgen bis zu einer Million ist nicht etwas aus einer anderen Welt. Das würde zweistellige Milliardenbeträge in die öffentlichen Haushalte bringen.
Ein weiteres sehr grundsätzliches Problem ist der Umgang mit Ostdeutschland. Das ist nun wirklich schon skandalös. Ostdeutschland scheint für die SPD abgehakt zu sein. Zehn Jahre gab es eine Verantwortung für den Aufbau Ost von SPD-Ministern und jetzt wird die Rentenangleichung gefordert. Da frage ich mich, was denn in den letzten zehn Jahren passiert ist, was man hätte machen müssen. Jetzt auf einmal soll es via Wahlprogramm kommen. Wir haben die Situation im Osten, dass die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch, das Wirtschaftswachstum erheblich geringer ist. Wir haben bei der Förderung von Universitätsstandorten und vielem anderen mehr eine Vernachlässigung des Ostens. Das ist die Realität. Diese Realität ist durch Regierungshandeln der SPD eingetreten. Ich höre die Worte des Wahlprogramms wohl, aber allein mir fehlt der Glauben daran, dass die SPD es umsetzen will.
Ich kann fordere die Sozialdemokraten auf: Wenn es denn ernstgemeint ist mit den Forderungen, dann sollten diese jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Es gibt für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer eine parlamentarische Mehrheit aus SPD, der LINKEN und den Grünen. Es gibt für den gesetzlichen Mindestlohn eine parlamentarische Mehrheit. Die SPD sollte das wirklich zur Abstimmung stellen. Dann sieht man, ob die SPD wirklich eine Veränderung im Sinne der Menschen will. Es handelt sich – jedenfalls bisher – nur um ein verbales Linksrückchen, um nicht mehr.
Eines ist auch klar geworden, dass ein Linksruck mit der SPD nicht vollzogen werden wird. Aber je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland. Dieser Spruch hat sich am Wochenende ein weiteres Mal bestätigt.
Dankeschön!